Eisenach. Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Im Vorfeld kündigte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einzubringen, die am Mittwoch, 13. Juni, in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfand. Nach Mitteilung des Vereins Rote Hilfe soll die „neue“ alte Bestimmung – zunächst nur … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kündigt Widerstand an
Innenministerien beraten über neuen Radikalenerlass
Razzien gegen G20-GegnerInnen in europäischen Ländern
Festnahme in Bremen
Bremen. In Bremen wurde am Donnerstag, 31. Mai, ein 24jähriger festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen. In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Veranlassung der Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ durchsucht worden. Eine europaweite Fahndung nach AktivistInnen hatte die Hamburger Polizei bereits medienwirksam angekündigt … [Weiterlesen...]
Starke Beteiligung an den Aktionen zum 1. Mai in Stuttgart
Kämpferisch gegen Rassismus und Wohnungsnot
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Die Polizei kam mit großem Aufgebot und machte Vorkontrollen, hielt sich aber zurück - selbst als roter und blauer Rauch aus der Mitte des Demozugs quoll oder als Farbbeutel geworfen wurden: Mit 4500 Menschen bei der Demonstration und Kundgebung des DGB auf dem Marktplatz und an die 800 bei der Revolutionären Demo im Anschluss verlief der 1. Mai in Stuttgart kämpferisch, aber entspannt. Viele Organisationen von MigrantInnen beteiligten sich mit starken … [Weiterlesen...]
Als Zeichen der Solidarität:
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei
Essen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Schuster begründet sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe (siehe auch "„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“". Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür … [Weiterlesen...]
Verein weist Verbotsforderung der CDU zurück
„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“
Berlin. Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, fordert, ein Verbot der "Roten Hilfe" zu prüfen. Das berichtete "Welt online" am Samstag, 14. April (siehe "Extrem links und stark wachsend"). Der Verein verhalte sich "rechtsstaatsfeindlich". Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, spricht von "purem Populismus". Die Rote Hilfe verteidige demokratische Grundrechte und streite dafür, sie zu erhalten und auszubauen. "Die Rote Hilfe ist seit vielen Jahren … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe rät dringend von beruflichen und privaten Reisen in die Türkei ab
Wieder JournalistInnen verhaftet
Göttingen/Istanbul - In den frühen Morgenstunden des 13. April wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet. Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Alle drei derzeit Inhaftierten arbeiten für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha. Die Rote Hilfe rät kritischen JournalistInnen wie linken AktivistInnen dringend von beruflichen … [Weiterlesen...]
Die öffentliche G20-Fahndung der Polizei erweist sich als brandgefährlich
Mordaufrufe gegen Linke sind jetzt alltäglich
Hamburg. Die Hamburger Polizei hat Fotos und Videos angeblicher oder tatsächlicher G20-Randalierer ins Netz gestellt und damit eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik eröffnet. Die Folgen des Internet-Prangers waren schon in den ersten Tagen verheerend. Christiane Schneider gab als Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Erklärung zum Auftakt der öffentlichen Fahndung ab. Seither wird sie massiv bedroht. Die Bild-Zeitung … [Weiterlesen...]
Hausdurchsuchungen in Stuttgart nach G20-Protesten
Kriminalisierung Linker schreitet weiter voran
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Nach G20-Protesten im Juli diesen Jahres in Hamburg, erreicht die Kriminalisierung von Linken erneut einen Höchststand. Es wurden nun bundesweit in 25 Objekten Razzien durchgeführt - auch in Stuttgart. Es scheint so, dass nach der bisher schwachen Beweisführung der Strafverfolgungsbehörden nun linksgerichtete Strukturen gezielt ins Visier genommen werden. In Stuttgart wurde nicht das Linke Zentrum Lilo Herrmann durchsucht - dies hatten fälschlicher Weise mehrere … [Weiterlesen...]
In Düsseldorf traf ziviler Ungehorsam auf Polizeigewalt und Krawalldemonstranten
Europaweite Demo für Freiheit in der Türkei
Von Peter Weiss– Düsseldorf. Am Samstag, 4. November, gab es in Düsseldorf eine europaweite Demonstration unter dem Motto „Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!“. Die Düsseldorfer Ordnungsbehörde hatte zuvor den 41 veranstaltenden Organisationen den Verkauf von Essen, Trinken, Literatur und Musikmedien wie CDs auf dem geplanten Abschlussgelände am Rhein … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe will sich nicht als "gewaltorientiert" diffamieren lassen
Bremer Verfassungsschutz muss nach Klage zurückrudern
Bremen. Der Bremer Verfassungsschutz darf die Rote Hilfe in seinem Bericht über das Jahr 2016 vorerst nicht weiter als "gewaltorientiert" einstufen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht am 23. Oktober in einer einstweiligen Anordnung entschieden und dem Verfassungsschutz untersagt, seinen Bericht in der ursprünglichen Fassung weiter zu verbreiten. Das teilt die linke Solidaritätsorganisation mit. Sie hatte gegen die Etikettierung als "gewaltorientiert" geklagt. Das Verwaltungsgericht hat den … [Weiterlesen...]
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