Stuttgart. Auf einer zentralen süddeutschen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit dem Ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske als Hauptredner haben am Montag, 20. April, über 11 000 Streikende aus dem Sozial- und Erziehungsdienst eine überfällige Aufwertung ihrer Berufe gefordert. Damit hat Ver.di den Druck auf die parallel in Offenbach laufende letzte vereinbarte Verhandlungsrunde nochmals deutlich erhöht. Allein aus Baden-Württemberg beteiligten sich 9000 Beschäftigte an den … [Weiterlesen...]
Über 11 000 Streikende demonstrieren in Stuttgart für eine Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst:
Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld
1200 Menschen am globalen Aktionstag in Stuttgart - Flashmob in Konstanz
TTIP darf Gemeinwohl nicht aushebeln
Von Julian Rettig und Lars Singert - Stuttgart/Konstanz. In Stuttgart trafen sich am Samstag Nachmittag viele hundert DemonstrantInnen vor der Landeswasserversorgung, um sich die lokalen Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP vor Augen zu führen. Auf ihrem Zug durch die Stadt, der an Orten wie dem Landgericht, der Volkshochschule und dem Katharinenhospital vorbei führte, schlossen sich ihnen immer mehr Menschen an. Bis zur Abschlusskundgebung auf dem Wilhelmsplatz war die Menge auf etwa … [Weiterlesen...]
Klage gegen Polizeikessel bei Anti-Nazi-Demo in Göppingen abgewiesen
Hoffnung allenfalls auf die nächste Instanz
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Die Polizei bekam Recht: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 16. April, mehrere Klagen wegen des sogenannten Polizeikessels bei einer Nazidemo am 12. Oktober 2013 in Göppingen abgewiesen. Fünf Gegendemonstranten hatten gegen das Vorgehen der Polizei geklagt. Das Land Baden-Württemberg wurde vom Polizeipräsidium Ulm vertreten. Die fünf Kläger aus dem Raum Ulm hatten am 12. Oktober 2013 in Göppingen gegen den … [Weiterlesen...]
ver.di rechnet am Montag mit über 8 000 Streikenden in Stuttgart, voraussichtlich über 700 Einrichtungen im Land geschlossen
Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst
Stuttgart. Ver.di ruft in der Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst am kommenden Montag in Baden-Württemberg landesweit zu Warnstreiks auf. Damit will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber während der vorerst letzten zweitägigen Verhandlungsrunde am gleichen Tag in Offenbach deutlich erhöhen. Zu der zentralen süddeutschen Kundgebung mit Frank Bsirske erwartet ver.di über 8 000 Streikende aus ganz Baden-Württemberg sowie aus Bayern, die mit über 140 Bussen in die … [Weiterlesen...]
Aktionen gegen TTIP am Samstag in ganz Baden-Württemberg
Gemeingütertour und Fahrrad-Demo
Stuttgart. "TTIP stoppen – Öffentliche Güter sind unverhandelbar!" Am Samstag, 18. April, ist weltweiter dezentraler Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. In vielen Städten Baden-Württembergs sind Aktionen geplant - von Infoständen, Festen oder Kundgebungen auf den Marktplätzen bis zur Fahrrad-Demo in Karlsruhe oder zum Trecker-Korso "Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten" in Ulm. Zu den Aktionen rufen Bündnisse aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Parteien, … [Weiterlesen...]
Polizei setzte im Oktober 2013 Naziaufmarsch brutal durch
Klage gegen Göppinger Kessel
Göppingen. Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart (Augustenstraße 5) wird am Donnerstag, 16. April, um 10 Uhr im Sitzungssaal 1 eine Klage von mindestens vier Personen gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Die Klage richtet sich gegen die Einkesselungen beim Protest gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Die Kläger sehen ihre Grundrechte beeinträchtigt. In Göppingen gab es am 12. Oktober 2013 einen Naziaufmarsch. Um ihn durchzusetzen, machte die Polizei mit 1700 … [Weiterlesen...]
Ostermarsch: Friedensbewegung fordert Stopp der Natomanöver gegen Russland
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Stuttgart/Vaihingen. Das Friedensnetz Baden-Württemberg begann am Samstag, 4. April, mit rund 400 Teilnehmerinnen seinen Ostermarsch vor der Kommandozentrale der amerikanischen Streitkräfte Eucom in Stuttgart-Vaihingen. Es regnete um die Mittagszeit in Strömen, doch die Stimmung war heiter. Am Nachmittag wuchs die Menge der TeilnehmerInnen an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt auf gut das Doopelte. Ihre Forderungen: kein Krieg von deutschem Boden aus, keine Kampfdrohnen für die … [Weiterlesen...]
Lautloser Protest am Karfreitag auf dem Schlossplatz in Stuttgart
Stilles Abzappeln gegen das Tanzverbot
Von Sven Kollet - Stuttgart. Unter dem Motto „Abzappeln gegen das Tanzverbot“ versammelten sich am Karfreitag, 3. April, parteiübergreifend GegnerInnen des Tanzverbots auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Aufgerufen hatte die Piratenpartei, gekommen waren weit weniger MitstreiterInnen, als über Facebook zugesagt hatten. Mit Kopfhörern im Ohr zappelten und hüpften die Beteiligten herum, um sie ihre Freude nicht nehmen zu lassen. Bewusst provozierten sie auch mit einer Jesusfigur, die am Kreuz … [Weiterlesen...]
Vom Ostermarsch bis zum Mindestlohnfest: Tipps für einen kämpferischen April
Mit der Einheizfront gegen rechte Gewalt
Stuttgart. Der Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen und Spekulationen über die Befindlichkeit des Co-Piloten haben die letzten Tage alle anderen Nachrichten an den Rand gedrängt. Doch die Probleme bleiben: die Gefahr neuer Kriege, das Kürzungsdiktat gegenüber Griechenland, Pegida-, Fragida-, SBH-Gida und Kargida-Aufmärsche, unfassbare Todesfälle im Zug der NSU-Ermittlungen, immer mehr Angriffe auf MigrantInnen und Flüchtlingsheime: Auch im April gibt es für … [Weiterlesen...]
ver.di Baden-Württemberg zum Tarifergebnis im öffentlichen Dienst:
Arbeitgeberangriff auf die Altersversorgung erfolgreich abgewehrt – Gehälter steigen um insgesamt 4,61 Prozent
Stuttgart. Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben die Tarifparteien in der vierten Verhandlungsrunde am Samstagabend (28. März 2015) in Potsdam ein Ergebnis erzielt. Danach werden die Tarifgehälter in zwei Schritten angehoben: Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen sie um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 erfolgt ein weiterer Anhebungsschritt um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat. Damit erhöhen sich die Entgelte über die Laufzeit um durchschnittlich 4,61 Prozent, in … [Weiterlesen...]
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