Heidelberg. Auch im neuen Jahr wird es nicht langweilig: Am Dienstag, 27. Februar, verhandelt das Amtsgericht Heidelberg darüber, ob eine öffentlich beworbene Veranstaltung in öffentlichen Räumen auch tatsächlich öffentlich ist. Der Antifaschist Michael Csaszkóczy erhielt wegen angeblichen Hausfriedensbruchs einen Strafbefehl, gegen den er Einspruch eingelegt hat. Update 20. Januar: Der Prozesstermin am 27. Februar wurde vom Amtsgericht "aus dienstlichen Gründen" abgesagt! Sobald ein … [Weiterlesen...]
Angeblich hatte eine rechte Kampfsporttruppe das Hausrecht in der Heidelberger Stadtbücherei
Prozess wegen AfD-Veranstaltung
Vor dem Bundesverfassungsgericht:
Verhandlung in Sachen „Atomausstieg“
Karlsruhe. Die mündliche Verhandlung in Sachen „Atomausstieg“ findet am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2016, 10.00 Uhr statt. Die Beschwerdeführerinnen sind die Kernkraftgesellschaften von drei der vier großen in Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen sowie eine Kernkraftwerksbetriebsgesellschaft. Weitere Informationen zu den Verfahren und die Verhandlungsgliederung will das Bundesverfassungsgericht gesondert bekannt geben. Der Erste Senat des … [Weiterlesen...]
Aufruf zur Solidarität mit angeklagter Heilbronner Verdi-Sekretärin:
Protest gegen Nazis kann keine Straftat sein
Heilbronn. Verdi ruft zur Solidarität auf: Die Gewerkschaftssekretärin Katha Kaupp steht am Freitag, 2. Oktober, ab 9.30 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht. Ihr wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Sie hatte sich am 8. März 2014 am Protest gegen eine Neonazi-Kundgebung beteiligt. Die Gewerkschaft plant eine kurze Solidaritätskundgebung mit Katha Kaupp ab 9 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht. Aus ihrer Sicht kann "Protest gegen Nazis keine Straftat sein". … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Ludwigsburg:
Freispruch für Rex Osa
Heute, am 22.04.2014, um 14:10 Uhr wurde Rex Osa, Sprecher von der Flüchtlingsvereinigung "The Voice", vom Amtsgericht Ludwigsburg freigesprochen. Ihm wurde dreifacher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Wir hatten über die Anklage kürzlich informiert. Die Meldung kann hier nachgelesen werden. Ein ausführlicher Bericht folgt. … [Weiterlesen...]
Nach vier Stunden Verhandlung:
Verfahren gegen Till E. eingestellt
Göppingen. Till E. war wegen Nötigung und Sachbeschädigung angeklagt. Am Dienstag wurde nach vierstündiger Verhandlung der Prozess gegen ihn nach §153a der Strafprozessordnung eingestellt - mit der Auflage, an die Bewährungshilfe 300 Euro zu zahlen. Bei dem Prozess ging es um die Großdemonstration gegen den Naziaufmarsch am 6. Oktober 2012 in Göppingen. Es gab Leibesvisitationen. Im und um das Gerichtsgebäude waren an die 15 Polizeibeamte im Einsatz. An die zwanzig Interessierte kamen zum … [Weiterlesen...]
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