Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Gerichtsverhandlung vor dem Stuttgarter Amtsgericht dauerte nur 30 Minuten. Richterin Szwarc stellte am Mittwoch, 24. August, das Verfahren wegen eines Vorfalls vor der US-Kommandozentrale AFRICOM gegen die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin und US-Bürgerin Elsa Rassbach ein. Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Allerdings muss die Aktivistin ihre eigenen Kosten selbst tragen. Am Montag, 29. August, findet ab 10 Uhr die diesjährige Konzert-Aktion … [Weiterlesen...]
Verfahren gegen Friedensaktivistin Elsa Rassbach eingestellt:
„Wer Handschellen trägt, muss auch Probleme gemacht haben“
Deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Keine Meinungsfreiheit vor US-Stützpunkten?
Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 findet am Mittwoch, 24. August, um 14 Uhr eine Verhandlung statt, die Fragen über das Recht der Meinungsfreiheit bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland aufwirft. Die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin und US-Bürgerin Elsa Rassbach will das Amtsgericht bitten, die Rechtmäßigkeit eines Platzverweises zu überprüfen, der ihr im April 2016 vor dem US-Stützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart-Möhringen erteilt wurde (wir … [Weiterlesen...]
Nach der Vereitelung des 24. Kurdischen Kulturfestivals in Köln:
Empörung über politischen Kotau
Köln. Für den 3. September war das vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland NAV-DEM organisierte 24. Internationale Kurdische Kulturfestival im RheinEnergieStadion in Köln geplant. Auf Druck des SPD-Innenministers von Nordrhein-Westfalen, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Polizeipräsidenten von Köln hat der Stadionbetreiber die zugesagte Unterzeichnung des Veranstaltungsvertrages jedoch kurzfristig zurückgezogen, klagt der Rechtshilfefonds für … [Weiterlesen...]
Türkische Staatsanwaltschaft beantragt 5 Jahre Haft für HDP Politiker
Solidarität mit Demirtas und Önder
Berlin/Ankara. Die türkische Staatsanwaltschaft hat gegen den Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, und seinen Stellvertreter Sırrı Süreyya Önder jeweils fünf Jahre Haft beantragt. "Mit der absurden Anklage auf fünf Jahre Haft und hanebüchenen Vorwürfen gegen den Oppositionsführer Selahattin Demirtas und seinen Stellvertreter Sırrı Süreyya Önder überschreitet das Erdogan-Regime die letzte Hürde zu einem autoritären Willkür-Regime", erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender … [Weiterlesen...]
In Stuttgart soll Firmenrecht vor Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten:
Verurteilt nach Protest gegen Bundeswehr
Von Alfred Denzinger und Meide Wolt - Stuttgart. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. So lautet eine alte Juristenweisheit. Ob Gott beim Urteil von Amtsrichterin Broß die Finger im Spiel hatte, darf bezweifelt werden. Broß verurteilte am Dienstag, 26. Juli, den Friedensaktivisten Thomas H. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Thomas H. soll sich an Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der … [Weiterlesen...]
3. Nürtinger Wasserbombenparade erinnert an Polizeiübergriff:
Wasser und heiße Rhythmen gegen Repression
Von Alfred Denzinger - Nürtingen. Es war ein heißer Sommerabend mit viel Spaß und dennoch mit einer Portion Ernsthaftigkeit. Am Samstag, 9. Juli, versammelten sich gegen 18 Uhr 85 junge Menschen auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Nürtingen. Die Wasserbomben sorgten bei den TeilnehmerInnen der 3. Wasserbombenparade für eine willkommene Abkühlung. Angeführt von einem Traktor zog die Demonstration lautstark und mit viel Spritzwasser durch die Innenstadt. Auf dem Anhänger sorgten … [Weiterlesen...]
Friedensaktivist wegen Hausfriedensbruchs an Bundeswehr-Stand angeklagt:
Initiativen fordern Freispruch
Stuttgart. Ein Friedensaktivist steht am Dienstag, 26. Juli, um 9 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Der Vorwurf: Er soll bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Hausfriedensbruch begangen haben. Mehrere Friedensinitiativen fordern Freispruch. Sie wenden sich gegen die "Kriminalisierung von Anti-Kriegsprotest". Für 8 Uhr ist eine halbstündige Kundgebung neben dem Eingang des … [Weiterlesen...]
Durchsuchungsaktionen bei Journalisten gefährden die Pressefreiheit:
Polizei beschlagnahmt Fotomaterial
Von Andreas Scheffel - Berlin. Die Polizei rückte am frühen Donnerstagmorgen zu Hausdurchsuchungen bei zwei Pressevertretern in Berlin an. Betroffen waren der Fotojournalist Po Ming ("PM") Cheung und ein weiterer Pressefotograf. Die Beamten des Landeskriminalamts Frankfurt und der Berliner Polizei nahmen bei PM Cheung einen Computer und eine Festplatte mit. Die Polizei will Aufnahmen des Fotojournalisten zu den Frankfurter Blockupy-Protesten im Jahr 2015 zur Strafverfolgung einsetzen. Dem … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft verfolgt in Stuttgart kurdische Jugendliche:
Protest gegen Versuch der Kriminalisierung
Von Leola Knauer - Stuttgart. Im Großraum Stuttgart gab es am Donnerstag, 12. Mai, drei Hausdurchsuchungen bei Jugendlichen. Eine Person wurde über Stunden festgehalten mit dem Vorwurf, andere für die PKK angeworben zu haben („Anwerben für fremden Wehrdienst“). Ein kurdischer Jugendlicher sitzt immer noch in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Ein zwanzigjähriger Kurde ist seit Februar inhaftiert. Ihm wird Brandstiftung vorgeworfen, ohne dass es stichhaltige Beweise gäbe. Der … [Weiterlesen...]
Karlsruher Bündnis demonstriert gegen rassistische Kundgebung:
Protest gegen rechten Aufmarsch
Karlsruhe. Die rechte Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“ versuchte am Samstag, 5. März, rassistische Hetze auf die Straße zu tragen. Rund 100 GegendemonstrantInnen gelang es, die Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Bundesverfassungsgericht zu stören. Die Polizei verhielt sich verhältnismäßig repressiv gegen AntifaschistInnen. Zunächst sah es so aus, als hätte es sich um die vorläufig letzte angemeldete Kundgebungen der bekannten, rassistischen Gruppierungen gehandelt, die Karlsruhe in den … [Weiterlesen...]
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