Von Michael Janker - Stuttgart. Eine Solidaritätsveranstaltung im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch erinnerte an die so genannte "Erstürmung" des Grundwassermanagements vor vier Jahren und an die Repression gegen S-21-Gegner, die auf sie folgte. Der Abend war gut besucht. Die Angeklagten des 20. Juni 2011 genossen sichtlich die sympatischen Räume, das liebevoll zubereitete vegane Essen und die Grillgerichte, die vor dem Gasparitsch zubereitet wurden. Am 20. Juni 2011 kam es im … [Weiterlesen...]
Viele sind weiter der Strafverfolgung ausgesetzt:
Solidarität mit S21-GegnerInnen
Weiterhin Repressionen nach Besetzung des Grundwassermanagements
Solidarität mit S-21-Aktivisten
Von Michael Janker - Stuttgart. Vor allem S-21-Aktivisten dürften sich noch an den Abend des 20. Juni 2011 erinnern. Im Anschluss an eine Montagsdemo gegen S-21 kam es zur sogenannten "Erstürmung" des Grundwassermanagements. Wegen dieser Aktion sind bis heute eine Vielzahl von Aktivisten Repressionen der Justiz ausgesetzt. Jetzt gibt es für sie eine Solidaritätsveranstaltung. Anlass ist der vierte Jahrestag des Ereignisses. Die Soli-Veranstaltung beginnt am Samstag, 20. Juni, um 17 Uhr im … [Weiterlesen...]
Schwerer Verstoß gegen die Pressefreiheit vor dem G7-Gipfel
Polizei behindert Fotograf
Garmisch-Partenkirchen. Bei der Anreise zum Pressezentrum in der Eissporthalle in Garmisch-Partenkirchen wurde am Mittwochabend, 3. Juni, der Journalist Björn Kietzmann von der Polizei kontrolliert. Da er zwei Helme im Auto hatte, dauerte die Kontrolle länger an. Zuletzt erhielt er einen Platzverweis. Begründungen für diesen Vorfall gab es nicht. Später korrigierte sich die Polizei und hob den Verweis wieder auf. Während Björn Kietzmann von der Polizei kontrolliert wurde, wurde auf die … [Weiterlesen...]
Demonstration für Blockupy-Gefangenen
Polizei schikaniert Solidaritätskundgebung
Frankfurt. Rund 100 Menschen haben am 22. März 2015 im Frankfurter Stadtteil Preungesheim für die Freilassung des Studenten Fede aus London demonstriert. Dieser sitzt dort seit dem 18. März in Untersuchungshaft. Im Anschluss an die Kundgebung kesselte die Polizei rund 60 Personen an einer U-Bahn-Station ein und zwang sie ihre Personalien abzugeben. Sarah Brechtel, Sprecherin der Gruppe kritik & praxis, sieht darin den Versuch Sündenböcke für die Aktionen von Blockupy am 18. März zu … [Weiterlesen...]
Nazigegner steht in Schwäbisch Gmünd vor Gericht:
Des Aufrufs zu Straftaten beschuldigt
Schwäbisch Gmünd. Ein Antifaschist steht am Mittwoch, 4. März, vor dem Amtsgericht von Schwäbisch Gmünd. Ihm wird vorgeworfen, bei der Mobilisierung zum Protest gegen einen Naziaufmarsch 2013 in Göppingen öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Der Prozess beginnt um 15 Uhr im Amtsgericht in der Rektor-Klaus-Straße 21. Gegen den Angeklagten gab es zunächst eine §129-Ermittlung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie wurde jedoch im Frühjahr 2014 eingestellt. Im Oktober 2014 … [Weiterlesen...]
Gericht stellt Verfahren gegen Mitarbeiter der Beobachter News ein:
Satz mit x – war wohl nix
Stuttgart. Die Stadt Stuttgart und die Polizei scheiterten auf ganzer Linie: Der Versuch, einen Mitarbeiter der Beobachter News wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilen zu lassen, blieb am 15. Dezember 2014 ohne den gewünschten Erfolg. Richter Dr. Stolle stellte das Verfahren ein. Die Kosten des Kriminalisierungsversuchs hat die Staatskasse zu tragen. Michael Janker war am 16. Dezember 2013 auf einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 für die Beobachter News unterwegs und so … [Weiterlesen...]
Bundestagsabgeordnete der Linken zu Ermittlungen wegen Hochhaltens einer Fahne:
Das PKK-Verbot ist von gestern
Berlin/Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken wegen Unterstützung der PKK. Das hat die Fraktion mitgeteilt. In zehn Abgeordnetenbüros sei am Donnerstag, 18. Dezember, ein Schreiben eingegangen, in dem die Staatsanwaltschaft den Abgeordneten vorwirft, "eine Fahne der CDK hochgehalten" zu haben. Dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde der Fraktion zufolge am 13. November bei Facebook … [Weiterlesen...]
Auch nach dem Verbot der AN Göppingen gilt: Antifaschismus bleibt Handarbeit
Gall mimt den Nazijäger
Kommentar von Ferry Ungar - Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall verbietet die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (wir berichteten). Das finde ich gut. Dabei zeigt er sich auffällig wortstark. Das macht mich ein wenig misstrauisch. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 18. Dezember 2014 ist unter anderem zu lesen: „Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine … [Weiterlesen...]
Amtsrichter verurteilt Tortenwerfer nur wegen der Verletzung des Bodyguards
Tausend Euro für eine Schramme
Öhringen. Das Amtsgericht Öhringen sieht im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20-jährige Beschuldigte am 27. November der versuchten Körperverletzung, versuchten Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Allerdings war Richter Lutz Göpfert davon überzeugt, dass sich der Antifaschist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen zugezogen. … [Weiterlesen...]
Wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1000 Euro Strafe verurteilt - aber:
Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat
Öhringen. Das Gericht sah im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20 jährige Beschuldigte in Bezug auf die Anklagepunkte versuchte Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Dennoch endete der heutige „Tortenwerfer-Prozess“ vor dem Öhringer Amtsgericht mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen … [Weiterlesen...]
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