Berlin. „Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht." Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken Ulla Jelpke am Dienstag, 15. Januar. Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als … [Weiterlesen...]
Linke bezweifelt Nutzen einer Verfassungsschutz-Überwachung
Beobachtung der AfD hilft nicht
Nach den Enthüllungen in Hessen fordert Ulla Jelpke eine unabhängige Beschwerdestelle
Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei
Frankfurt. „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse.“ Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei. „Keinesfalls möchte ich die vielen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden Polizeibeamten in den … [Weiterlesen...]
Linksfraktion fordert nach brutalem Polizeieinsatz in Bamberg:
Anker-Zentren abschaffen
Bamberg. "Mindestens elf Verletzte, traumatisierte Geflüchtete, ein hoher Sachschaden – das ist die Bilanz eines vollkommen unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatzes im Anker-Zentrum Bamberg in der vergangenen Nacht. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung dieser Polizeiaktion und ein Ende der Kriminalisierung von Schutzsuchenden", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, aktuelle Berichte über einen Polizeieinsatz im Anker-Zentrum in Bamberg. Die … [Weiterlesen...]
Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz
Auf der Straße für Freiheit und Grundrechte
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - München. Über 40 000 Menschen folgten am Donnerstag, 10. Mai, dem Aufruf des Bündnisses "noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz", um gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu protestieren. Die Reform schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Fadenkreuz nehmen darf. Das kritisieren die fast 100 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die zu der Demonstration … [Weiterlesen...]
Einem jungen Mann soll Steinigung wegen einer Liebesbeziehung drohen
Jelpke: Abschiebung nach Afghanistan verhindern
Berlin/Düsseldorf. Die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke ruft dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan "in Krieg und Hinrichtung" verhindern. Anlass sei eine bevorstehende Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Düsseldorfer Flughafen aus. „Mit grausamer Routine folgt eine Sammelabschiebung nach Afghanistan auf die andere. Am Dienstag, 23. Januar, sollen wieder 80 Menschen nach Afghanistan geschickt werden. Es ist eine Abschiebung nicht nur in den Krieg, … [Weiterlesen...]
Ulla Jelpke (Linke) kritisiert Vorgehen des türkischen Parlaments gegen kurdische Abgeordnete
Leyla Zana verliert ihr Mandat
Berlin. Die kurdische Abgeordnete Leyla Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat ihr Abgeordnetenmandat verloren. Eine "nationalistische Mehrheit" im Parlament habe es ihr aberkannt, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke. Es sei "einfach nur beschämend, wie der deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu abhält, während die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei auf allen Ebenen weitergeht“. Ulla Jelpke hat … [Weiterlesen...]
Die öffentliche G20-Fahndung der Polizei erweist sich als brandgefährlich
Mordaufrufe gegen Linke sind jetzt alltäglich
Hamburg. Die Hamburger Polizei hat Fotos und Videos angeblicher oder tatsächlicher G20-Randalierer ins Netz gestellt und damit eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik eröffnet. Die Folgen des Internet-Prangers waren schon in den ersten Tagen verheerend. Christiane Schneider gab als Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Erklärung zum Auftakt der öffentlichen Fahndung ab. Seither wird sie massiv bedroht. Die Bild-Zeitung … [Weiterlesen...]
Silvia Gingold weiter im Visier der Schlapphut-Fraktion
Wer sind die wahren Verfassungsfeinde?
Kassel. Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt. Das Gericht sah Anhaltspunkte dafür, die „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ durch Gingold hindeuten. So habe die pensionierte Lehrerin mit Lesungen bei vermeintlich linksextremistischen Organisationen diese „nachhaltig … [Weiterlesen...]
Ulla Jelpke (Linke): Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung
Arbeit der Sicherheitsbehörden muss auf Prüfstand
Berlin. „Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben.“ Dieses Fazit zieht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken Ulla Jelpke nach einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Dienstag, 5. September. Bei der Sitzung ging es um den Akkreditierungsentzug für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg und allgemein um die Praxis der Behörden bei der … [Weiterlesen...]
Frontex-Chef Fabrice Leggeri teilte trotz wachsener Zahl Ertrunkener gegen private Rettungseinsätze im Mittelmeer aus
Jelpke: Kritik an zivilen Rettern ist widerwärtig
Berlin. „Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter." Die Bundestagsabgeordnete der Linken hat sich gegen Äußerungen des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri über ehrenamtliche Flüchtlings-Retter gewandt. "Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen", erklärte … [Weiterlesen...]
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