Stuttgart. Vor fünf Jahren wurde in Deutschland erstmals ein Staatsvertrag mit der Minderheit der Sinti und Roma abgeschlossen, und zwar zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg. Er wird am Mittwoch, 14. November, erneuert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, unterzeichnen die Urkunde um 14 Uhr im Neuen Schloss in Stuttgart. Der erste … [Weiterlesen...]
Der Staatsvertrag mit dem Land Baden-Württemberg wird erneuert
Urkunde soll Teilhabe von Sinti und Roma garantieren
Demonstration in Stuttgart für die Legalisierung von Cannabis
Tag der deutschen Breitheit
Stuttgart. Der Cannabis Social Club Stuttgart lädt am 3. Oktober um 14.30 Uhr zum "Tag der deutschen Breitheit“ auf dem Schillerplatz ein. Unterstützt wird die Versammlung durch die Linksjugend Solid, die Piratenpartei und die Tierschutzallianz. “An diesem Tag wollen wir ein Zeichen für die Cannabis Legalisierung setzen, indem wir unserer Forderung nach einer geringen Menge von drei Pflanzen Nachdruck verleihen“, erklärt Dennis Herberg Vorsitzender des CSC Stuttgart e.V.. Nach der … [Weiterlesen...]
DIE LINKE fordert MP Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes zu stoppen:
Dieses Gesetz ist eine Schande
Stuttgart. Die Partei DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf habe zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz Stefan Brink und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Auch die Piratenpartei positionierte sich eindeutig gegen die geplanten Änderung des … [Weiterlesen...]
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte und die Piratenpartei kritisieren die Landesregierung
Kritik am Überwachungspaket gegen die Freiheitsrechte
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag beriet am Mittwoch, 11. Oktober, erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der Videoüberwachung Teil des Gesetzentwurfs. Die Piratenpartei lehnt dieses Gesetzespaket entschieden ab. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung scharf … [Weiterlesen...]
Global Marijuana March in Stuttgart mit 350 TeilnehmerInnen:
Gut gelaunt für Legalisierung
Stuttgart/Ulm. Bei schönstem Wetter zogen am Samstag, 6. Mai, 350 BefürworterInnen der Legalisierung von Cannabis durch Stuttgarts Straßen. Ihre Botschaft: „Cannabis muss legal sein“. Begleitet von Polizeibeamten zogen die DemonstrantInnen bei heißen Beats und in guter Stimmung vom Börsenplatz über den Marienplatz zum Eckensee im oberen Schlossgarten. Dort nahmen die Beamten mehrere Personen, die der Musik lauschten, zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit. Gegen sie wurde ein Verfahren … [Weiterlesen...]
Mahnwache in Ulm gegen Abschiebungen nach Afghanistan:
Europa darf keine Festung werden
Von unseren ReporterInnen - Ulm. Gut 150 Menschen beteiligten sich am Freitag, 21. April, an einer Mahnwache am Ulmer Münsterplatz gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen. Die TeilnehmerInnen verfolgten mehrere Reden, unter anderem vom Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donaukreis und von Betroffenen. Es war nicht die erste Mahnwache zu diesem Thema in Ulm. Bereits im November 2016 appellierten über 200 Menschen an die Bundesregierung, … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (Linke) hält das Vorgehen der Bundesregierung für menschenverachtend
Piraten fordern Abschiebestopp
Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt die Abschiebung von 34 abgelehnten Asylsuchenden nach Afghanistan in der Nacht zum Donnerstag, 15. Dezember. Fünf der Abgeschobenen kamen aus Baden-Württemberg. Beteiligt war also auch die grün-schwarze Landesregierung. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel sprach sich ebenfalls immer wieder gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus - zuletzt bei einer Demonstration gegen die Verlängerung der Kriegsmandate am Tag der … [Weiterlesen...]
Sechs Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner:
Der Schwarze Donnerstag ist unvergessen
Von Angela Berger und Wolfgang Rüter - Stuttgart. Rund 100 Personen versammelten sich am Freitag, 30. September, um die Mittagszeit auf dem Stuttgarter Rathausplatz. Dort startete eine Demonstration, zu der die Senioren gegen Stuttgart 21 aufgerufen hatten. An dem Tag jährte sich zum sechsten Mal der von Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Gegner geprägte„schwarze Donnerstag“. Um 17 Uhr gab es ein weiteres Treffen an der Mahnwache vor dem Bahnhof mit anschließendem Demozug. Er endete am Ort des … [Weiterlesen...]
Baden-württembergische Landesregierung soll das Handelsabkommen stoppen:
Protest gegen CETA vor Landtags-Anhörung
Stuttgart. Das Landesbündnis für eine verantwortungsvolle Handelspolitik hat vor der öffentlichen Anhörung im Landtag von Baden-Württemberg zu CETA am Freitag, 30. September, vor dem Landtagsgebäude protestiert. Es wollte darauf hinweisen, dass mit dem vorliegenden Vertragstext rote Linien überschritten werden. Um dies zu symbolisieren, haben zwei Aktive mit Masken des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl die roten Linien zu CETA … [Weiterlesen...]
Allein in Stuttgart demonstrierten 40 000 Menschen gegen TTIP und CETA:
Widerstand im Schwabenland
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Die Demonstration war fröhlich, laut, kreativ und bunt: Wer glaubte, die GegnerInnen der Handelsabkommen CETA und TTIP würden sich von den schlechten Wetterprognosen des Vortags abschrecken lassen, sah sich getäuscht. 30 000 DemonstrantInnen aus ganz Baden-Württemberg wurden am Samstagmittag, 17. September, in Stuttgart erwartet. Am Ende waren es weit mehr. Das Veranstalter-Bündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und … [Weiterlesen...]
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