Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 15. November, mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschlossen. Die FDP-Fraktion lehnte das Gesetz ab, die AfD votierte uneinheitlich. Aus Sicht der Linken, die dem Landtag nicht angehört, werden mit der Gesetzesverschärfung "unter dem Mantel des Antiterrorkampfs die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten". Die Piratenpartei spricht von einer "ganz großen … [Weiterlesen...]