Gastkommentar von Pejo Berber - Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels. Verfassungsschutz stellt Namen von linken G20 Gegnern ins Netz. Das kann Menschenleben gefährden und ist wohl die bislang peinlichste einer langen Kette „nichtvertfassungsgemäßer“ Fehlleistungen dieser Behörde. Kommentar der TAZ dazu: „Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig.“ Und die Polizei … [Weiterlesen...]
Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels
Kein „Fest der Demokratie“, sondern Festung für „Demokratieverächter“
Früherer "Blood and Honour"-Chef war nach Medienberichten V-Mann:
De Maizière muss Auskunft geben
Berlin. Ein ehemaliger Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" war nach einem Bericht der ARD in den neunziger Jahren V-Mann des Verfassungsschutzes. Der Bundestagsabgeordnete der Linken André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, fordert von Innenminister Thomas de Maizière Aufklärung. "Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als … [Weiterlesen...]
Grün-Schwarz springen auf den Zug der Populisten auf
Mehr Videoüberwachung verhindert keine Straftaten
Stuttgart. Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagswahl in Wahlkreis Stuttgart II: Nun springen auch die Grünen Hand in Hand mit der CDU in Baden-Württemberg auf den Zug der Populisten aus Bayern und der AfD auf. Die Landes-CDU will mit … [Weiterlesen...]
Nach dem Anschlag in Berlin werden Flüchtlinge als Sündenböcke missbraucht:
Überwachung treibt die Radikalisierung voran
Kommentar von Andreas Scheffel - Stuttgart. Racial Profiling - etwa in Zügen an den Grenzen - ist nichts Neues. Jeder konnte sich an drei Fingern abzählen, dass es an Silvester viele treffen würde. Dass es die Behörden in Köln so ungeniert und offensichtlich anwandten, zeigt jedoch, wie sicher sich Justiz und Polizei sind, politische Rückendeckung zu haben. Nach den Terroranschlägen ist die Zeit bestens geeignet, Gesetze zu verschärfen. Unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit wird … [Weiterlesen...]
Bei einer Milli Görüs-Kundgebung in Mannheim gab es einen separaten Frauenbereich
Kaum Abgrenzung gegenüber Grauen Wölfen
Von Rick de la Fuerte – Mannheim. Der Milli Görüs-Ableger „Rhein-Neckar-Saar“ hielt am Samstag, 17. Dezember, eine Kundgebung unter dem Motto „Steh auf für Aleppo“ auf dem Alten Messplatz in Mannheim ab. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 1500 Personen an der überwiegend in türkischer Sprache abgehaltenen Veranstaltung teil. Unter ihnen waren auch Vertreter der Grauen Wölfe und Salafisten. Für Frauen war ein separater Bereich vorgesehen. Fast identische Veranstaltungen gab es nahezu … [Weiterlesen...]
Michael Csaszkóczy fordert vor Gericht Ende seiner Überwachung:
Klage gegen Verfassungsschutz wird breit unterstützt
Heidelberg. Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten aus Heidelberg weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens haben sich angesichts … [Weiterlesen...]
Michael Csaszkóczy gegen Verfassungsschutz vor Gericht:
Klage gegen Bespitzelung
Heidelberg. In einem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit wird am Mittwoch, 20. April, vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das zuletzt SPD-geführte baden-württembergische Innenministerium besteht darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. Die Verhandlung gegen … [Weiterlesen...]
Trotz Flüchtlingskrise und rechtem Terror kein politischer Aufschrei:
Die Hütte brennt, die Kanzlerin schweigt
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart/Berlin. Die Kanzlerin macht Urlaub. Das ist okay, sie fehlt ja auch keinem. Die Bundesregierung braucht keine Ansagerin, um ihre Elitenpolitik routiniert und geräuschlos abzuspulen. Als Machtpolitikerin ist Angela Merkel jedoch auch in den Ferien auf der Hut. So ließ sie zwei Dinge durchstechen, auf die sich die Medien gierig stürzten: ihren Kommentar zur "Landesverrats"-Affäre und eine Ansage zu ihren weiteren Karriereplänen. Schlimmer ist, wozu sie … [Weiterlesen...]
Verfassungsschutz des Landes bekämpft die VVN-BdA:
Ausgerechnet Bayern …
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik: Ausgerechnet Bayern stuft in seinem neuesten Verfasssungsschutzbericht den Landesverband der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen) weiter als linksextremistisch ein. Als einziges Bundesland und mit reichlich schräger Begründung. Dabei offenbaren gerade die bayerischen Behörden immer wieder "ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat", wie die "taz" neulich in einem … [Weiterlesen...]
Initiative fordert hessischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf
Verfassungsschutz ist untragbar
Berlin. Eine Initiative von Wissenschaftlern und Künstlern in Berlin fordert, den Verfassungsschutz aufzulösen und alle Kontakte zwischen ihm und dem Umfeld des NSU lückenlos aufzudecken. Überdies soll der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier zurücktreten. Er habe alles dafür getan, die Aufklärung um den Einsatz des umstrittenen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes Andreas Temme zu behindern. Andreas Temme saß 2006 in Kassel im Nebenzimmer jenes Internet-Cafés, in dem der … [Weiterlesen...]
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