Stuttgart. Die "Demo für Alle" mit dem Slogan "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder" hält ihre Mission in Baden-Württemberg offenbar vorerst für erfüllt. Schließlich kam die AfD in den Landtag, und die SPD flog zugunsten der CDU aus der Regierung. Zumindest sind keine weiteren Aufmarsch-Pläne für Stuttgart bekannt. Dem Stuttgarter Ulrich Stübler wird die letzte "Demo für Alle" religiöser Fundamentalisten und rechtsnationaler Kreise am 28. Februar dieses … [Weiterlesen...]
Quasi-Überfall durch Zivilpolizisten während einer "Demo für Alle" in Stuttgart:
Vertrauen in die Polizei erschüttert
Auch Grün-Schwarz verweigert in Baden-Württemberg die anonyme Kennzeichnungspflicht:
Freibrief für Gewalt-Polizisten ist untragbar
Kommentar von Carmen Pinellar - Stuttgart. Gewalttätige Polizisten können in Baden-Württemberg nach Demonstrationen und ähnlichen Anlässen auch weiterhin in der Regel nicht belangt werden. Zumindest dann nicht, wenn sich ihre Kollegen leider, leider mal wieder so gar nicht daran erinnern, welcher bis unter die Augen vermummte Beamte mit einer Anzeige gemeint sein könnte. Die von Grün-Rot schon vor fünf Jahren versprochene anonyme Kennzeichnungspflicht wird auch in den nächsten fünf Jahren nicht … [Weiterlesen...]
Das Feuer in einem künftigen Flüchtlingsheim wurde gelegt:
Empörung über Brandanschlag
Remchingen. Der Alarm kam fünf Minuten nach Mitternacht. Ein Autofahrer hatte von der B 10 aus das Feuer gesehen: In der Nacht zum Samstag, 18. Juli, brannte das frühere Vereinsheim der Motorradfreunde Remchingen, ein leerstehendes Haus am Ortsrand. Als kurz darauf die Feuerwehr vorfuhr, stand der Dachstuhl schon voll in Flammen. Das dreistöckige Haus war nicht mehr zu retten. Menschen kamen aber nicht zu Schaden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. In das Haus sollten Flüchtlinge … [Weiterlesen...]
Amtsrichter verurteilt Tortenwerfer nur wegen der Verletzung des Bodyguards
Tausend Euro für eine Schramme
Öhringen. Das Amtsgericht Öhringen sieht im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20-jährige Beschuldigte am 27. November der versuchten Körperverletzung, versuchten Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Allerdings war Richter Lutz Göpfert davon überzeugt, dass sich der Antifaschist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen zugezogen. … [Weiterlesen...]
Wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1000 Euro Strafe verurteilt - aber:
Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat
Öhringen. Das Gericht sah im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20 jährige Beschuldigte in Bezug auf die Anklagepunkte versuchte Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Dennoch endete der heutige „Tortenwerfer-Prozess“ vor dem Öhringer Amtsgericht mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen … [Weiterlesen...]
Neuer Anlauf:
Prozess gegen Tortenwerfer
Öhringen/Ludwigsburg. Der ursprünglich für 25. September geplante Prozess wegen eines Tortenwurfs auf Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall findet am Donnerstag, 27. November 2014, statt. Um 8.30 Uhr soll es eine Kundgebung vor dem Öhringer Amtsgericht in der Karlsvorstadt 18 geben. Der Prozess beginnt um 9 Uhr. Gravierender dürfte für den 20-jährigen Angeklagten sein, dass ein Personenschützer des Innenministers offenbar 2000 Euro Schadensersatz von ihm fordert. Sollte sich vor … [Weiterlesen...]
Solicafé für einen angeklagten Heilbronner Antifaschisten in Tübingen:
Kulturgeschichte des Tortenwurfs
Tübingen. Im Französischen Viertel in Tübingen ist am Sonntagnachmittag, 16. November, ein Solidaritätscafé für einen Heilbronner Antifaschisten geplant. Er ist angeklagt, weil er Landesinnenminister Reinhold Gall aus Protest gegen die zögerliche Aufklärung der NSU-Verbrechen in Baden-Württemberg mit einer Torte beworfen haben soll. Das Solicafé beginnt um 14.30 Uhr im Wohnprojekt 009 im Tübinger Provenceweg 3. Es gibt Kaffee, Kuchen und Torte und von 15 Uhr an einen Vortrag: "Torte statt … [Weiterlesen...]
Absurd: Die Polizei will ihre Videoüberwachung noch weiter ausdehnen
Kennzeichnung statt Kameras
Stuttgart. Es ist absurd: Landesinnenminister Reinhold Gall will Schulterkameras für Polizisten testen. In Hessen sind 13 solcher Mini-Kameras in Gebrauch. Nächstes Jahr soll ihr Einsatz auf das ganze Bundesland ausgedehnt werden. In Baden-Württemberg sollen die Schulterkameras „in Brennpunkten in Mannheim und Freiburg“ erprobt werden, heißt es im Ministerium. Angeblich, um die wachsende Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Die Zahl der Übergriffe hat nach Angaben der Polizei im Südwesten im … [Weiterlesen...]
Der Tortenwerfer-Prozess in Öhringen wurde auf den 27. November verlegt
Auch ein Personenschützer klagt
Von Anne Hilger - Öhringen/Ludwigsburg. Wie die "Heilbronner Stimme" berichtet, wurde der ursprünglich für 25. September geplante Prozess wegen eines Tortenwurfs auf Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall vor dem Öhringer Amtsgericht auf Donnerstag, 27. November 2014, verlegt. Dem Richter soll der einzige geladene Zeuge nicht genügt haben, weil er den Tortenwurf nicht gesehen hatte. Inzwischen fanden sich weitere Zeugen. Gravierender dürfte für den 20-jährigen Angeklagten sein, dass … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe Heilbronn ruft zur Prozessbeobachtung auf
Achtung Terminverschiebung: Tortenwerfer vor Gericht
Heilbronn. Ein Heilbronner Antifaschist sollte am Donnerstag, 25. September 2014, wegen versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht in Öhringen stehen. Der Termin wurde jedoch abgesetzt. Der Angeklagte hatte Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Torte beworfen. Reinhold Gall war bei einer Podiumsveranstaltung der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg zum Thema “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den … [Weiterlesen...]
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