Kandel. Der öffentlich und namentlich in Kandel in Erscheinung getretene Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa (KKA), Holger Heim, hat Strafanzeige gegen die Vorsitzenden des CDU Kreisverband Germersheim und des CDU Stadtverband Kandel, Thomas Gebhart und Michael Niedermeier, wegen übler Nachrede erstattet. Gegenüber der Zeitung "Die Rheinpfalz" haben sich beide CDU-Politiker hinsichtlich der sogenannten "Antifa" geäußert und die Aktivisten als "Verfassungsfeinde", … [Weiterlesen...]
Kandeler Antifaschist fühlt sich herabgewürdigt
Antifa-Sprecher stellt Strafantrag gegen CDU-Vorsitzende
Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Innenministerium in München:
„Lasst uns alle Gefährder werden!“
Von Alfred Denzinger - München. Vor dem bayerischen Innenministerium versammelten sich am Donnerstagabend, 24. Mai, rund 400 Menschen, um gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Sie legten symbolisch das Grundgesetz der BRD vor dem Innenministerium nieder. Das Gesetz trat am 25. Mai, also am folgenden Tag, in Kraft. Die CSU hat es trotz großen Protests mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Das Bündnis NoPAG kündigte weiteren massiven Protest auf der Straße … [Weiterlesen...]
Kritiker befürchten Militarisierung der Polizei durch neue Gesetze in Bayern und Sachsen
CSU attackiert Protestbündnis
Von Andreas Scheffel - Bayern/Sachsen. Tausende von BürgerInnen gingen in den vergangenen Wochen in Bayern gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße (wir berichteten). Nun versuchen CSU-Politikerinnen, das Protestbündnis zu torpedieren. Sie stellten im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen". Das Parlament "fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, … [Weiterlesen...]
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