Kandel. Das Amtsgericht Kandel hat am Dienstag, 12. November, den Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa (KKA), Holger Heim, freigesprochen. Ihm war ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen worden. Die KKA hatte am 23. Oktober 2018 auf Facebook auf eine Veranstaltung ("Bürgerdialog") des AfD-Kreisverbands Germersheim am 26. Oktober 2018 hingewiesen und Interessierte satirisch verpackt aufgefordert, diese AfD-Versammlung für einen kritischen Dialog zu nutzen. Bei Ankunft … [Weiterlesen...]
Amtsgericht in Kandel sieht keinen Verstoß gegen Versammlungsrecht
Freispruch für Sprecher der Kurpfälzisch Kurfürstlichen Antifa
Aktivist soll sich beim Protest gegen das Erdogan-Regime in Stuttgart unkenntlich gemacht haben
Wegen Vermummung verurteilt
Von Paul Linker - Stuttgart. Wie in den Beobachter News angekündigt wurde am Dienstag, 1. Oktober, vor dem Amtsgericht Stuttgart unter Vorsitz von Richter Dr. Berg gegen einen Aktivisten aus Stuttgart verhandelt. Trotz widerprüchlicher Zeugenaussagen wurde der Mann zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt, da er eindeutig als eine angeblich bei einer Demonstration vermummte Person identifiziert sei. Dem wurde vorgeworfen, sich im März 2019 in Stuttgart während einer Demonstration für die … [Weiterlesen...]
Antifaschist nach Protest in Pforzheim per Gerichtsbeschluss zum Nazi erklärt
Links gleich rechts oder was?
Von Paul Linker - Stuttgart/Pforzheim. Ein Aktivist aus Stuttgart, der sich am 23. Februar dieses Jahres am linken Protest gegen die seit 25 Jahren auf dem Pforzheimer Wartberg gehaltene "Mahnwache" strammer Neonazis beteiligte (siehe "Starker Polizeischutz für Fackelträger"), erhielt nun einen Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim über 2250 Euro wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizisten. Er soll ihnen den Mittelfinger gezeigt haben. Am 23. Februar 1945 wurde in der Endphase des von … [Weiterlesen...]
Angeblicher Verstoß gegen das Vermummungsverbot
Wegen Wollmütze, Mundschutz und Sonnenbrille vor Gericht
Von Paul Linker - Stuttgart. Bereits im Juli 2019 wiesen wir auf einen sehr interessanten Strafbefehl hin, den ein Aktivist vom Amtsgericht Stuttgart dafür erhielt, dass er am 16. März 2019 bei einer Demonstration kurdischer AktivistInnen angeblich vermummt gewesen sein soll (siehe "Strafbefehl für Mundschutz und Mütze"). Auf den Einspruch des Aktivisten wurde nun ein Prozesstermin anberaumt. Die Verhandlung findet am Dienstag, 1. Oktober, um 11 Uhr im Sitzungssaal 105 (1. Obergeschoss) am … [Weiterlesen...]
Fünf Monate nach der Räumung der Forststraße 140 in Stuttgart:
Gericht verhängt Strafbefehle für Besetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. Im März wurde im Anschluss an eine Versammlung von starken Mieterhöhungen Betroffener das Haus Forststraße 140 besetzt und noch im selben Monat von der Polizei geräumt. Fünf Monate danach wurden nun vom Amtsgericht Stuttgart die ersten Strafbefehle wegen "Hausfriedensbruchs" nach §123 StGB versandt. Ein Aktivist soll eine Geldstrafe von 1800 Euro bezahlen. Er will Einspruch einlegen. Mehr als 150 Menschen nahmen an der vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen … [Weiterlesen...]
In Stuttgart-Cannstatt unterlag die Staatsanwaltschaft erneut
Knockout in der letzten Runde
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft in Ludwigsburg handelte sich bereits am 5. August eine derbe Niederlage ein (siehe "Freispruch für Antifaschistin"). Nun wurde auch der nächste Vertreter der Anklagebehörde auf die Bretter geschickt: Knockout in der letzten Runde im "Ring" des Amtsgerichts in Cannstatt. Aus dem staatsanwaltschaftlichen Traum einer Geldstrafe über 5400 Euro wegen angeblich versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen wurde nichts. Der … [Weiterlesen...]
Staatsanwältin wollte AfD-Gegnerin wegen 15 Euro Schaden im Gefängnis sehen
Freispruch für Antifaschistin
Von Alfred Denzinger - Ludwigsburg. Man fühlte sich um einige Jahrzehnte zurückversetzt an diesem Montag, 5. August, im Amtsgericht Ludwigsburg. Zurückversetzt in die Jahre vor 1945. Bereits der ursprüngliche Strafbefehl war nach Einschätzung der Verteidigung ein Skandal. Beschädigt wurde die Deutschlandfahne eines AfD-Sympathisanten, der mit der Fahne über der Schulter und bekleidet mit einem Sakko im "Deutschlandflaggen-Look" in die Demonstration der AfD-GegnerInnen lief. In ihrem … [Weiterlesen...]
Ein Stuttgarter Demonstrant soll sich bei einer Kurden-Demo vermummt haben
Strafbefehl für Mundschutz und Mütze
Von Paul Linker - Stuttgart. Wegen einer Demonstration kurdischer AktivistInnen im März dieses Jahres in der Stuttgarter Innenstadt erhielt ein deutscher Teilnehmer am Samstag, 20. Juli, einen Strafbefehl des Amtsgerichts über 600 Euro. Ihm wird das Tragen eines Mundschutzes vorgeworfen. Auch soll er eine dunkle Wollmütze und eine Sonnebrille aufgehabt haben. Der Demonstrant hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. In der Stuttgarter Innenstadt gab es am 16. März 2019 … [Weiterlesen...]
Mahnwache trotz ausgesetzter Prozesse gegen Geflüchtete in Ellwangen
Gericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Razzia
Ellwangen. Ein Erfolg der demokratischen Flüchtlingsbewegung, heißt es in einer Pressemitteilung des Freundeskreises Alassa & friends: Das Amtsgericht Ellwangen bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Polizeirazzia in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018. Die für den 14. März angesetzten Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht März wurden aufgehoben. Der Freundeskreis fordert, alle kriminalisierten Flüchtlinge sofort zu rehabilitieren. Er ruft zum Protest am Donnerstag, 14. März, in Ellwangen … [Weiterlesen...]
Politische Niederlage durch Verfahrenseinstellung gegen Gewerkschafter in Tübingen
Polizei überwacht Gewerkschaftsarbeit
Von Alfred Denzinger - Tübingen. Der Gewerkschafter Tobias Kaphegyi erhielt einen Strafbefehl über 1400 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Da er Einspruch einlegte, kam es am Mittwoch, 2. Januar, vor dem Tübinger Amtsgericht zum Prozess. Am Ende wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 300 Euro eingestellt. Das Geld geht an den Tübinger Arbeitslosen-Treff. Die Frage, ob es bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden muss, wenn man sich zu … [Weiterlesen...]
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