Von Sahra Barkini - Stuttgart. Vom 1. bis zum 3. Dezember gab es in Stuttgart eine InnenministerInnen-Konferenz. Daher rief das NoIMK Bündnis für Freitag, 3. Dezember, zu einer Demonstration unter dem Motto "Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit" auf. Sie führte vom Eckensee über den Charlottenplatz vorbei am Oberlandesgericht (OLG) über den Kernerplatz (dort befindet sich das türkische Konsulat) zum Neckartor. Es beteiligten sich etwa 500 Personen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot … [Weiterlesen...]
Bündnis demonstrierte in Stuttgart gegen schärfere Gesetze
Protest gegen Konferenz der InnenministerInnen
Polizei schützt rechte Kundgebung in Stuttgart mit Wasserwerfern und Reiterstaffel
Möglicher Protest vereitelt großen AfD-Aufmarsch
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Rund 250 Nazi-GegnerInnen folgten am Sonntag, 24. Mai, einem Aufruf des Bündnisses "Stuttgart gegen Rechts" und protestierten in der Stuttgarter Innenstadt mit Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand gegen eine Kundgebung der AfD. Der Verwaltungsgerichtshof hatte sie erst am Vortag unter strengen Auflagen mit höchstens 100 TeilnehmerInnen zugelassen, nachdem die Stadt sie zunächst aus Sicherheitsbedenken untersagt hatte - nicht zuletzt wegen des zu erwartenden … [Weiterlesen...]
Polizei stoppt Demo gegen "Fackelmahnwache" auf dem Pforzheimer Wartberg
Mit Pfefferspray gegen NazigegnerInnen
Von unseren ReporterInnen - Pforzheim. Etwa 50 Neonazis versammelten sich am Sonntag, 23. Februar, dem 75. Jahrestag des Bombenabwurfs der Alliierten auf die Stadt im Zweiten Weltkrieg, bei Sturm auf dem Pforzheimer Wartberg. Sie missbrauchten das Gedenken an die Opfer erneut zu einer rechtspropagandistischen "Fackelmahnwache". Etwa 1000 NazigegnerInnen protestierten gegen den Aufmarsch. Er wurde aus Lautsprechern so laut beschallt, dass sich Neonazis beschwerten. Ein Demonstrationszug von … [Weiterlesen...]
Breiter Protest gegen Fackelmahnwache in Pforzheim erwartet
Verwaltungsgerichtshof lässt Neonazis aufmarschieren
Pforzheim. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in letzter Instanz den Widerspruch der Stadt Pforzheim gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur sogenannten „Fackelmahnwache“ abgelehnt. Damit dürfen am Sonntag, 23. Februar, erneut Neonazis auf dem Pforzheimer Wartberg aufmarschieren. Es wird breiter Protest erwartet, der unter anderem um 18 Uhr vor dem Bahnhof angekündigt ist (siehe hierzu „„Nicht lange fackeln, weil’s notwendig ist“, „Stadt Pforzheim verbietet … [Weiterlesen...]
Stadt Pforzheim kündigt Widerspruch beim Verwaltungsgerichtshof an
Verwaltungsgericht hebt Verbot der „Fackelmahnwache“ der Neonazis auf
Karlsruhe/Pforzheim. Wie von AntifaschistInnen befürchtet, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag des in Teilen als rechtsextrem eingestuften Vereins „Ein Herz für Deutschland“ stattgegeben und das von der Stadt Pforzheim verhängte Verbot der sogenannten „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg am 75. Gedenktag der Bombardierung Pforzheims am morgigen 23. Februar aufgehoben. Die Stadt Pforzheim wird nun unmittelbar Widerspruch gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim … [Weiterlesen...]
SWR verzichtet auf Beschwerde gegen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts
Obdachloser muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen
Von Paul Linker - Stuttgart. Das überraschende Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 5. April 2019 ist rechtskräftig. Wie die Beobachter News von dem betroffenen Obdachlosen erfuhr, hat der SWR auf eine Beschwerde gegen den Gerichtsentscheid verzichtet. In erster Instanz war der Obdachlose verurteilt worden, Rundfunkbeitrag zu zahlen. Er klagte gegen die festgesetzten 600 Euro, da er nur eine Meldeadresse bei einer Bekannten hatte, dort aber gar nicht wohnte. Einzelrichter Volkmann gab … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Verwaltungsgericht erklärt Gebührenbescheide für rechtswidrig
Obdachloser bietet dem SWR die Stirn
Von Paul Linker - Stuttgart. Wie wir bereits berichteten, wurde im Mai 2018 ein Obdachloser vom Verwaltungsgericht Stuttgart zur Zahlung der sogenannten Rundfunkgebühr verurteilt (siehe "Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen"). Der Mann bekam jetzt in einer weiteren Instanz vor Gericht Recht. Der Mann hatte sich mit einer Klage gegen einen Festsetzungsbescheid des SWR über 600 Euro gewehrt. Nach seiner Ansicht war dieser Bescheid nicht gerechtfertigt, da er nur eine Meldeadresse bei … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Gericht bezweifelt Desinteresse des Klägers am Programm
Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen
Essay von Paul Linker - Stuttgart. Einer der vielen heißen Sommertage des Jahres 2018. Während es draußen weit über 30 Grad hat, herrscht eine ähnliche Atmosphäre auch im Sitzungssaal 3 des Verwaltungsgerichts Stuttgart, welches damals noch in dem schon etwas heruntergekommenen Gebäude in der Augustenstraße residierte. Die Temperaturen mögen dazu beigetragen haben, dass eine Gerichtsverhandlung zur Posse wurde. Ein Blick auf den Aushang der an diesem Mittwoch, dem 9. Mai, anstehenden … [Weiterlesen...]
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