Leipzig/Dresden. Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung" verfolgt. Seit ihrer Festnahme ist Lina Mittelpunkt einer von den Behörden befeuerten medialen Hetzkampagne, die offen sexistische Züge trägt. Die überlange … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Gruppe als „kriminelle Vereinigung" angeprangert
Lina E. seit über einem Jahr in U-Haft
In Stuttgart demonstrierten AfD-GegnerInnen und erklärten sich solidarisch mit angeklagten AntifaschistInnen
Gegen AfD, CDU und militante Rechte
Stuttgart. Im Cannstatter Kursaal gab es am Freitagabend, 3. September, eine AfD-Veranstaltung. Sie wurde von Anfang an mit antifaschistischem Protest von rund 100 AfD-GegnerInnen begleitet. Die Polizei sperrte den Veranstaltungsort weiträumig mit Hamburger Gittern ab. Die AfD-Veranstaltung fand kaum öffentlichen Zulauf. Nach Angaben des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS) habe sich dabei gezeigt, dass rechte Veranstaltungen in Stuttgart kein Normalzustand sind, … [Weiterlesen...]
Grußwort von Linas Mutter zum Prozessauftakt am 8. September am OLG Dresden:
„Ich bin zornig und erschüttert“
Dresden. Vor dem Oberlandesgericht Dresden begann am Mittwoch, 8. September, der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier AktivistInnen nach § 129 – das Engagement gegen Nazi-Umtriebe wird damit staatlicherseits zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt und Antifaschismus pauschal diffamiert und kriminalisiert. Am frühen Morgen standen laut einer Meldung Solidaritätsbündnisses Antifa Ost etwa 80 Menschen bei der Kundgebung vor dem Gericht. Im Lauf des Tages soll … [Weiterlesen...]
Antifaschismus vor Gericht: Prozessauftakt gegen Lina am 8. September in Dresden
„Betroffen sind einzelne, doch gemeint sind wir alle!“
Göttingen/Dresden. Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am 8. September der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier AktivistInnen nach § 129 – das Engagement gegen Nazi-Umtriebe wird damit staatlicherseits zur „kriminellen Vereinigung" erklärt und Antifaschismus pauschal diffamiert und kriminalisiert. Für den 18. September ist eine bundesweite antifaschistische Demonstration in Leipzig angekündigt. Die Rote Hilfe führt dazu aus: "Bereits mit der medial … [Weiterlesen...]
In Schorndorf scheint ein Kriminalisierungsversuch fehlgeschlagen zu sein
Der „Freund und Helfer“ rudert zurück
Von Alfred Denzinger - Schorndorf/Aalen. Die Polizei beschuldigte in ihrer Pressemitteilung vom 29. August fünf junge Männer, in Schorndorf Wahlplakate der AfD beschädigt zu haben. Nach einer Meldung der Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) vom Montag, 31. August, "ruderte das Polizeipräsidium Aalen jetzt zurück“. Die Männer seien von einem Zeugen beobachtet worden, "wie sie im Bereich Aichenbachstraße / Feuerseestraße mehrere Wahlplakate der AfD beschädigten“, hieß es in der Pressemitteilung der … [Weiterlesen...]
Ein anonymer Mercedesfahrer und die Polizei bezichtigen fünf junge Männer, in Schorndorf AfD-Plakate beschädigt zu haben
Linke weisen „haltlose Anschuldigungen“ zurück
Schorndorf. Die Polizei beschuldigt fünf junge Männer, in Schorndorf Wahlplakate der AfD beschädigt zu haben. Das weisen die Betroffenen entschieden zurück. Sie wollen Strafanzeige gegen den unbekannten Fahrer eines schwarzen Mercedes wegen "ungefragter Anfertigung von Videomaterial und Verleumdung" erstatten. "Am Samstag Mittag waren fünf junge Genoss:Innen der Partei die Linke sowie der Linksjugend Solid Rems-Murr in Schorndorf unterwegs, um Wahlplakate der Partei die Linke für den … [Weiterlesen...]
In Stuttgart gab es eine Solidaritätskundgebung mit der Deutschen Kommunistischen Partei DKP
Gegen ein Parteiverbot auf kaltem Weg
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Etwa 80 Menschen versammelten sich am Donnerstag, 22. Juli, auf dem Stuttgarter Schlossplatz, um gegen das kalte Parteiverbot der DKP zu protestieren. Nach Beschluss des Bundeswahlausschusses wurde die Partei nicht zur Bundestagswahl im September zugelassen. Als offizielle Begründung wird angegeben, dass die Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht wurden. Eine Abgeordnete der Linken stimmte diesem Ausschluss zu. Einzig der Abgeordnete der Grünen … [Weiterlesen...]
Solidaritätskundgebung in Stuttgart gegen kaltes Parteiverbot der DKP
Protest gegen Angriffe auf das Wahlrecht
Stuttgart/Essen. Vor einigen Tagen hat der Bundeswahlausschuss beschlossen, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen. Angeblich wären die Rechenschaftsberichte über sechs Jahre verspätet abgegeben worden, was nach DKP-Angaben so nicht stimme. Die DKP hat darauf fristgerecht Einspruch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gegen dieses "kalte Parteiverbot" der DKP wird es am Donnerstag, 22. Juli, um 17.30 Uhr auf dem … [Weiterlesen...]
Großes Aufgebot bei überregionaler Solidaritätsdemonstration in Stuttgart
Die Stadt glich einer Polizeifestung
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Aus Solidarität mit von Repression betroffenen AntifaschistInnen mobilisierte am 20. März ein Antifaschistisches Bündnis zu einer überregionalen Demonstration nach Stuttgart. Unter dem Motto: "Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig - ob auf der Straße oder im Knast" zogen bis zu 1000 AntifaschistInnen durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie glich an diesem Samstag beinahe einer Polizeifestung. Sowohl vor dem Oberlandesgericht, wo es eine … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Bewegung mobilisiert zur Solidaritätsdemonstration nach Stuttgart:
„Freiheit für alle politischen Gefangenen“
Stuttgart. Mehrere Gruppierungen aus der antifaschistische Bewegung mobilisieren für kommenden Samstag, 20. März, überregional zu einer Solidaritätsdemonstration in die Stuttgarter Innenstadt. Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. – Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ mobilisieren unterschiedliche linke und antifaschistische Gruppen auf 14 Uhr in die Lautenschlagerstraße am Stuttgarter Hauptbahnhof. Organisierte Anreisen nach Stuttgart gibt es mittlerweile aus 16 Städten, … [Weiterlesen...]
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