Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht musste sich ein Stuttgarter verantworten, der wegen einer Solidaritätskundgebung zu Chemnitz am 29. August 2018 am Stuttgarter Marienplatz angeklagt wurde. Vorgeworfen wurde ihm, einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich darauf, das Verfahren nach §153a gegen eine Geldstrafe von 800 Euro einzustellen. Am 26. und 27. August 2018 gab es in Chemnitz pogromartige Ausschreitungen von Neonazis. Es … [Weiterlesen...]
Verfahrenseinstellung nach Chemnitz-Solidaritätsdemo in Stuttgart
Angeblich einen Polizisten angegriffen
Stuttgarter Antifaschist nach Protesten in Kandel zu 180 Tagessätzen verurteilt
Hohe Strafe für Böller und Widerstand
Von Lotta Thalmann - Landau. Ein Antifaschist aus Stuttgart wurde am Freitag, 12. Juli, in Landau zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (180 Tagessätzen zu je 25 Euro) plus Verfahrenskosten verurteilt. Laut Anklage hatte er bei der Demonstration "Gegen Rechts" in der Kleinstadt Kandel am 24. März 2018 (wir berichteten) Böller geworfen. Weitere Anklagepunkte waren schwerer Landfriedensbruch wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung … [Weiterlesen...]
1100 Menschen protestierten in Stuttgart gegen weitere Verschärfung des Polizeigesetzes
Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Unendlich verlängerbare Präventivhaft, Onlinedurchsuchung von Geräten durch Staatstrojaner, vorsorgliche DNA-Untersuchungen: Etwa 1100 Menschen protestierten am Samstag, 13. Juli, gegen eine geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis "Gegen den Überwachungswahn" aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Strafrichter … [Weiterlesen...]
19 Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch in Pforzheim:
Roter Teppich für Neonazis
Von Tape Lago – Pforzheim. In der Innenstadt von Pforzheim im Nordwesten Baden-Württembergs demonstrierten am Samstag, 11. Mai, 1500 Menschen gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Kleinpartei „Die Rechte“ mit rund 90 Neonazis, die offen dem Nationalsozialismus huldigen und seine Rückkehr in Deutschland fordern durften. Sie brüllten durch leere Straßen „Deutschland den Deutschen, kriminelle Ausländer raus - und der Rest auch. Nationaler Sozialismus jetzt“. Gegen den Naziaufmarsch waren … [Weiterlesen...]
In Stuttgart gab es einen kämpferischen 1. Mai
Der große Knall war wohl ein Versehen
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Etwa 5000 TeilnehmerInnen bei der DGB-Demo und Kundgebung unter dem Motto "Europa - jetzt aber richtig!" auf dem Marktplatz, 1200 nach unserer Zählung im Anschluss bei der Revolutionären Demonstration: Der 1. Mai 2019 in Stuttgart, geprägt von strahlendem Frühlingswetter, war ein Erfolg für Gewerkschaften und ihnen politisch nahestehende Kräfte. Doch es gab eine unnötige Eskalation. Sie führte dazu, dass die Demo-Sanitätsgruppe Südwest 27 PatientInnen … [Weiterlesen...]
„Frauenbündnis Kandel“ stößt in Landau auf erbitterten Widerstand
Rechter „Spaziergang“ blockiert
Von Tape Lago – Landau. In der südpfälzischen Universitätsstadt Landau demonstrierten am Samstag, 9. März, gut 1000 Menschen gegen 70 Rechte des sogenannten „Frauenbündnisses“, das ein Jahr lang in Kandel für Unruhe sorgte. Die Mini-Demonstration der Rechten stieß auf erbitterten Widerstand. Dabei gelang es einer Gruppe von Antifaschistinnen, den "Spaziergang" von Marco Kurz und seinem Gefolge mehr als eine Stunde zu blockieren. Die Polizei war vor Ort mit einer starken Mannschaft. Sie … [Weiterlesen...]
Fragwürdiger Einsatz bei Protesten gegen rechte Demo in Kandel:
Polizei greift Nazigegner an
Von Tape Lago – Kandel. Die rheinland-pfälzische Kleinstadt Kandel kommt weiter nicht zur Ruhe. Bei den Protesten gegen einen rechten Aufmarsch am Samstag, 12. Januar, setzte die Polizei Schlagstöcke und massiv Pfefferspray aus nächster Nähe gegen NazigegnerInnen ein. Diese hätten, so das Polizeipräsidium Rheinpfalz in einer Pressemitteilung, versucht, eine „Polizeiabsperrung“ zu durchbrechen. Allerdings war im Bereich der Humboldtstraße / Robert-Koch-Straße gar keine Absperrung der Polizei … [Weiterlesen...]
Erneut Urteil in Zusammenhang mit Protest gegen Bildungsplangegner
In vorderster Reihe gegen „Demo für alle“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Laut Staatsanwaltschaft stand er "in vorderster Reihe" an einem Transparent. Er sei aktiv beteiligt gewesen, denn er habe sich solidarisch mit einer "gewaltbereiten Gruppe" gezeigt: Da ein junger Antifaschist mit dem Urteil des Stuttgarter Amtsgerichts vom März dieses Jahres (3600 Euro Geldstrafe) nicht einverstanden war, ging er in Berufung. Vor dem Landgericht wurde er am Freitag, 5. Oktober, von Richter Müller und seinen beiden Schöffen zu 2200 Euro wegen … [Weiterlesen...]
Hat die Polizei in Rheinland-Pfalz einen Freibrief?
Gefährliche Polizeihunde frei einsetzbar
Kandel. Im rheinland-pfälzischen Kandel war am Samstag, 6. Oktober, ein breites Bürgerbündnis geeint auf der Straße. Die Polizei agierte überwiegend umsichtig, gebrauchte aber dennoch Schlagstock und Pfefferspray. Ein Polizeihund, der ohne Maulkorb eingesetzt wurde, verletzte einen linken Demonstranten schwer (wir berichteten). Auf Nachfrage der BN-Redaktion erklärt die Polizei, dass es keine speziellen Vorschriften gebe, ob und wann ein Diensthund einen Maulkorb tragen müsse. Die Entscheidung … [Weiterlesen...]
Das rechte "Frauenbündnis" um Marco Kurz blieb in Kandel in der Minderzahl
Polizeihund verletzt linken Demonstranten schwer
Von unseren ReporterInnen - Kandel. Es war ein Tag mit Licht und Schatten. Im rheinland-pfälzischen Kandel war am Samstag, 6. Oktober, ein breites Bürgerbündnis geeint auf der Straße. In deutlicher Überzahl setzte es sich dagegen zur Wehr, dass die Stadt als Bühne für rassistische Hetze missbraucht wird. Sein ohrenbetäubender Protest bewirkte, dass die eher schwach besuchte Kundgebung des so genannten Frauenbündnisses Kandel um Marco Kurz ohne Außenwirkung blieb. Die Polizei agierte insgesamt … [Weiterlesen...]
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