München. Beamte des Staatsschutzes mit Unterstützung der bayrischen USK-Einheit drangen am Donnerstag, 31. August, um 5.30 Uhr, in eine Münchner Wohngemeinschaft ein. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl zur Gefahrenabwehr. Der Betroffene sieht die Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit einer Personenkontrolle vor einer Woche und dem kurzzeitig besetzten „LAU-Haus“. Mehrere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Für Sonntag, 3. September, 15 Uhr ruft das „Für LAU-Haus“ zu einem "Soli-Cornern" - … [Weiterlesen...]
Betroffener wirft Polizei in München Verwüstung seiner Wohnung vor
Chaos nach Hausdurchsuchung
Göppingen - Wohlfühlort für Neonazis
Was dürfen sich Faschisten noch alles erlauben?
Kommentar von Alfred Denzinger - Göppingen. Ein vorläufiger Höhepunkt des Göppinger Neonazi-Terrors wurde mit der Morddrohung vom 6. Februar erreicht (wir berichteten). Leider wird das nicht der letzte Akt dieser Faschistenbande gewesen sein. Warum eigentlich nicht? Seit Jahren brodelt die braune Suppe in und um Göppingen. Immer mal wieder drohte die Nazibrühe überzukochen. Aber immer wieder wurde das Problem klein geredet. . OB Till - der aufrechte Kämpfer gegen Extremismus Ganz vorne … [Weiterlesen...]
Mulis Kaya gilt schon allein wegen Anwesenheit bei öffentlichen Versammlungen als verdächtig
Protest gegen weiteren PKK-Prozess
Von Markus Rolle – Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versammelten sich am Donnerstag, 27. Januar, 40 Menschen, um ihre Solidarität mit Muhlis Kaya auszudrücken. Kaya wir beschuldigt, in Deutschland für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gearbeitet zu haben. Der Zeuge des 16. Tages dieses Prozesses vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg belastete Kaya, weil dieser an öffentlichen Veranstaltungen in Stuttgart teilgenommen habe. Vor dem Eingang zum Oberlandesgericht hielt … [Weiterlesen...]
Bündnis “Zusammen gegen Rechts" informierte über Neonazis:
Kundgebungstour unter Argusaugen
Rems-Murr-Kreis. Was tun gegen rechte Stimmungsmache und Gewalt? Eine Antwort darauf gab es am Samstag, 17. Oktober, im Rems-Murr-Kreis. Rund zwei Dutzend Mitglieder des Bündnisses “Zusammen gegen Rechts – Gemeinsam für Vielfalt” informierten PassantInnen in Welzheim, Schorndorf, Winnenden und Backnang. Auch die Polizei war aktiv - uniformiert und zivil. Unter dem Motto: "Nicht schweigen, sondern protestieren und informieren" trat das Bündnis - ihm gehören das JuZe Backnang, die Initiative … [Weiterlesen...]
Polizeipräsident Michelfelder versichert:
Keine Aalener Staatsschützer in Oeffingen
Fellbach/Aalen. Der Aalener Polizeipräsident Ralf Michelfelder versichert, dass bei der Infoveranstaltung der Stadt Fellbach Mitte März diesen Jahres in der Oeffinger Festhalle keine Staatsschutzbeamten des Polizeireviers Aalen im Einsatz gewesen seien. Bei der Veranstaltung ging es um eine mögliche Umbenennung der Hindenburg- und der Ernst-Heinkel-Straße in Fellbach. Ralf Michelfelder bezog sich auf unseren Bericht vom 6. April 2015 über die Versammlung. Er enthalte eine unwahre … [Weiterlesen...]
DGB will Hindenburg- und Heinkel-Straße in Fellbach weiter umbenennen
Auch der Staatsschutz kam nach Oeffingen
Fellbach-Oeffingen. Werden die Hindenburg- und die Ernst-Heinkel-Straße in Fellbach doch noch umbenannt, wie es der DGB mit Unterstützung der VVN-BdA fordert? Darüber will der Gemeinderat am 14. April entscheiden. Bei einer Infoveranstaltung der Stadt Mitte März in Oeffingen sah es nicht danach aus. Neben achtzig Fellbacherinnen und Fellbachern waren auch zwei Staatsschutzbeamte gekommen. Update 24.04.2015: Polizeipräsident Michelfelder versichert... Viele AnwohnerInnen würden zwar nach … [Weiterlesen...]
Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht am Montag:
Staatsschützer will nicht porträtiert werden
Stuttgart. Ein Aktivist muss sich am Montag, 27. Oktober, vor dem Stuttgarter Amtsgericht für einen angeblichen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verantworten. Ein Zivilpolizist hatte Anzeige gegen ihn erstattet, da er sich durch die Dokumentation seiner Tätigkeit in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Der Fotograf soll den Staatsschutz-Beamten bei einer Demonstration gegen den Bildungsplanentwurf der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung porträtiert haben. Ein … [Weiterlesen...]
Landgericht glaubt Securitymitarbeitern:
Aktionskünstlerin Loubna Forer verurteilt
Stuttgart. Die Stuttgarter Aktionskünstlerin Loubna Forer wurde am 3. Juli 2014 vom Stuttgarter Landgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen in Tateinheit mit Beleidigung zu 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Richter Mangold und die beiden Schöffinnen sahen es in dieser Berufungsverhandlung als erwiesen an, dass sich die Tat so zutrug, wie es die Securitymitarbeiter behaupteten. Der Ton der Polizeivideos spiegelte zwar einen anderen "Tatverlauf" wider. Dies erschien dem … [Weiterlesen...]
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