Von unseren ReporterInnen - Ulm. Immer wieder verhängt die Stadt Ulm einschränkende Versammlungsauflagen bei Solidaritätskundgebungen. Betroffen sind überwiegend kurdische Vereine und Organisationen. So wurde beispielsweise das Skandieren von „Erdogan Terrorist“ untersagt. Nun scheiterte die Stadt mit einem Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht in Mannheim. Bei einer Kundgebung am 20. Juli gegen Erdogan am Ulmer Einstein-Denkmal waren knapp 50 TeilnehmerInnen beteiligt. Die Polizei … [Weiterlesen...]
Stadt Ulm scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht mit ihren einschränkenden Versammlungsauflagen
Meinungsfreiheit darf nicht zur Disposition stehen
Friedensaktivist wegen Hausfriedensbruchs an Bundeswehr-Stand angeklagt:
Initiativen fordern Freispruch
Stuttgart. Ein Friedensaktivist steht am Dienstag, 26. Juli, um 9 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Der Vorwurf: Er soll bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Hausfriedensbruch begangen haben. Mehrere Friedensinitiativen fordern Freispruch. Sie wenden sich gegen die "Kriminalisierung von Anti-Kriegsprotest". Für 8 Uhr ist eine halbstündige Kundgebung neben dem Eingang des … [Weiterlesen...]
"Besorgte Eltern" sagen geplanten Aufmarsch kurzfristig ab:
Keine „Demo für Alle“ in München
München. In der bayerischen Landeshauptstadt war für Sonntag, 26. Juni, eine antifeministische und homophobe Demonstration "Demo für Alle" erwartet. Eine Demonstration, die gerade nicht "für Alle" ist, da sie etwa Menschen ausschließt, die nicht heterosexuell sind. Dagegen formierte sich Widerstand. Wie schon zweimal zuvor haben die "besorgten Eltern" ihre "Demo für Alle" kurzfristig abgesagt. Um 12 Uhr begann auf dem Stachus (Karlsplatz) eine Gegenkundgebung unter dem Motto "Antifeminismus … [Weiterlesen...]
Großes Polizeiaufgebot zum Schutz von Rechtspopulisten in Waiblingen:
Breiter Protest gegen AfD-Landesparteitag
Waiblingen. Die AfD rief eine Woche vor ihrem Bundesparteitag zum Landesparteitag in Baden Württemberg. Rund 320 AfD-Mitglieder folgten dem Aufruf und versammelten sich am 23. April im Waiblinger Bürgerzentrum. Der Parteitag rief aber auch bis zu 300 AfD-GegnerInnen auf den Plan, die gegen die rechtsradikale Partei protestierten. Etwa 200 Polizeibeamte waren zum Schutz der AfD im Einsatz. Zur Beobachtung der Proteste gegen den Landesparteitag setzte die Polizei Kameras ein, um das Geschehen zu … [Weiterlesen...]
Kurden demonstrierten in Heilbronn auch gegen die AKP-Regierung:
Etappensieg für Versammlungsfreiheit
Von unseren ReporterInnen - Heilbronn. Etwa 450 Männer und Frauen überwiegend kurdischer Herkunft demonstrierten am Freitagabend, 4. März, in Heilbronn gegen ein von der Stadtverwaltung erlassenes Versammlungsverbot. Aufgerufen hatte ein Bündnis zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit aus politisch aktiven Kurdinnen und Kurden, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien, Gewerkschaftgliederungen und Einzelpersonen. Die Demonstration wurde allerdings vorzeitig beendet, weil die … [Weiterlesen...]
700 DemonstrantInnen gegen die AfD in Backnang:
Von Storch und Petry nicht willkommen
Von Alfred Denzinger - Backnang. Die Polizei erwartete weniger als 200 Menschen zur Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in Backnang. Dies meldete der Radiosender 107.7 vor den anstehenden Protesten. Der AfD-Kreisverband Rems-Murr empörte sich am 23. Februar in einer Pressemitteilung über den "Versuch linksgrüner Kreise", mit wenig verhüllten Gewaltdrohungen aufzuhetzen. Als Beweis führte die Partei unter anderem an, dass dies schon "an der primitiven Parole 'No AfD' zu erkennen ist". … [Weiterlesen...]
Heilbronner Bündnis will die Versammlungsfreiheit verteidigen:
Demo gegen Demoverbot
Heilbronn. Ein Bündnis zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit aus politisch aktiven Kurdinnen und Kurden, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien, Gewerkschaftgliederungen und Einzelpersonen ruft für Freitag, 4. März, zu einer Demonstration in Heilbronn auf. Sie beginnt um 18 Uhr am Hauptbahnhof und richtet sich gegen die Heilbronner Stadtverwaltung: Sie hatte Anfang Februar Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden bis … [Weiterlesen...]
Vielfältiger Protest und Widerstand in Magdeburg:
Über 10 000 Menschen gegen Neonazis
Von unseren Reporterinnen und Reportern - Magdeburg. Angeblich hatte der Pegida-Ableger Magida zu dem Aufmarsch am Samstag, 16. Januar, gerufen. Nach Magdeburg kamen aber nur 230 Menschen. Eher nicht aus dem Umfeld „besorgter Bürger“, sondern augenscheinlich überwiegend aus dem neonazistischen Lager der ultrarechten Ecke. Rund 200 GegendemonstrantInnen versuchten vergeblich, auf die Demoroute der Rechten zu gelangen, um diese zu blockieren. 800 Polizeibeamte ermöglichten den rechtsradikalen … [Weiterlesen...]
2016 wird Protest gegen Rassismus und Kriegstreiberei wichtiger denn je:
Gegen die rechte Gefahr
Von Anne Hilger - Stuttgart. Jede Nacht brennen Flüchtlingsheime. Jeden Tag gibt es in Deutschland neue Opfer rassistischer Gewalt. Die wenigsten dieser Verbrechen werden aufgeklärt. Pegida und Parteien wie die AfD bereiten den Nährboden. Im neuen Jahr ist es wichtiger denn je, sich rechten Hetzern und Gewalttätern in den Weg zu stellen - aber auch der Militärpolitik der Bundesregierung. Gelegenheit gibt es genug. Hier einige Tipps fürs erste Quartal. Damit weniger Flüchtlinge ins Land … [Weiterlesen...]
Landkreis Heidenau unterliegt in letzter Instanz:
Verfassungsrichter kippen Demoverbot
Heidenau/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am Samstag, 29. August, alle für das Wochenende ausgesprochenen Versammlungsverbote im sächsischen Heidenau aufgehoben. Es begründete seine Entscheidung mit einer Folgenabwägung. Die sächsischen Behörden hätten nicht hinreichend begründet, weshalb ein polizeilicher Notstand vorliegen soll. Das Versammlungsverbot war zunächst vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochen worden. Es sollte von Freitagnachmittag bis … [Weiterlesen...]
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