Stuttgart. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger widerspricht der Idee der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer, einen freiwilligen Bundeswehrdienst einzuführen. Neben allem anderen kritisiert er den Slogan "Heimatschutz - Dein Jahr für Deutschland". "Heimatschutz ist ein belasteter Begriff. Er suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Faschisten verwenden ihn seit je her gerne für … [Weiterlesen...]
Bernd Riexinger (Linke) lehnt freiwilligen "Heimatschutz" bei der Bundeswehr ab
Gefahr bewaffneter Demokratiefeinde
Verfassungsschutz des Landes bekämpft die VVN-BdA:
Ausgerechnet Bayern …
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik: Ausgerechnet Bayern stuft in seinem neuesten Verfasssungsschutzbericht den Landesverband der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen) weiter als linksextremistisch ein. Als einziges Bundesland und mit reichlich schräger Begründung. Dabei offenbaren gerade die bayerischen Behörden immer wieder "ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat", wie die "taz" neulich in einem … [Weiterlesen...]
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