Stuttgart. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel widerspricht dem Chef der Bundestagsfraktion der Partei Gregor Gysi. Er hatte abweichend von der sonstigen Position der Linken gefordert, kurdische Soldaten mit Waffen zu versorgen, damit sie gegen die dschihadistischen IS-Milizen vorgehen können. Auch der frühere Europaabgeordnete Tobias Pflüger warnt vor einer weiteren Aufrüstung. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel bleibt dabei, dass die … [Weiterlesen...]
Baden-Württembergische Linke widersprechen Parteichef Gregor Gysi:
Waffenlieferungen wären Irrsinn
93-jähriger früherer SS-Mann könnte bald vor Gericht stehen:
Das Massaker von Sant’Anna di Stazzema
Stuttgart/Hamburg. Ein Fall mit besonderer Priorität. Im August 1944 tobte die Waffen-SS im italienischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema. 560 Menschen fielen dem Massaker zum Opfer. Enrico Pieri überlebte. Er hatte sich bei dem Angriff unter einer Treppe versteckt. Nun hofft Pieri, dass Gerhard S. aus Volksdorf, einer der möglichen Täter, doch noch zur Rechenschaft gezogen wird. Enrico Pieri, gelernte Zimmermann, lebt noch immer in dem toskanischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema. Jedes Jahr … [Weiterlesen...]
Viele Baustarts machen noch keinen Bahnhof:
Banner rund um die Brache
Von Angela Berger - Stuttgart. Rund 700 Menschen beteiligten sich am Dienstagmorgen, 5. August 2014, an einer Banneraktion rund um die sogenannte Brache im mittleren Schlossgarten. Die Parkschützer hatten zu der Aktion aufgerufen. Anlass war der Beginn des Aushubs der Baugrube C16 des geplanten Tiefbahnhoftrogs. Matthias von Herrmann von den Parkschützern bedankte sich in einer Pressemitteilung für die Aktion: „Bei der Bannerparade gegen Stuttgart 21 haben heute von 9 Uhr an laut zweier … [Weiterlesen...]
Ingenieure: Bahn verstößt bei Stuttgart-21-Bau gegen Planfeststellung:
Keine Genehmigung für Förderband
Stuttgart. Die "Ingenieure 22" wenden sich in einem Offenen Brief an den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes Gerhard Hörster gegen ein Förderband über der Stuttgarter Willy-Brandt-Straße. Es soll Abraum des Fildertunnels zum Zentralen Omnibusbahnhof transportieren. Für diese Technik habe die Bahn aber keine Genehmigung. Die "Ingenieure 22" zeigen sich über das Förderband vor allem deshalb verwundert, weil die Bahn als Trägerin des Projektes eine andere Transportmethode zugesagt habe. Im … [Weiterlesen...]
Kundgebungen und Aktionen gegen Modemarken-Filiale angekündigt:
Kampagne gegen Primarkeröffnung
Stuttgart. Am 9. Oktober 2014 möchte die irische Modemarke Primark in Stuttgart eine Filiale eröffnen. Linke und gewerkschaftliche Gruppen wollen mit Kundgebungen und Aktionen auf Missstände in der Textilindustrie aufmerksam machen. So ruft die Stuttgarter Initiative Klassenkampf unter dem Motto „Primark steht für Ausbeutung und Unterdrückung“ zu Protesten auf. Auch die Linksjugend ['solid] Stuttgart hat Proteste angekündigt. Ein Sprecher der Initiative Klassenkampf erklärte … [Weiterlesen...]
Bewohner des Kernerviertels gegen S21-Baustart:
Bahn ignoriert Schallschutz
Stuttgart. Die Bahn ignoriert nach Mitteilung der Eigentümer und Anwohner des Kernerviertels weiter Auflagen aus der Planfeststellung. Die AnwohnerInnen der Stuttgart 21-Baustelle fordern, den Schallschutz vor Beginn der Arbeiten an den Baugruben zum Tiefbahnhof sicherzustellen. Eigentlich ist es ganz einfach und einleuchtend: Die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen für die vom S 21-Baulärm am stärkten betroffenen BewohnerInnen des Kernerviertels müssen abgeschlossen sein, bevor die Bahn mit … [Weiterlesen...]
Anstifter gehen gegen antisemitische Plakate bei Gaza-Demo vor:
Anzeige wegen Volksverhetzung
Stuttgart. Die Anstifter haben wegen antisemitischer Hetze bei einer Demonstration für Gaza am Freitag, 25. Juli, auf dem Stuttgarter Schlossplatz Anzeige erstattet. Das teilte ihr Geschäftsführer Fritz Mielert am Montag mit. Die Anzeige wegen mutmaßlicher Hetze bezieht sich besonders auf zwei Plakate. Die Anstifter fügten den Link zu einem Foto aus unbekannter Quelle als Beweis an. Der Berichterstatter der Beobachter News, der bei der Kundgebung anwesend war, störte sich auch daran, dass … [Weiterlesen...]
Bahn verzichtet auf ihren groß angekündigten Baugruben-Eröffnungstermin
Menschenkette mit großer Banner-Parade um den zerstörten Schlossgarten
Stuttgart. Am kommenden Dienstag, 5. August 2014, hatte DB-Vorstand Kefer persönlich die Öffnung der S21-Baugrube im zerstörten Schlossgarten angekündigt. Die Parkschützer hatten diesen Termin als Anlass für einen Aktionstag genommen, zu dem sie heute einladen. Nun findet die Baugruben-Eröffnung offensichtlich lediglich mündlich im Rahmen einer DB-Pressekonferenz statt - die Parkschützer halten aber an ihrem Aktionstag fest. Am Dienstag, 5. August 2014 von 9 bis 12 Uhr wollen sich S21-Gegner … [Weiterlesen...]
Verdi unterstützt das Nein des SWR zu einem Vergleich mit Daimler:
Demokratie darf nicht am Werkstor enden
Stuttgart. Der Südwestrundfunkt (SWR) hat am Donnerstag, 31. Juli, vor dem Stuttgarter Landgericht einen Vergleich im Rechtsstreit mit dem Autobauer Daimler um eine Reportage mit versteckter Kamera abgelehnt. Nun muss das Gericht entscheiden. "Wir warten gespannt auf den 9. Oktober, den Verkündungstermin des Stuttgarter Landgerichts." Das sagte Gerhard Manthey, Mediensekretär von Verdi Baden-Württemberg, uns gegenüber nach der Verhandlung. Die Journalisten-Gewerkschaft dju unterstützt die … [Weiterlesen...]
Demonstrationsaufruf des OTKM Stuttgart:
Stoppt den Krieg gegen Palästina
Stuttgart. Seit dem 8. Juli 2014 läuft die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Die Zahl der Todesopfer und der Verwundeten steigt von Tag zu Tag. Ein Ende des Massakers ist nicht in Sicht. In Stuttgart gab es in den letzten Wochen bereits mehrere Demonstrationen und Kundgebungen von palästinensischen und israelitischen Organisationen. Das OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung - Stuttgart ruft zum 16. August 2014 zur Demonstration auf. Wir dokumentieren nachstehend den … [Weiterlesen...]
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