Von unserer Redaktion - Stuttgart. Wer sich für eine offene, pluralistische Gesellschaft einsetzt läuft Gefahr, zur Zielscheibe von Anfeindungen und Angriffen durch rechte AkteurInnen zu werden. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Leuchtlinie hat vier AktivistInnen und JournalistInnen für Freitag, 26. April, zum Austausch eingeladen: den Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano, den Journalisten Alfred Denzinger, den Aktivisten Jens und Janka Kluge vom Sprechendenrat des Netzwerks … [Weiterlesen...]
Podiumsgespräch mit Betroffenen am Freitag in Stuttgart
Aktiv bleiben trotz rechter Gewalt
Vierzig Tagessätze für angebliche Sachbeschädigung in Stuttgart
Was ist das Bekleben einer Bank gegen die Gründung einer Bank?
Von Paul Linker - Stuttgart. Am Weltspartag im Oktober 2021 sandten mehrere AktivistInnen von Exctinction Rebellion in Stuttgart ein deutliches politisches Signal, indem sie im gesamten Stadtgebiet Geldautomaten in Filialen der LBBW-Bank mit klaren Botschaften beklebten. Die Aktion hatte jetzt ein gerichtliches Nachspiel. In den 2021 verteilten Botschaften wurde eindringlich auf die Rolle der LBBW bei der Finanzierung von Kohleinfrastruktur und im Rüstungsgeschäft hingewiesen. Die LBBW gehört … [Weiterlesen...]
Die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen nimmt bisweilen bizarre Züge an
Handys beschlagnahmt – wegen Straßenkreide
Kommentar von Sahra Barkini - Neustadt/Weinstraße. Dass es Klimaaktivist*innen in diesem Land schwer haben, dürfte inzwischen bekannt sein. Dabei wollen sie eigentlich "nur" unser aller Lebensraum, die Erde, retten. Dabei zeigen sie der Regierung deren Verfehlungen auf. Aber sie treffen auf aggressive Autofahrer*innen oder Politiker*innen und Medien, die von einer Klima-RAF schwadronieren oder wie CDU-Chef Friedrich Merz fordern, dass sie am besten eingesperrt gehörten, damit sie von der Straße … [Weiterlesen...]
Ein seltsamer Prozesstag vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Eine eifrige Staatsanwältin, ein eingeschüchterter Einzelkämpfer und merkwürdige Kumpaneien
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor Gericht erlebt man ja öfter mal seltsame Dinge. Aber was sich am Montag, 29. September, im Stuttgarter Amtsgericht abspielte, war doch sehr außergewöhnlich und stimmt den einen oder anderen Beobachter schon ein wenig nachdenklich. Eingangskontrollen wie bei einem Terroristenprozess. Leibesvisitationen, Abnahme aller mitgeführten Gegenstände. Kleine Ausnahme: Als einziger anwesender Pressevertreter durfte ich mein Schreibzeug behalten - Ersatzkugelschreiber … [Weiterlesen...]
Zweiter offener Brief des Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Entlassung des schlägernden Busfahrers gefordert
Backnang/Erbstetten. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat einen zweiten offenen Brief an die Friedrich Müller Omnibusunternehmen GmbH geschrieben (der erste Brief kann hier nachgelesen werden). Dieser nimmt Bezug auf die Verurteilung des rassistischen Busfahrers Dmitrij M. durch das Amtsgericht Backnang vergangene Woche (wir berichteten). M. hat laut Urteil einen Geflüchteten als "Scheiß Neger" beschimpft, ihn krankenhausreif geschlagen und anschließend mit seinem Handy fotografiert. … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Backnang ignoriert rassistischen Hintergrund des Übergriffs auf einen Nigerianer
Busfahrer wegen Gewaltexzess verurteilt
Von unseren ReporterInnen - Backnang. Der Busfahrer Dmitrij M. wurde am Montag, 26. August, vom Amtsgericht Backnang zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten für zwei Jahre auf Bewährung und zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt. Grund waren Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Fahrgastes nigerianischer Herkunft. Das Gericht erkannte aber keinen rassistischen Hintergrund. Die Richterin Bender sah es als erwiesen an, dass Dmitrij M. am 3. … [Weiterlesen...]
Staatsanwältin wollte AfD-Gegnerin wegen 15 Euro Schaden im Gefängnis sehen
Freispruch für Antifaschistin
Von Alfred Denzinger - Ludwigsburg. Man fühlte sich um einige Jahrzehnte zurückversetzt an diesem Montag, 5. August, im Amtsgericht Ludwigsburg. Zurückversetzt in die Jahre vor 1945. Bereits der ursprüngliche Strafbefehl war nach Einschätzung der Verteidigung ein Skandal. Beschädigt wurde die Deutschlandfahne eines AfD-Sympathisanten, der mit der Fahne über der Schulter und bekleidet mit einem Sakko im "Deutschlandflaggen-Look" in die Demonstration der AfD-GegnerInnen lief. In ihrem … [Weiterlesen...]
Spektakuläre Polizeimeldung über mutmaßlich linke Farbschmierereien
Was ist ein Journalist im Vergleich zu einer Holzhütte?
Kommentar von Ferry Ungar - Rudersberg-Schlechtbach. Die Meldung schockierte das ganze Wieslauftal. Die Polizei gab am Freitag, 2. November, eine Pressemitteilung heraus, und die regionale Presse berichtete umgehend über das schwere Verbrechen mutmaßlich linker Terroristen: "Linke Farbschmierereien an Holzhütte"! Vermutlich ist das gesamte Abendland in Gefahr. Wo kommen wir hin, wenn derartige linke Verbrechen um sich greifen? Was daran ist es wert, dass ich mich überhaupt damit beschäftige? … [Weiterlesen...]
Angestellter der Polizei an den Geschehnissen in Wiesloch beteiligt
Untersuchungshaft nach fremdenfeindlichem Übergriff
Wiesloch. Nach fremdenfeindlichen Angriffen auf Besucher eines Eiscafés im kurpfälzischen Wiesloch am Samstag, 8. September, geht nun auch die Staatsanwaltschaft von fremdenfeindlichen Motiven aus. Die Ermittlungsgruppe "Marktbrunnen" des Polizeipräsidiums Mannheim erwirkt und vollstreckt zwar zwei Haftbefehle, aber die Ermittlungsrichterin setzte sie gegen Auflagen außer Vollzug. Ein Tatbeteiligter ist bei der Polizei beschäftigt. Am Samstag, den 8. September 2018, kam es in den Abendstunden … [Weiterlesen...]
Die genauen Hintergründe des Steinwurfs in Trier sind noch unklar:
Anschlag auf Parteibüro der Grünen
Trier. In der Nacht zu Sonntag, 10. Juni, wurde auf das Wahlkreis- und Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten der Grünen Corinna Rüffer in Trier ein Anschlag verübt. Während sich im Nebenraum ein Parteimitglied aufhielt, durchschlug ein ummantelter Stein die erste Schicht der Doppelverglasung der Fensterfront, teilte Kreissprecher Johannes Wiegel mit. Nach Angaben eines Zeugen flüchtete der vermutliche Täter auf einem Fahrrad. Die herbeigerufene Polizei nahm Ermittlungen auf - zunächst nur … [Weiterlesen...]
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