Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Die IHK will offenbar ihre eigenen Zwangsmitglieder und Kammerkritiker mit einer Unterlassungserklärung beziehungsweise Klageandrohung mit horrendem Streitwert mundtot machen. Jetzt zeigen diese in der Öffentlichkeit, was die IHK unter Demokratie und Meinungsfreiheit versteht. Was war geschehen? Die Kaktus-Initiative hatte bei einer Kundgebung am 26. November vor der IHK Stuttgart die Verschwendung, die "Zwangsbeiträge" und das Demokratieverständnis der IHK … [Weiterlesen...]
Die IHK fordert Unterlassungserklärungen von Kammerkritikern
In Stuttgart sticht der Kaktus
Online-Zeitung verliert erste Runde im Streit mit dem AfD-Mitarbeiter G.
Kontext darf Vorwürfe nicht wiederholen
Von Alfred Denzinger - Mannheim. Die Stuttgarter Online-Wochenzeitung Kontext hatte am 9. Mai 2018 darüber berichtet, dass ein politischer Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz ein Neonazi sei. Anna Hunger, Kontext-Redakteuerin: "Kontext hat dem Gericht Facebook Chatprotokolle übergeben, die uns zugespielt wurden. Diese sind zweifelsfrei authentisch." Am Donnerstag, 2. August, gab es am Landgericht Mannheim ein mündliche Verhandlung: Der AfD-Mitarbeiter hatte … [Weiterlesen...]
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