Leipzig/Göttingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fasst das Prozessgeschehen vom Mittwoch, 29. Januar, zusammen: „Um das Verbot von … [Weiterlesen...]
Ein Verein, der nie existierte, kann nicht verboten werden - und der kann auch nicht klagen
Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal
Über 800 Menschen in Freiburg für die Pressefreiheit auf der Straße:
Gegen das Verbot von „linksunten.Indymedia“
Von Tape Lago – Freiburg. „Wir sind alle linksunten.indymedia – Finger weg von unserer Presse-Pressefreiheit statt Polizeistaat“. Mit dieser Botschaft demonstrierten am Samstag, 9. September, unangemeldet mehr als 800 Menschen in der Freiburger Innenstadt für die Pressefreiheit und gegen das Verbot des Internetportals „linksunten.indymedia“. Das „rechtswidrige Verbot“, so einige DemonstrantInnen, sei Teil "staatlicher Repression“ gegen linke Medien und JournalistInnen. Die Polizei war vor … [Weiterlesen...]
Kundgebung in Stuttgart - Internationale Demo in Freiburg angekündigt
Solidarität mit indymedia.linksunten
Von Alfred Denzinger - Stuttgart/Freiburg. Das schlechte Wetter hielt rund 100 Menschen nicht davon ab, gegen das Verbot der Internetplattform "indymedia.linksunten" zu protestieren. Sie versammelten sich am Donnerstag, 31. August, auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz. Aufgerufen hatte die Rote Hilfe Stuttgart. Die RednerInnen erklärten ihre Solidarität mit den kriminalisierten Betreibern der Plattform und betonten: "Wir sind alle linksunten". Für Samstag, 9. September, ist eine internationale … [Weiterlesen...]
Protest gegen Verbot von "linksunten.indymedia" in Tübingen
International ein bedenkliches Signal
Tübingen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirkte am Dienstagvormittag, 29. August, an einem „Blaulichtgipfel: Für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ mit, einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im Tübinger Sparkassen Carré. Linke AktivistInnen nahmen dies zum Anlass, mit einem Transparent ihren Protest gegen das Verbot des linken Onlineportals "linksunten.indymedia" zum Ausdruck zu bringen. De Maizière hatte das Verbot der Medienplattform am vergangenen Freitag bekanntgegeben. … [Weiterlesen...]
Polizei Baden-Württemberg seit 5.30 Uhr im Einsatz
Bundesinnenminister verbietet die Internetplattform „linksunten.indymedia“
Berlin/Stuttgart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere mutmaßlich … [Weiterlesen...]
Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels
Kein „Fest der Demokratie“, sondern Festung für „Demokratieverächter“
Gastkommentar von Pejo Berber - Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels. Verfassungsschutz stellt Namen von linken G20 Gegnern ins Netz. Das kann Menschenleben gefährden und ist wohl die bislang peinlichste einer langen Kette „nichtvertfassungsgemäßer“ Fehlleistungen dieser Behörde. Kommentar der TAZ dazu: „Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig.“ Und die Polizei … [Weiterlesen...]
Brutale Szenen bei Räumung einer Sitzblockade gegen G 20 in Hamburg
Erste Protestwelle rollt an
Von unseren ReporterInnen - Hamburg. Die Proteste gegen das Treffen der G 20 in Hamburg starteten am Sonntag, 2.Juli, um 12 Uhr mit einer "Protestwelle" auf dem Rathausplatz in Hamburg. Dort versammelten sich laut Veranstalter rund 18 000 Menschen, aufgerufen von verschiedenen Organisationen. Geprägt waren die Nachrichten des Tages aber auch vom brutalen Vorgehen der Polizei, die den Aufbau eines per Gerichtsentscheid genehmigten Camps in Entenwerder massiv behinderte. Zeitgleich befanden … [Weiterlesen...]
Kundgebung am Mittwoch auf dem Mannheimer Marktplatz:
Landesweiter Protest gegen Abschiebungen
Von Christian Ratz – Mannheim. Das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim rief für Mittwoch, 31. Mai, zu einer Kundgebung auf. Die Interventionistische Linke Rhein-Neckar und weitere Aktivisten der Flüchtlingshilfe unterstützten die Veranstaltung auf dem Marktplatz, die von rund 60 Personen besucht wurde. Allein in Baden-Württemberg gab es an diesem Tag neun Kundgebungen gegen Abschiebungen, zu denen der Landesflüchtlingsrat aufgerufen hatte. Bundesweit rief Pro Asyl zu den Protesten auf. Ein … [Weiterlesen...]
Früherer "Blood and Honour"-Chef war nach Medienberichten V-Mann:
De Maizière muss Auskunft geben
Berlin. Ein ehemaliger Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" war nach einem Bericht der ARD in den neunziger Jahren V-Mann des Verfassungsschutzes. Der Bundestagsabgeordnete der Linken André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, fordert von Innenminister Thomas de Maizière Aufklärung. "Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als … [Weiterlesen...]
Linke, Grüne und Piraten begrüßen den Vorstoß Innenminister Thomas de Maizières
Endlich: Wir sagen unseren Namen. Wir zeigen unser Gesicht.
Von Anne Hilger - Stuttgart. "Das war überfällig", sagt Konrad Schmollinger* erleichtert. "Nach dem Zehn-Punkte-Katalog von Thomas de Maizière kann man damit rechnen, dass sie jetzt bald kommt." - "Wir sagen unseren Namen. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka", hat der Bundesinnenminister in seinem Vorstoß zur deutschen Leitkultur der "Bild"-Zeitung gesagt. "Was sollte er damit anderes meinen, als dass im öffentlichen Raum jeder für jeden erkennbar ist? Zuhause hätte so eine Leitlinie … [Weiterlesen...]
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