Karlsruhe/Frankfurt. Die Polizei darf bei Versammlungen wie den Blockupy-Protesten im Juni 2013 in Franfurt auch ganze Gruppen von Teilnehmern einkesseln, um ihre Personalien festzustellen. Einem am Mittwoch, 14. Dezember veröffentlichten Beschluss zufolge hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Gerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt nicht zur … [Weiterlesen...]
Verfassungsgericht nahm Beschwerde über Vorgehen bei Blockupy-Protesten nicht an
Einkesseln eines Unschuldigen war rechtens
Griechischer Abend am Samstag auf dem Cannstatter Markt
Solidarität mit Hellas
Stuttgart. Die Auseinandersetzung zwischen der griechischen Regierung und der Troika spitzt sich dramatisch zu. Erstmals hat die Delegation der griechischen Regierung demonstrativ Verhandlungen verlassen. Die Hetze von Politikern gegen Syriza und die griechische Bevölkerung nimmt extrem zu. Gegenargumente und Solidarität sind deshalb wichtiger denn je, findet die Linke. Sie beteiligt sich am Freitag, 19. Juni, an einem Griechischen Abend in Bad Cannstatt. Die Linke war bereits am vergangenen … [Weiterlesen...]
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