Ellwangen/Stuttgart. Alassa M. erhob im September Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Polizeieinsatzes, der am 3. Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) stattfand. Mehr als 500 Polizeibeamte sollen bei diesem Großeinsatz beteiligt gewesen sein (siehe hierzu "Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir" und "Protest gegen Kriminalisierung"). Nach Angaben von Rechtsanwalt Roland Meister, der den Kläger vertritt, soll für die "Maßnahmen unmittelbaren Zwangs … [Weiterlesen...]
Razzia im Flüchtlingslager Ellwangen hat juristische Folgen:
Klage gegen Polizeieinsatz
Von wegen tätlicher Angriff: Vom Vorwurf gegen einen Geflüchteten in Ellwangen blieb nichts übrig
U-Haft für nichts
Von Alfred Denzinger - Ellwangen. Der Vorwurf wog schwer: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand bei der Festnahme. Der Angeklagte, erst seit Januar diesen Jahres in Deutschland, sitzt deshalb seit 4. Mai in Untersuchungshaft. Er wird am Mittwoch, 8. August, mit einem Gefangenen-Transporter "angeliefert" und mit Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt. Die zehn ZuschauerInnen stehen aus Respekt vor dem jungen Mann auf. Die Fußfesseln bleiben während der Verhandlung angelegt. … [Weiterlesen...]
Erste Gerichtsverhandlung nach verhinderter Abschiebung in Ellwangen
Grundlose Razzia endet mit Haft
Von Meide Wolt - Ellwangen. Über 500 Polizeibeamte hatten am 30. April 2018, die Landes-Erstaufnahmestelle in Ellwangen gestürmt (wir berichteten). Am Dienstag, 31. Juli, gab es den ersten Prozess gegen einen der Bewohner. Vor Gericht bestätigen Richter und der verantwortliche Kriminalbeamte, dass der Einsatz grundlos erfolgte. Die durch die Razzia entstandene Panik endete jedoch für Herrn B. mit einem Urteil von 6 Monaten Haft wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen … [Weiterlesen...]
Geflüchtete kritisieren "bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz" in Ellwangen
Protest gegen Kriminalisierung
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Ellwangen. Etwa 200 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 9. Mai, in Ellwangen gegen Abschiebung und Kriminalisierung von Geflüchteten. Bei einer Pressekonferenz kritisierten Flüchtlinge den Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft vor über einer Woche und die Berichterstattung vieler Medien, die zumeist allein auf Aussagen der Polizei beruhte. Der Anwalt des Geflüchteten aus Togo legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Nach dem massiven Einsatz der … [Weiterlesen...]
BewohnerInnen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen veranstalten Pressekonferenz und Demonstration:
„Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir“
Ellwangen. Die BewohnerInnen der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen laden für Mittwoch, 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt. Nach Mitteilung der Aktion Bleiberecht wird die Pressekonferenz direkt vor der LEA Ellwangen (Georg-Elser-Straße 2) stattfinden. Dort soll auch die Demonstration beginnen. Im Aufruf heißt es: "Wir rufen alle … [Weiterlesen...]
Hoffnungslosigkeit von Geflüchteten kann man nicht mit Gewalt bekämpfen
Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmen Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge
Berlin/Ellwangen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten am Donnerstag, 3. Mai, die Landeserstaufnahmestelle. Zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert. Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Mannheim, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Gökay Akbulut erklärt, "in Ellwangen leben die meisten Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht und es besteht ein großer Druck durch … [Weiterlesen...]
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