Rems-Murr-Kreis. Die AfD-Fraktion im Rems-Murr Kreistag stellte Anfang September einen Antrag zur Umbenennung der "Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention" in "Fachstelle Demokratieförderung und Extremismusprävention". Der Antrag wurde nicht angenommen. Allerdings wurde die Besetzung des Beirats der "Fachstelle DeRex" neu geordnet. Der Jugendhilfeausschuss beschloss auf Antrag der Verwaltung eine "institutionalisierte Besetzung" der externen Mitglieder. Dies bedeutet: … [Weiterlesen...]
Skandalöse Entwicklungen im Fachbeirat der "DeRex" im Rems-Murr-Kreis
Mit Rechten gegen Rechts?
Stadt Mannheim hebt Bußgeldbescheide wieder auf
SchülerInnenstreik ist kein klassisches Schulschwänzen
Mannheim. Nachdem die Stadt Mannheim auf Anzeige der Geschwister-Scholl-Schule Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht gegen vier Schüler erteilt hat (wir berichteten), hat sie sich in diesen konkreten Fällen nach umfassender Prüfung dazu entschlossen, diese Bußgelder wieder aufzuheben. Die Bußgeldstelle befasse sich im Schnitt mit jährlich rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens, erklärt die Stadt Mannheim. Aufgrund dieser Vielzahl seien auch diese Fälle zunächst … [Weiterlesen...]
Nach der Teilnahme an Fridays for Future-Demonstration in Mannheim:
Bußgeld wegen politischem Engagement
Mannheim/Karlsruhe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bestätigt, dass an vier Mannheimer Familien Bußgeldbescheide über 88,50 Euro für "unentschuldigtes Fernbleiben" vom Unterricht gegangen sind. Den vier Schülerinnen und Schülern des Geschwister Scholl Gymnasiums wird vorgeworfen, am 24. Mai von zwei Schulstunden fern geblieben zu sein. Sie hätten an der Fridays for Future-Demonstration teilgenommen, der wöchentlichen Klimaschutzdemo. Bisher gibt es derartige Bußgeldbescheide lediglich in … [Weiterlesen...]
Das Regierungspräsidium Karlsruhe verweigert Alassa Mfouapon auch die Arbeitserlaubnis
Gesellschaftliches Engagement unerwünscht
Karlsruhe. Alassa Mfouapon – bundesweit bekannt für seinen Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen und gegen Polizeigewalt wie am 3. Mai 2018 beim rechtswidrigen Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen - erhielt eine Einladung zum Kongress des Grundrechtekommittees am 16. Februar in Köln. Den Antrag des Kameruners, für die Teilnahme an diesem Kongress Karlsruhe verlassen zu dürfen, lehnte das Regierungspräsidium jedoch ab, das er „vollziehbar … [Weiterlesen...]
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