Garmisch-Partenkirchen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat noch nicht über die Klage gegen das weitgehende Verbot eines für Sonntag, 7. Juni, geplanten Sternmarschs der G7-GegnerInnen entschieden. Der G7-Ermittlungsausschuss (EA) sieht deshalb "das Versammlungsrecht weiterhin außer Kraft" und wirft den Richtern vor, die Entscheidung absichtlich zu verschleppen. Eine "Verfassungsbeschwerde gegen die weitgehende Abschaffung der Versammlungsfreiheit für den morgigen Tag" werde … [Weiterlesen...]
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