Von Sahra Barkini – Stuttgart. Die vom Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ organisierte Kundgebung am 20. Januar machte deutlich, dass für die AfD und ihre von investigativen JournalistInnen der Plattform „Correctiv“ aufgedeckten Deportationspläne kein Platz in Stuttgart ist. Nach Angaben der VeranstalterInnen beteiligten sich bis zu 50 000 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto „Alle zusammen gegen die AfD“ auf dem Platz vor dem Neuen Schloss. An einer anschließenden Spontandemonstration über den City Ring beteiligten sich über 5000 Menschen.
Schon lange vor Kundgebungsbeginn strömten die Menschen vors neue Schloss. Die Busse und Bahnen waren übervoll. Stuttgart und die Region standen deutlich auf gegen rechte Hetze und die in Potsdam besprochenen Pläne der AfD, von Mitgliedern der Werte Union und der Identitären Bewegung, aufgedeckt von der Plattform „Correctiv“ (siehe „Geheimplan Remigration„).
„Ganz Stuttgart hasst die AfD“, „Nazis raus“, „Hoch die Internationale Solidarität“ schallte es immer wieder über den übervollen Schlossplatz. In Redebeiträgen der Gewerkschaft Verdi, der didf-Jugend, der Seebrücke, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS) und von Joe Bauer wurde der Rechtsruck thematisiert. Es wurde auch kritisiert, dass die Ampel-Parteien mit ihrer Politik wie dem sogenannten Abschiebungsverbesserungsgesetz – eine Rednerin nannte es „Abschiebungsverschlimmerungsgesetz“ – der AfD den Weg für ihre rassistische Hetze bereiteten.
Gemeinsam gegen Spaltung, Hetze und Deportationsfantasien
Maike Schollenberger (Stellvertretende Landesbezirksleitung Verdi Baden-Württemberg) machte deutlich: „Spaltung, Hetze und Deportationsfantasien – niemals nicht mit uns.“ Sidar Carman (Bezirksgeschäftsführerin Verdi Stuttgart) betonte, man brauche mehr Solidarität und nicht weniger. Die Rednerin des AABS betonte: „Wollen wir die FaschistInnen nachhaltig bekämpfen, dann müssen wir solidarische, gerechte, linke Antworten entwickeln, die über die nächste Reform hinausgehen. Die Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, ist überreif, denn die AfD ist nicht alleine. Die mediale Hetze gegen Geflüchtete oder die Tiraden dieses unsäglichen Christian Lindner gegen Menschen, die von Bürgergeld leben müssen, zeigen: Rechte Krisenantworten haben in allen bürgerlichen Parteien Konjunktur.“
Und weiter sagte sie in ihrer Rede: „Es reicht nicht, heute hier zu sein oder das Kreuzchen bei der nächsten Wahl woanders zu machen. Es reicht nicht, von Parteiverboten zu reden. Antifaschismus ist keine Aufgabe, die uns irgendwer abnimmt. Antifaschismus darf kein Lippenbekenntnis sein, keine Reaktion auf anlassbezogene Empörung. Antifaschismus muss zur Haltung werden. Antifaschismus muss praktisch werden. Wir alle dürfen nicht nur Flagge zeigen, wir müssen handeln. Das nimmt uns niemand ab. Keine Gerichte, keine Behörden und auch nicht die Polizei.“ Zum Schluss ihrer Rede sagte sie: „Jetzt ist die Zeit, sich mit anderen zusammenzuschließen und einzuschreiten. Bevor und nicht erst, nachdem die AfD ihre Pläne umgesetzt hat. Alle zusammen gegen den Faschismus!“
„Die Bedrohung von rechts wurde jahrzehntelang ignoriert und verharmlost“
Joe Bauer betonte in seinem Beitrag: „Viele Menschen erkennen die Machenschaften der AfD schon lange, spüren das Klima von Hass und Hetze, Verachtung und Ausgrenzung. Tatsächlich wurde die Bedrohung von rechts von der sogenannten Mitte jahrzehntelang ignoriert und verharmlost. Jetzt hat ein weiterer widerlicher Anlass viele aufgeweckt. Dieser Anlass war das sogenannte Geheimtreffen in Brandenburg. Aber selbst diese menschenverachtende Zusammenrottung der AfD mit Rechtsextremen und ihren Geldgebern könnte ihrer Propaganda nützen. Und einen ekelhaft vereinnahmten Begriff wie ‚Remigration‘, ein anderes Wort für Deportation, populär machen. Für uns heißt das: Wir müssen hellwach auf ihre Sprache achten, es ist die Sprache des Unmenschen, sie darf sich nicht weiter einschleichen und salonfähig werden.“ Bauer appellierte an die KundgebungsteilnehmerInnen sich zusammentun, sich zu vernetzen. Er sagte: „Vergessen wir die Vereinsmeierei, das Konkurrenzdenken. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der Faschismus siegte, wenn sich AntifaschistInnen nicht einig sind. Schaut auf die Menschen nicht auf Parteien.“
„Ganz Stuttgart hasst die AfD“
Nach der Kundgebung startete eine Spontandemonstration mit über 5000 Menschen. Sie führte vom Schlossplatz durchs Dorotheenquartier über den Rotebühlplatz die Theodor-Heuss-Straße entlang und über die Bolzstraße zurück zum Schlossplatz. „Ganz Stuttgart hasst die AfD“, „Siamo tutti antifascisti“, „Sexistisch, rassistisch, neoliberal – AfD, Partei fürs Kapital“, „Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazipest“ schalte es durch die Straßen. Die Demonstration erhielt Zuspruch, und immer wieder schlossen sich Menschen an.
Die VeranstalterInnen wiesen mehrfach auf den 24. Februar hin. Da startet um 14.30 die überregionale „Die Rechte Welle brechen“-Demonstration.
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