Göttingen. Das Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung auf. Die Versammlung findet am Samstag, 25. November, um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen statt. Anlass dazu ist nach Bündnisangaben "die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken oder auch nur vermeintlich linken politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen". Unter dem Label "LiMo", welches … [Weiterlesen...]
Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zur Demonstration auf
Gegen Überwachung und Kriminalisierung
Wer gegen einen Atommülltransport demonstriert, darf Respekt erwarten - auch von Polizisten
Protest ist kein „Blödsinn“
Kommentar von Angela Berger - Sontheim/Heilbronn. Nein, ich würde bei 2 Grad Celsius Außentemperatur und einer Wassertemperatur von etwa 7 Grad nicht in den Neckar springen - auch nicht, um einen "heißen" Castortransport aufzuhalten (siehe hierzu "Störmanöver bei nächtlichem Castortransport"). Ich würde mich auch nicht an Gleise ketten, um Atommüllverschiebung per Bahn aufzuhalten, und Hase und Igel würde ich wahrscheinlich auch nicht mit der Staatsgewalt in irgendwelchen Wäldern spielen. Zumal … [Weiterlesen...]
7 Jahre Schwarzer Donnerstag
Ungebrochen gegen die Arroganz der Macht
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Bis zu 1500 Menschen forderten die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Verschiedene Organisationen, Bündnisse und Einzelpersonen hatten zur Demonstration zum 30. September aufgerufen. Die Gegner des Bahn- und Immobilienprojekts Stuttgart 21 (S21) versammelten sich vor dem Hauptbahnhof zur Auftaktkundgebung. Anschließend zogen die DemonstrantInnen mit Bannern und Schildern lautstark vor das Innenministerium, symbolisch begleitet von … [Weiterlesen...]
Nach dem G20-Gipfel: Die "Extremistendatei" gibt es offenbar schon
Mit Fake-News gegen das Grundgesetz
Kommentar von Franziska Stier - Hamburg. Das Portal G20-Doku berichtete - Stand 20. Juli - von rund 90 Fällen von Grundrechtsverletzungen und 450 Hinweisen während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Doch der Persilschein des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) für die Beamten, es habe keine Polizeigewalt gegeben, bleibt bestehen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergriff Partei für Vorgänge, die man nur als Grundrechtsverletzungen bewerten kann. In … [Weiterlesen...]
Klares Signal von AntifaschistInnen in Karlsruhe:
Sponti am Vorabend des „TddZ“
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. AntifaschistInnen demonstrierten am Freitagabend, 2. Juni, spontan durch die Karlsruher Innenstadt, um gegen den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) zu protestieren, den Neonazis am morgigen Samstag, 3. Juni, in Karlsruhe-Durlach abhalten wollen. Auch Pyrotechnik wurde gezündet. Am Samstag werden bis zu 1000 Neonazis erwartet. Dem Aktionsbündnis gegen den Aufmarsch schlossen sich bereits über 150 Organisationen an (siehe Protest gegen Neonazi-Aufmarsch … [Weiterlesen...]
Breites Aktionsbündnis ruft auf, den "Tag der deutschen Zukunft" zu verhindern:
Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe
Karlsruhe. Die bundesweite Naziszene plant für Samstag, 3. Juni, einen so genannten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Karlsruhe. Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo!“ ruft das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ dazu auf, den geplanten Aufmarsch der Partei "Die Rechte" in Karlsruhe-Durlach zu verhindern. 147 Organisationen, Parteien und Gruppen haben sich dem Appell angeschlossen. Treffpunkt der zentralen Gegenkundgebung ist um 11 Uhr am Bahnhof Karlsruhe-Durlach. … [Weiterlesen...]
Protest gegen Empfang der AfD am Auschwitz-Gedenktag in Reutlingen
Mauer gegen Hetze und Fremdenfeindlichkeit
Von unseren Reportern - Reutlingen. Rund 300 DemonstrantInnen kamen am späten Freitagnachmittag, 27. Januar, auf den Reutlinger Marktplatz, um der Opfer des Holocaust zu gedenken und ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Zu der Kundgebung gegen einen Neujahresempfang der rechtspopulistischen, marktradikalen und in Teilen völkischen Partei im örtlichen Spitalhof hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA aufgerufen. Am Protest beteiligten sich AnhängerInnen mehrerer … [Weiterlesen...]
Verfassungsgericht nahm Beschwerde über Vorgehen bei Blockupy-Protesten nicht an
Einkesseln eines Unschuldigen war rechtens
Karlsruhe/Frankfurt. Die Polizei darf bei Versammlungen wie den Blockupy-Protesten im Juni 2013 in Franfurt auch ganze Gruppen von Teilnehmern einkesseln, um ihre Personalien festzustellen. Einem am Mittwoch, 14. Dezember veröffentlichten Beschluss zufolge hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Gerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt nicht zur … [Weiterlesen...]
Bündnis gegen Rechts demonstriert in großer Distanz / Antifa beugt sich Verbotsverfügung
Protest gegen AfD auf dem Hambacher Schloss
Hambach. Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der AfD tagt am Freitagnachmittag, 28. Oktober, ausgerechnet auf dem Hambacher Schloss - einem Symbol der Demokratie, wo 1832 das Hambacher Fest abgehalten wurde. Eine Provokation, findet nicht nur der frühere Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Ein regionales "Bündnis gegen Rechts" aus verschiedenen politischen Gruppen und einer privaten Initiative trifft sich um 14 Uhr in Hambach. Es bekam eine Kundgebung auf einem Waldparkplatz genehmigt. Die … [Weiterlesen...]
In Stuttgart soll Firmenrecht vor Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten:
Verurteilt nach Protest gegen Bundeswehr
Von Alfred Denzinger und Meide Wolt - Stuttgart. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. So lautet eine alte Juristenweisheit. Ob Gott beim Urteil von Amtsrichterin Broß die Finger im Spiel hatte, darf bezweifelt werden. Broß verurteilte am Dienstag, 26. Juli, den Friedensaktivisten Thomas H. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Thomas H. soll sich an Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der … [Weiterlesen...]
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