Stuttgart. Am Montag, den 21. Juli 2014, 9 Uhr, wird erneut eine Fortsetzungsfeststellungklage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen einer Aktion gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart) verhandelt. Ein Stuttgarter Bürger hat gegen eine Ingewahrsamnahme, eine Identitätsfeststellung und gegen einen Platzverweis anlässlich eines Bauzaunfrühstücks am Morgen des 10. August 2011 gegen 6.30 Uhr an der Kreuzung, … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21:
Fortsetzungsfeststellungsklage: unrechtmäßiges Polizeihandeln am S21-Bauzaun
Ein ganz besonderer Jahrestag in der Geschichte von Stuttgart 21:
4 Jahre Mahnwache – im wahrsten Sinne standhaft
Stuttgart. Heute, am Donnerstag, 17. Juli 2014, steht ein ganz besonderer Jahrestag in der Geschichte von Stuttgart 21 an: die Dauermahnwache gegen S21 wird 4 Jahre alt. Sie ist seit dem 17.7.2010 rund um die Uhr an jedem Tag und in jeder Nacht von mindestens 2 bis 3 Bürgern betreut - ein unglaubliches Engagement, das viel Anerkennung in der Stuttgarter Bevölkerung findet. Es handelt sich damit um die bei weitem längste dauerhaft besetzte Mahnwache in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am … [Weiterlesen...]
Verantwortliche für die Verletzten am 30.9.2010 zur Rechenschaft ziehen!
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen
Stuttgart. Anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde und den Verhandlungstagen drei und vier im sogenannten Stuttgarter „Wasserwerfer-Prozess“ fordert die Tübinger Bundestagsabgeordnete, Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden! Es bedarf endlich der grundlegenden Aufklärung, wer bei Politik und Polizei verantwortlich für den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30.09.2010 war. Heike Hänsel begrüßt den Prozess, mahnt … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21 / Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess:
Innenminister Gall soll Verletzungen anerkennen
Stuttgart. Die Demosanitäter und die Parkschützer forderten zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren. Nach Zählung der Demosanitäter wurden fast 400 Menschen direkt im Mittleren Schlossgarten medizinisch versorgt. Bis heute hat sich außerdem in zahllosen Gesprächen mit Demonstranten vom 30.9. ergeben, dass viele Verletzte von umstehenden … [Weiterlesen...]
Polizei-Schikane bei einer Montagsdemo in Stuttgart:
Kein Freund und Helfer
Von Michael Janker - Ein ganz normaler Montag. Eine fast normale Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Tausende von AktivistInnen versammelten sich am gewohnten Ort. Sie wollten sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen. Meine Lebensgefährtin Antonietta und ich rasselten an diesem an sich friedlichen Abend mit der Polizei aneinander. Ich war im Auftrag der Beobachter News unterwegs und so ausgestattet, dass das auch leicht zu erkennen war. Die Polizei ließ die Demo zunächst … [Weiterlesen...]
30.09.2014 in Stuttgart:
Man sieht sich… auf der Straße!
Stuttgart am 30.09.2014: Natürlich werden wir berichten. Man sieht sich... auf der Straße! … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21
Brandanschläge auf das S21-Grundwassermanagement
Stuttgart-Stadtgebiet - Unbekannte haben in der Nacht zum 01.04.2014 an mehreren Stellen im Stadtgebiet oberirdisch verlegte Wasserrohre in Brand gesetzt und diese dadurch teilweise beschädigt. Gegen 01.00 Uhr hatten die Täter offenbar zeitgleich Leitungen an der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Allee, der Jägerstraße sowie der Ehmannstraße angezündet. Obwohl alarmierte Feuerwehrleute die einzelnen Brände zügig löschten, sind die Rohre sowie Verteilerkästen teilweise beschädigt worden. Zudem zündeten … [Weiterlesen...]
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