Berlin. Die Bundesregierung verurteile den Angriff auf das "heute-show"-Team, erklärte der Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin und führte weiter aus: "Wer Journalisten angreift, bedroht, verletzt, der steht weit außerhalb unserer demokratischen Ordnung". Der Regierungssprecher verurteilte die Attacke auf ein ZDF-Team am 1. Mai. Es gebe immer mehr Fälle, in denen die Arbeit von JournalistInnen behindert und eingeschränkt werde. Darüber hinaus habe auch die Gewalt gegenüber … [Weiterlesen...]
Regierungssprecher Steffen Seibert:
„Wer Journalisten angreift, bedroht, verletzt, der steht weit außerhalb unserer demokratischen Ordnung“
Ausstrahlung eines nach ZDF-Auffassung volksverhetzenden Wahlwerbespots abgelehnt
NPD scheitert vor dem Verfassungsgericht
Karlsruhe. Das ZDF ist nicht verpflichtet, einen Wahlwerbespot der NPD auszustrahlen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am Samstag, 27. April, einen Eilantrag Partei, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots verlangt wurde, abgelehnt. Wie das Gericht mitteilt, hatte die Partei beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der … [Weiterlesen...]
Protest gegen islamfeindliche Kundgebung in Kornwestheim
AfD darf Klima nicht weiter vergiften
Von unseren ReporterInnen - Kornwestheim. Die Polizei hielt beide Seiten strikt getrennt, vereitelte am Morgen auch den Versuch, die Zufahrt zu der mit Hamburger Gittern abgesperrten Kundgebung der Rechten zu blockieren: 120 bis 140 Menschen beteiligten sich am Samstag, 7. Juli, am Protest gegen eine AfD-Kundgebung auf dem Kornwestheimer Marktplatz. Die Rechtsaußen-Partei will den Neubau einer Moschee der türkisch-islamischen Gemeinde verhindern. Die Protestierenden werfen der AfD vor, gegen … [Weiterlesen...]
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