Berlin. Die Letzte Generation (LG) wendet sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin kündigt die LG weitere Protestmärsche und Sitzblockaden an. Scholz sagte zuvor, dass AktivistInnen, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, "völlig bekloppt" seien. Wir dokumentieren nachstehend den Offenen Brief: "Sehr geehrter Herr Scholz, in der Bevölkerung gibt es Verunsicherung. Ein Landeskriminalamt missachtet rechtsstaatliche … [Weiterlesen...]
Offener Brief der Letzten Generation:
„Herr Scholz, braucht es unseren Protest?“
Rote Hilfe befürchtet Beschneidung der Versammlungsfreiheit in mehreren Bundesländern
Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte
Göttingen. Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen der Polizei mehr Überwachungsbefugnisse verschaffen und Protest und Gegendemonstrationen einschränken. Das wirft die Rote Hilfe den VerfasserInnen des Gesetzentwurfs vor. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt solle das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres "ebenfalls massive Verschärfungen" vorsehe, so die Organisation. Sie wirft den Landesregierungen vor, die aus Sicht der Roten Hilfe … [Weiterlesen...]
Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" rief zu Protesten vor dem Stuttgarter Rathaus auf
Zugang zu AfD-Veranstaltung blockiert
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Etwa 250 Menschen protestierten am Freitag, 18. September, gegen eine Veranstaltung der AfD im Stuttgarter Rathaus, zu der auch Alice Weidel und Markus Frohnmaier eingeladen waren. Die Proteste vor dem Rathaus hatte das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" (SgR) organisiert. Einige AntifaschistInnen gelangten ins Rathaus und verschlossen die Saaltüre mit einer Sitzblockade knapp 45 Minuten lang. Auf Nachfrage der Beobachter News erklärte der Pressesprecher der … [Weiterlesen...]
Man sieht sich auch 2020... auf der Straße!
Die beliebtesten BN-Beiträge im Jahr 2019
Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr 2019 geht zu Ende. Zeit, noch mal zurückzublicken. Wir haben - wie in den Jahren zuvor - für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet. Das Team der Beobachter News wünscht allen einen "Guten Rutsch" ins Jahr 2020! An dieser Stelle möchten wir uns bei allen für ihre Treue, für Zuspruch, Aufmunterung und Kritik über E-Mails, Kommentare, Facebook, Twitter und Co. bedanken. … [Weiterlesen...]
Zweiter Prozesstag des legendären S21-Gegners Ernest Petek in Stuttgart
Obenbleiber erneut vor Gericht
Von Paul Linker - Stuttgart. Ob es sich um antifaschistische Proteste gegen den Rechtsruck handelt, um Aktionen gegen die Umweltzerstörung aus Profitinteresse wie im Hambacher Forst oder um die S-21-Proteste gegen das Immobilienprojekt Stuttgarter Tiefbahnhof: Die Strafverfolgungsbehörden bekämpfen offensichtlich jede/n, der/die eine andere politische Meinung hat und kapitalistischen Interessen im Wege steht. Da es beim ersten Verhandlungstag in Sachen Ernest Petek am 28. Februar nicht zu einem … [Weiterlesen...]
Der Kampf des legendären S21-Gegners Ernest Petek geht weiter
Obenbleiber wieder vor Gericht
Von Paul Linker - Stuttgart. Ob es sich um antifaschistische Proteste gegen den Rechtsruck handelt, um Aktionen gegen die Umweltzerstörung aus Profitinteresse wie im Hambacher Forst oder um die S-21-Proteste gegen das Immobilienprojekt Stuttgarter Tiefbahnhof: Die Strafverfolgungsbehörden bekämpfen offensichtlich jede/n, der/die eine andere politische Meinung hat und kapitalistischen Interessen im Wege steht. Am Donnerstag, 28. Februar, steht Ernest wieder mal vor einem Richter. Der … [Weiterlesen...]
Lautstarker Protest gegen Mini-Naziaufmarsch in Kaiserslautern:
Polizei räumt gewaltsam Blockade
Von Tape Lago – Kaiserslautern. In der Universitätsstadt Kaiserslautern demonstrierten am Samstag, 24. November, rund 350 AntifaschistInnen, Linke und andere BürgerInnen lautstark gegen einen „Mini-Naziaufmarsch“ bestehend aus 26 Neonazis. Zu der antifaschistischen Demonstration hatte das Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ aufgerufen. Die Polizei war vor Ort mit einem Großaufgebot. Sie räumte gewaltsam eine Sitzblockade gegen die Neonazis und nahm eine Person in Gewahrsam. Bei weiteren … [Weiterlesen...]
Rückblick auf den Stopp der Rodung - Ausblick auf die neue Rodungssaison
Der Widerstand im Hambacher Forst
Von Michael Janker - Stuttgart. Im November 2017 wurde die weitere Rodung des Hambacher Forstes durch den Widerstand einiger hundert AktivistInnen aus ganz Europa und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zunächst gestoppt. Im Stuttgarter Lilo-Herrmann-Haus berichtete eine Aktivistin am Samstag, 9. Juni, über die Situation vor Ort. Am Sonntag, 24. Juni, findet um 17 Uhr im Umweltzentrum (Rotebühlstraße 86/1) ein Vernetzungstreffen von Stuttgarter UmweltaktivistInnen statt. Der … [Weiterlesen...]
Widerstand gegen rechte Hetze in der Heidelberger Stadtbücherei
AfD lässt nur Parteigänger zu
Heidelberg. Mehrere hundert Menschen haben am Freitag, 23. März, gegen eine Veranstaltung der völkisch-nationalen "Jungen Alternative" (JA) mit rund 100 AfD-Mitgliedern in der Heidelberger Stadtbücherei protestiert. Die rechtsradikale Gruppierung hatte ausgerechnet den nach der jüdischen Heidelberger Dichterin Hilde Domin benannten Saal angemietet. Ziel der Veranstaltung war nach Auffassung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) unter anderem, für einen Neonazi-Aufmarsch im Umfeld … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde berichtet, wie AktivistInnen den Stopp der weiteren Rodung durchsetzten
Widerstand im Hambacher Forst
Von Michael Janker - Stuttgart. Im November wurde die weitere Rodung des Hambacher Forstes durch den Widerstand einiger hundert AktivistInnen aus ganz Europa und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zunächst gestoppt. Im Stuttgarter Stadtteilzentrum Gasparitsch berichtete eine Aktivistin am Donnerstag, 14. Dezember, über die gegenwärtige Situation vor Ort. Der 12 000 Jahre alte Hambacher Forst, auch "Hambi" genannt, liegt zwischen Köln und Aachen. Er ist einer der letzten … [Weiterlesen...]
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