Tübingen. Es war ein großes polizeiliches Aufgebot, das am Donnerstag, 2. Juli, Durchsuchungen an neun Standorten in Baden-Württemberg vornahm (siehe Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“, Abgeordneter will beschlagnahmte Unterlagen zurück und Solidarität nach Lu15-Razzia). Betroffen war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15, in dem ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten der Linken Tobias Pflüger wohnt. Er wurde vorübergehend festgenommen. Ihm wurden DNA und Fingerabdrücke abgenommen, … [Weiterlesen...]
Der des Landfriedensbruchs beschuldigte Tübinger war nachweislich nicht am Tatort
Staatsanwaltschaft rudert zurück
Rechte Angriffe auf Tobias Pflüger nach Hausdurchsuchung in der Lu15 in Tübingen
Abgeordneter will beschlagnahmte Unterlagen zurück
Tübingen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken fordert von der Staatsanwaltschaft, bei seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter in Tübingen beschlagnahmte Unterlagen "unmittelbar und unangetastet" herauszugeben. Der Mitarbeiter war bei der Durchsuchung des Wohnprojekts Lu15 in Tübingen vorübergehend festgenommen worden. Ihm wird Landfriedensbruch bei einem Angriff auf Neonazis Mitte Mai in Bad Cannstatt vorgeworfen, bei dem drei Menschen - einer von … [Weiterlesen...]
Am Freitag wird in Tübingen für Antifaschismus und gegen Hausdurchsuchungen demonstriert
Solidarität nach Lu15-Razzia
Tübingen. "Für Antifaschismus und Solidarität" ist das Motto einer Demonstration am Freitag, 10. Juli, in Tübingen. Sie beginnt um 20 Uhr am Haagtor. Hintergrund ist die polizeiliche Durchsuchung von neun Objekten in Baden-Württemberg am 2. Juli. Darunter war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15. "Wir wünschen uns eine große und ausdrucksstarke Demo, die offen für alle sein soll, die uns unterstützen. Bringt bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung mit und lasst eure Parteifahnen zu Hause!", heißt es in … [Weiterlesen...]
Die Polizei beschlagnahmte im Wohnprojekt Lu15 in Tübingen auch Material und Geräte eines Abgeordneten-Mitarbeiters
Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“
Tübingen. Die Polizei durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen, 2. Juli, mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, unter anderem in Tübingen. Um sechs Uhr morgens kamen etwa 30 vermummte BFE-PolizistInnen in das selbstverwaltete Wohnprojekt Lu15, heißt es in einer Mitteilung, in der BewohnerInnen gegen die "Willkür-Razzia" protestieren. Ihr Grund war laut Staatsanwaltschaft Stuttgart der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen. Ein Bewohner der Lu15 soll … [Weiterlesen...]
Nach den Enthüllungen in Hessen fordert Ulla Jelpke eine unabhängige Beschwerdestelle
Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei
Frankfurt. „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse.“ Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei. „Keinesfalls möchte ich die vielen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden Polizeibeamten in den … [Weiterlesen...]
Neonazis pöbeln und greifen in Schorndorf Polizisten an:
Mit Pitbull auf dem Weihnachtsmarkt
Schorndorf. Ein 31-jähriger und ein 24-jähriger Mann mit Pitbull belästigten am Freitagabend gegen 21 Uhr auf der Schorndorfer Weihnachtswelt andere Besucher. Sie beleidigten sie antisemitisch und riefen Naziparolen. Die beiden Männer griffen auch Polizisten an. Beide Männer seien stark alkoholisiert gewesen, teilte ein Sprecher der Polizei der "Waiblinger Kreiszeitung" (WKZ) mit. Bei einem von ihnen handle es sich um einen polizeibekannten Rechtsextremen. Die hinzugerufenen Polizisten … [Weiterlesen...]
Michel Brandt (Linke) verurteilt rechte Stimmungsmache
Karlsruher AfD-Abgeordneter in Chemnitz
Karlsruhe. "Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD) beteiligte sich offensiv an der rechten Hetze in Chemnitz am vergangenen Wochenende und war selbst vor Ort." Das berichtet der Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt. Bernhard habe damit "seine bürgerliche Maske und somit auch die bürgerliche Maske des AfD Kreisverbandes Karlsruhe" fallen gelassen. Brandt fordert die Mitglieder des Karlsruher Stadtrats auf, sich von Marc Bernhard zu distanzieren. Dessen Teilnahme am Aufmarsch … [Weiterlesen...]
Polizei sichert mit Großaufgebot AfD-Demonstration in Bruchsal
Wenig Volk für Höcke
Von unseren ReporterInnen - Bruchsal. In der Bruchsaler Innenstadt hatte die AfD am Samstag, 2. Juni, zur Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Redner war der höchst umstrittene Björn Höcke. Der Rechtsaußenpartei stellte sich ein breites Bündnis entgegen, das - so die Polizei - rund 1300 Menschen auf die Straße brachte. Am Rand des Protests gegen den Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD gab es mehrere kleine Auseinandersetzungen zwischen Rechten, Linken und der Polizei. … [Weiterlesen...]
Bündnis gegen Rassismus hängt in Offenburg Hetzplakate ab
Identitäre Bewegung scheitert erneut
Offenburg. Erneut ist die sogenannte Identitäre Bewegung am Samstag, 12. Mai, damit gescheitert, den öffentlichen Raum rund um den Wochenmarkt in Offenburg zu erobern. Nur 30 Minuten lang hingen rund 60 Plakate mit ausländerfeindlicher Hetze in der Stadtmitte und an den Straßen am Messekreisel. Dann begann das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, sie gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt abzuhängen. Am Ende landeten die Plakate auf dem Polizeirevier in Offenburg. Dort wird jetzt geprüft, ob … [Weiterlesen...]
In Kandel ging ein angebliches "Frauenbündnis" auf die Straße
Trauermarsch unter falscher Flagge
Von unseren Reporterinnen - Update - Kandel. Einen Aufmarsch von Rechtspopulisten und -extremisten gab es am Sonntag, 28. Januar, in der pfälzischen Kleinstadt Kandel. Über 1000 Teilnehmer kamen zu der rechten Versammlung, darunter über hundert gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Etwa 200 GegendemonstrantInnen protestierten gegen die rechte Hetze. Für den 3. März wird zu einer weiteren Veranstaltung in Kandel unter dem Vorwand aufgerufen, des traurigen Tods einer Minderjährigen zu gedenken. … [Weiterlesen...]
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