Stuttgart. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch, 18. November, den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer. „Das Gericht bestätigt unser Verständnis des Versammlungsrechts; das ist ein Schritt … [Weiterlesen...]
Parkschützer und DIE LINKE fordern Entschädigung für Opfer des Schwarzen Donnerstag
Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner war rechtswidrig
Empörung und Spontandemo nach Einstellung des „Wasserwerferprozesses“
Habt ihr etwas anderes erwartet?
Gastkommentar von Petra Brixel - Stuttgart. "Habt ihr etwas anderes erwartet?“, fragten viele Prozess-Beobachter im Foyer des Landgerichts am vergangenen Mittwoch, 26. November. Kurz zuvor war von Richterin Haußmann der Beschluss zur Einstellung des „Wasserwerferprozesses“ nach § 153a StPO ergangen. Ja, ich hätte etwas anderes erwartet. Und zwar, dass dieses Verfahren sauber bis zu Ende geführt wird. Zumindest das. Zwar hätte ich dann dem Gericht ein Urteil mit Freispruch oder einer geringen, … [Weiterlesen...]
S 21 Wasserwerferprozess - 640 Bürger fordern:
Vernehmung aller Zeugen!
Stuttgart. Am heutigen Dienstagnachmittag, 25. November 2014, übergaben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden. Auch Justizminister Stickelberger muss erkennen, dass es nicht sein kann, dass das Landgericht den Wasserwerfer-Prozess überstürzt … [Weiterlesen...]
Verantwortliche für die Verletzten am 30.9.2010 zur Rechenschaft ziehen!
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen
Stuttgart. Anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde und den Verhandlungstagen drei und vier im sogenannten Stuttgarter „Wasserwerfer-Prozess“ fordert die Tübinger Bundestagsabgeordnete, Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden! Es bedarf endlich der grundlegenden Aufklärung, wer bei Politik und Polizei verantwortlich für den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30.09.2010 war. Heike Hänsel begrüßt den Prozess, mahnt … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21 / Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess:
Innenminister Gall soll Verletzungen anerkennen
Stuttgart. Die Demosanitäter und die Parkschützer forderten zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren. Nach Zählung der Demosanitäter wurden fast 400 Menschen direkt im Mittleren Schlossgarten medizinisch versorgt. Bis heute hat sich außerdem in zahllosen Gesprächen mit Demonstranten vom 30.9. ergeben, dass viele Verletzte von umstehenden … [Weiterlesen...]
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