Stuttgart. Anlässlich der Listung des Chefredakteurs der Beobachter News Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Spitzenkandidatin der Landesliste DIE LINKE in Baden-Württemberg Heike Hänsel: Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich an unsere freiheitlich, … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (MdB - DIE LINKE) solidarisiert sich mit dem Herausgeber der Beobachter News
Auch für das Landeskriminalamt gilt das Grundgesetz
Internetprojekt der Rosa Hilfe Freiburg und des Stuttgarter Vereins Weissenburg:
Liebe darf kein Grund für Verfolgung sein
Freiburg/Stuttgart. Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar präsentieren die Vereine Rosa Hilfe Freiburg und Weissenburg in Stuttgart ihr Internetprojekt „Der Liebe wegen“. Die Website macht Lebensaspekte von Menschen sichtbar, die wegen ihrer Liebe und Sexualität in der heutigen Region Baden-Württemberg ausgegrenzt, gedemütigt und verfolgt wurden. Im Mittelpunkt steht die digitale Gedenkkarte „Namen und Gesichter“. Auf ihr werden über 250 Einzelschicksale von … [Weiterlesen...]
Geldstrafe für Chefredakteur der Beobachter News nach rechter Kundgebung in Weilheim:
Polizei fühlt sich von angeblichem Straftäter beleidigt
Von Anne Hilger - Weilheim/Teck. Die NPD marschierte am 9. August 2015 zusammen mit den Jungen Nationaldemokraten (JN) und der Partei "Die Rechte" im schwäbischen Weilheim/Teck auf. Zwei Journalisten der Beobachter News dokumentierten die Kundgebung und den Gegenprotest (siehe "NPD bleibt ohne Außenwirkung"). Bei ihrer Arbeit fühlten sie sich mehrfach massiv von der Polizei behindert. Der Tag hatte ein Nachspiel: Der Chefredakteur der Beobachter News muss eine Geldstrafe von 500 Euro bezahlen, … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21 und die Folgen: Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (4)
Der Landfriedens- schrumpfte zum Hausfriedensbruch
Von Michael Janker - Stuttgart. Einige Menschen erinnern sich mit Sicherheit noch an den 20. Juni 2011. An die Erstürmung des sogenannten Grundwassermanagements (GWM) für die Tiefbahnhof-Baustelle oder die "S-21-Unruhen", wie es in der bürgerlichen Presse so schön hieß. Unruhen klingen nach Aufstand, sogar ein wenig nach Revolution. Nach Widerstand! In der Historie, speziell in feudalistischen und kapitalistischen Systemen, wurden und werden deshalb zum reinen Machterhalt solche "Unruhen" stets … [Weiterlesen...]
Journalisten fordern klare Position der Bundesregierung gegenüber Erdogan
Ohne Pressefreiheit keine Demokratie
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Verhaftete Journalisten, geschlossene Sender, immer mehr verfolgte Gewerkschafter und Oppositionelle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sein Land zu einem autokratischen System. Um gegen die Angriffe der türkischen Regierung auf die Pressefreiheit zu protestieren, kamen rund hundert Menschen am Mittwoch, 14. Dezember, auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz zusammen. Es war die erste größere Protestveranstaltung von Journalistenorganisationen in … [Weiterlesen...]
Musiker im Hungerstreik - DKP fordert verhaftete Grup-Yorum-Musiker freizulassen
Solidarität gegen Erdogans Terror
Istanbul/Essen. Die von der türkischen Polizei festgenommenen Musiker der linken Band Grup Yorum sind in den Hungerstreik getreten. Mit dieser Aktion wehren sich die Künstler gegen die Misshandlungen, die sie in der Haft erleiden müssen. Für den Freitag hatten die Gefangenen angekündigt, auch die Aufnahme von Wasser zu verweigern, wenn sie nicht vor Gericht gestellt würden. Zu den Angriffen der türkischen Polizei auf die Musiker von Grup Yorum sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Polizei konnte angeblichen Pfefferspray-Klau-Versuch nicht beweisen:
Freispruch nach drei Wochen Haft
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Weil er von einem Polizeibeamten beschuldigt wurde, dessen Pfefferspray geklaut haben zu wollen, saß der junge Antifaschist Beni 21 Tage in Untersuchungshaft - offensichtlich ohne Grund: Bei der Verhandlung am 24. Oktober vor dem Amtsgericht Stuttgart wurde der junge Mensch gefesselt vorgeführt - und freigesprochen. Bereits um 9 Uhr versammelten sich vor dem Amtsgericht rund 40 AntifaschistInnen zu einer Kundgebung. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit … [Weiterlesen...]
Antifaschist in U-Haft und in Stuttgart des "versuchten Diebstahls" angeklagt:
Wegen Protest gegen AfD vor Gericht
Stuttgart. Seit den Protesten gegen eine "Einheitsfeier" der “Alternative für Deutschland” am Montag, 3. Oktober, vor dem Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Ihm wird "versuchter Diebstahl" vorgeworfen. Angeblich soll er beabsichtigt haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Am Montag, 24. Oktober, steht er ab 10 Uhr vor Gericht. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts und die Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart rufen zur Prozessbegleitung auf. Treffpunkt … [Weiterlesen...]
Update 2. Oktober, 11 Uhr: Die Kundgebung ist wegen schlechten Wetters abgesagt, sie soll um eine Woche verschoben werden. Reutlinger Stadtverwaltung attackiert autonome Jugendarbeit:
Soli-Kundgebung für die Zelle
Update 2. Oktober, 11 Uhr: Die Kundgebung ist wegen schlechten Wetters abgesagt, sie soll um eine Woche verschoben werden. Reutlingen. Die Zelle in Reutlingen steht seit geraumer Zeit unter Beschuss durch das Amt für öffentliche Ordnung. Es droht damit, ihr alle öffentlichen Tanzveranstaltungen auf unbestimmte Zeit zu verbieten. Damit wäre das Ende von mehr als 48 Jahren ehrenamtlicher Jugendarbeit besiegelt. Die Zelle wäre handlungsunfähig und schließlich zerstört. Dagegen richtet sich eine … [Weiterlesen...]
Jugendliche protestieren gegen Repression in Deutschland und der Türkei:
Gegen Unterdrückung in Kurdistan
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Um gegen Repressionen gegen kurdische AktivistInnen in Deutschland und Kurdistan zu protestieren, riefen für Samstag, 25. September, Jugendliche in der Stuttgarter Innenstadt zur Demonstration auf. Insgesamt folgten über 500 TeilnehmerIinnen dem Aufruf. Die selbstverwalteten Kantone in Syrien sehen sich mit dem Einmarsch des NATO-Partners Türkei in den Norden Syriens und mit den Bombardements durch das russische Militär wieder verstärkt Angriffen … [Weiterlesen...]
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