Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg plant eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes. Überraschend kündigte die Landesregierung an, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden zu wollen. Die erste Lesung des Gesetzes ist für den 25. Juni, die zweite Lesung am 15. Juli geplant. Da die zweite und dritte Lesung häufig zusammengefasst werden, könnte das Gesetz damit bereits verabschiedet sein. Die Kampagne #NoPolGBW gegen die Verschärfung des … [Weiterlesen...]
Bodycams in Wohnungen und Vorkontrollen: Protest gegen neues baden-württembergisches Polizeigesetz
Gegen Gesetzesverschärfung in der Pandemie
Auch in Baden-Württemberg wurde auf ungewohnten Wegen für Frieden demonstriert
Ostermarsch mit Flieger und Livestream
Stuttgart. Die Friedensbewegung hat trotz Versammlungsbeschränkung in Corona-Zeiten über Ostern viele Zeichen für Frieden und Abrüstung gesetzt. Der DGB, das Friedensnetz Baden-Württemberg und die Gesellschaft Kultur des Friedens ließen am Samstag, 11. April, ein Flugzeug mit dem Banner „Abrüstung jetzt! Ostermarsch 2020“ übers Land fliegen (siehe "Osterflug statt Ostermarsch"), an vielen Balkonen und Häuserfassaden hingen Pace-Fahnen, und die Linke lud zu einem Livestream. Mit dabei: die … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten gut tausend Menschen für eine Welt, in der niemand fliehen muss
Die EU macht sich mitschuldig
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Ein breites Bündnis aus Klima- und Antikriegsgruppen, Gewerkschaften und weiteren Initiativen hatte am Samstag, 7. Dezember, eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt initiiert. Das Motto lautete: "Für eine Welt in der niemand fliehen muss - Zeit zu handeln". Es beteiligten sich etwa 1000 Menschen. Bei der Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße machte die Ska Band "No Sports" gute Stimmung. Einer der Redner war Dariush, er war Kapitän auf dem … [Weiterlesen...]
3000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen den Einmarsch in Nordsyrien
Den Angriffskrieg der Türkei stoppen
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien haben am Samstag, 2. November, etwa 3000 Menschen in der Stuttgarter Innenstadt demonstriert. Die Protest richtete sich gegen die Unterstützung der Bundesrepublik für die Türkei. „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden in der ganzen Welt“, so eine der Parolen am Samstag. Laut Aufruf zur Demonstration werden vor allem die Waffenlieferungen an die Türkei kritisiert. Zwar wurde nach dem Einmarsch in Nordsyrien ein … [Weiterlesen...]
Tobias Pflüger (Die Linke) beim "Tag der Bundeswehr" als "Landesverräter" beschimpft
Besucher zeigen sich gewaltbereit
Pfullendorf. Friedensaktivisten seien bestürzt über Gewaltbereitschaft der Besucher des Tags der Bundeswehr am 16. Juni in Pfullendorf. Das berichtet das Bündnis "Keinen Tag der Bundeswehr" in einer Pressemitteilung. Aktivistinnen und Aktivisten hätten sich unter die Besucher gemischt und mit mehreren friedlichen Aktionen protestiert. Eine vierköpfige Gruppe, die ein Transparent mit der Aufschrift „No war“ zeigte, sei von mehreren Besuchern körperlich angegriffen worden. Die Aktivistinnen und … [Weiterlesen...]
Die Linke verband ihren Jahresauftakt im "Refugio" in Berlin mit einem Appell
Einladung zum Kampf gegen Rechts
Von unseren ReporterInnen - Berlin. Die Linke will das neue Jahr mit einer Einladung an "alle fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte" beginnen, soziale Spaltung zu bekämpfen und den Rechtsruck aufzuhalten. Der Jahresauftakt der Partei am Freitagabend, 11. Januar, im Berliner "Refugio" war aber weniger von langen Ansprachen geprägt als von Musik und Small Talk bei Häppchen, Bier und Wein. Die Berliner Band The Swag brachte Stimmung in den Saal, die Schriftstellerin Carolin Emcke … [Weiterlesen...]
Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ in Stuttgart:
Protest gegen Krieg und Vertreibung
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss" - das war das Motto einer Demonstration am frühen Samstagnachmittag, 15. Dezember, in Stuttgart. Die Lautenschlagerstraße füllte sich als Treffpunkt zunächst nur zögerlich. Doch beim Zug durch die Stadt zählte die mit starken Kräften vertretene Polizei in der Bolzstraße bereits 700 TeilnehmerInnen. Bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz waren es nach unserer Zählung etwa 900. Schon zuvor hatte sich die … [Weiterlesen...]
Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete an Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium
Auch Polizei muss Grundrechte achten
Stuttgart/Kandel. Vor den nächsten Demonstrationen am Samstag, 5. Mai, in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt. Die … [Weiterlesen...]
Mehr Menschen als im Vorjahr beteiligten sich am Ostermarsch in Stuttgart
Zunehmend in Sorge um den Frieden
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Nur zwei Wochen nach dem diesjährigen Ostermarsch griff die Luftwaffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs syrische Ziele an und riskierte damit eine weitere Eskalation des Krieges. Das zeigte einmal mehr: Der Kampf um Frieden ist weltweit dringlicher denn je. Gut 3000 Menschen hatten sich am Karsamstag, 31. März, am Stuttgarter Ostermarsch unter dem Motto "Frieden braucht Bewegung! Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten“ beteiligt. Das … [Weiterlesen...]
CDU/CSU und SPD sollen sich auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt haben
Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen
Berlin. „Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger wird zukünftig die Fraktion der Linkspartei im Bundestag im Verteidigungsausschuss … [Weiterlesen...]
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