Von unseren ReporterInnen - Backnang. Der Busfahrer Dmitrij M. wurde am Montag, 26. August, vom Amtsgericht Backnang zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten für zwei Jahre auf Bewährung und zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt. Grund waren Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Fahrgastes nigerianischer Herkunft. Das Gericht erkannte aber keinen rassistischen Hintergrund. Die Richterin Bender sah es als erwiesen an, dass Dmitrij M. am 3. … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Backnang ignoriert rassistischen Hintergrund des Übergriffs auf einen Nigerianer
Busfahrer wegen Gewaltexzess verurteilt
Linken-Abgeordnete aus Karlsruhe und Mannheim fordern Aufklärung nach Tod im Ärmelkanal
Asylrecht treibt Menschen in Verzweiflung
Mannheim/Karlsruhe. In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen. "Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung", monieren die Bundestagsabgeordneten der Linken Gökay Akbulut (Mannheim) und Michel Brandt (Karlsruhe). "Selbst an der engsten Stelle des Ärmelkanals … [Weiterlesen...]
Antirassistisches Netzwerk erhebt in Stuttgart Vorwürfe gegen Behörden
Baden-Württemberg schiebt Menschenrechte ab
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Zeitgleich zu einer Sitzung des Petitionsausschusses im Landtag gab das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg am Donnerstag, 11. Juli, eine Pressekonferenz, um über die Vorfälle im Abschiebegefängnis Pforzheim Anfang Mai (siehe Absatz "Demonstration zum Abschiebegefängnis") zu berichten. Das Netzwerk wirft den verantwortlichen Institutionen Intransparenz über die Bedingungen im Gefängnis und gezielte Vertuschung der Vorfälle vor. Auf der … [Weiterlesen...]
Alassa M. aus Kamerun wehrt sich weiter gegen Hetze und Diskriminierung
Strafanzeige gegen „Bild“-Redakteur
Hamburg. Hat ein "Bild"-Redakteur das Hamburger Landgericht belogen? Die Rechtsanwaltskanzlei, die den kamerunischen Flüchtling Alassa M. vertritt, hat wegen dieses Verdachts Strafanzeige erstattet. Der Redakteur hatte gegenüber dem Gericht geltend gemacht, vom Stuttgarter Innenministerium die Auskunft erhalten zu haben, das Einreiseverbot gegen den Flüchtling Alassa M. aus Kamerun habe zum Zeitpunkt von dessen Wiedereinreise noch bestanden. Das Gericht hat daraufhin einen Antrag auf … [Weiterlesen...]
200 Menschen zeigten in Stuttgart Solidarität mit Geflüchteten und ihren Helfern
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Unter dem Motto "Für eine Welt in der niemand fliehen muss - Stoppt die Kriminalisierung der Seenotrettung" gab es am Samstag, 6. Juli, auf dem Stuttgarter Marktplatz eine Kundgebung. Der ursprüngliche Anlass waren die Verhaftung der Kapitänin der Sea-Watch 3 Carola Rackete und die Repressionen der italienischen Regierung. Rackete fuhr am 29. Juni in den Hafen von Lampedusa. Sie habe es nicht länger verantworten können, die 40 geretteten Geflüchteten an Bord … [Weiterlesen...]
Seebrücke ruft bundesweit zu Demonstrationen auf - Zwölf Aktionen in Baden-Württemberg
Gerettete benötigen einen sicheren europäischen Hafen
Libyen/Deutschland. Die zivilen Rettungsschiffe "Alan Kurdi" und "Alex" haben Gerettete aus dem Bürgerkriegsland Libyen an Bord und benötigen einen sicheren europäischen Hafen. Die Bewegung Seebrücke ruft bundesweit zu Demonstrationen auf. Auch in Baden-Württemberg wird der "Notstand der Menschlichkeit" ausgerufen. In zwölf Städten soll demonstriert werden. Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags erklärt zu den … [Weiterlesen...]
Protest in Stuttgart gegen Abschiebungen in den Iran
Für ein Recht, vor Unrecht zu fliehen
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Um gegen Abschiebungen in den Iran zu protestieren kamen am Donnerstag, 5. Juli, 25 Menschen auf dem Karlsplatz in Stuttgart zu einer Kundgebung zusammen. Sie machten auf die zahlreichen Hinrichtungen im Iran aufmerksam und forderten alle Abschiebungen in dieses Land zu stoppen. Viele der DemonstrantInnen sind IranerInnen. Einige waren vor ihrer Migration nach Deutschland in ihrem Land politisch aktiv. Sie berichteten von Folterungen und Hinrichtungen. … [Weiterlesen...]
Ein Dokumentarfilm zeigt den Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer
Die Mission der Lifeline
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Was machen die Seenotretter auf hoher See? Wie kommt man dazu, in Dresden einen Verein zur Seenotrettung im Mittelmeer zu gründen? Diese Fragen möchte der Film „Die Mission der Lifeline“ beantworten. Am Donnerstag, 7. Juni, nutzten viele Interessierte die Möglichkeit, im Stuttgarter Gloria Kino eine Sondervorführung des Dokumentarfilms zu sehen. Regisseur Markus Weinberg, Kapitän Friedhold Ulonska aus Rottenburg und Markus Groda (von der Seebrücke und … [Weiterlesen...]
Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Insassen gefordert
Blackbox Abschiebegefängnis Pforzheim
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beklagte, die Gefängnisleitung agiere ohne Kontrolle. … [Weiterlesen...]
Ein Flashmob erinnerte an das Sterben im Mittelmeer und kratzte an der Harmonie
Machtvolle „Europa für alle“-Demo in Stuttgart
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Eine Woche vor der Europawahl gab es europaweit am 19. Mai Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Gegen Nationalismus". In Deutschland wurde unter anderem in Berlin, Frankfurt, München, Hamburg und Stuttgart demonstriert. Insgesamt waren circa 150 000 Menschen auf den Straßen der Republik unterwegs, um ihre Stimmen gegen Nationalismus zu erheben. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus 400 verschiedenen Organisationen und Parteien. Unter anderem … [Weiterlesen...]
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