Kommentar von Sahra Barkini - Seit Jahren fordern die PolitikerInnen der AfD, die Nazis der Identitären Bewegung, deren beider Fans und wer sich auch sonst noch so am rechten braunen Rand tummelt, die Grenzen zu schließen. Sie fordern Arbeit nur für Deutsche und das altbekannte "Ausländer raus". Nun sind wegen der Corona-Krise die Grenzen geschlossen, und schon taucht das nächste Problem am blau-braunen Himmel auf. Wir haben Anfang April, und in Teilen Deutschlands steht die Spargelernte … [Weiterlesen...]
Auf den Feldern droht Stillstand
Geschlossene Grenzen sind eben doch blöd
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Trotz Corona-Krise: Hass-Postings aus Fulda gegen AfD-Gegner
Pure Menschenverachtung
Fulda. An Peinlichkeiten nicht mehr zu übertreffen seien die Whats-App-Nachrichten und Chats vom AfD-Mitglied Hedwig B. aus Fulda Harmerz. Darauf weist der Verein Fulda stellt sich quer hin. In Zeiten der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg wünsche Hedwig B. allen AfD-Gegnern Corona und einen Aufenthalt auf der Intensivstation. „Wir haben viele beleidigende Schreiben und Postings erhalten, aber noch nie so ein menschenverachtendes Posting wie von Frau Hedwig B.“, so Andreas Goerke für den … [Weiterlesen...]
Faschistische Propaganda landet in Müllheim im Müll
Nazi-Plakate fachgerecht entsorgt
Müllheim. In einem Brief an die Stadt Müllheim hat der Friedensrat Markgräflerland darauf aufmerksam gemacht, dass im Stadtgebiet Müllheims Nazi-Plakate angebracht wurden, auf denen für verurteilte Leugner des Holocaust geworben wird. "Soweit diese Plakate uns auffielen, haben wir sie entfernt", heißt es im Brief des Friedensrats, in dem zugleich die Stadtverwaltung darum gebeten wird, die zuständigen Dienststellen anzuweisen derartige Plakate zu entfernen, sollten wieder welche im Stadtbild … [Weiterlesen...]
Nach Veröffentlichungen in den Beobachter News wurde gehandelt:
Alfdorfer Nazi-Propaganda nicht mehr sichtbar
Alfdorf. In unserem Beitrag vom 9. März thematisierte unser Kollege Ferry Ungar vorhandene Nazipropaganda, die mindestens seit dem 29. Februar am Alfdorfer Marktplatz zu sehen war (siehe "AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet"). Mit dabei: eindeutig verbotene SS-Runen, NSDAP-Verherrlichung und fremdenfeindliche Parolen. Nachdem wir das ignorante "Wegsehen" der verantwortlichen Gemeindeverwaltung veröffentlicht haben, ging es nun doch relativ schnell. Die Nazi-Schmierereien … [Weiterlesen...]
Rechte Vortragsveranstaltung geplatzt - angeblich wegen befürchteter Proteste von Antifas
Traut sich AfD-Räpple nicht nach Backnang?
Backnang. Die AfD mobilisierte zu ihrer geplanten Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Räpple bereits sehr verängstigt. Der Vortrag des Rechtsaußen am Mittwoch, 4. März, sollte an einem nicht näher benannten Ort in Backnang stattfinden. Letztlich wurde die Veranstaltung abgesagt. Offenbar hatten die zuständigen AfDler nach Rücksprache mit dem Staatsschutz zu große Sicherheitsbedenken. "Wir haben Kontakte ins linksextreme Milieu, und uns wurde zugetragen, dass aus ganz … [Weiterlesen...]
Alfdorfer Nazi-Propaganda: Erst mal Vorwürfe als haltlos zurückweisen, aber letztendlich "nackt" dastehen
Des Kaisers neue Kleider
Kommentar von Ferry Ungar - Alfdorf. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) greift in ihrer Printausgabe vom 13. März meinen Kommentar vom 9. März auf (siehe "AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet"). Unter der irreführenden Überschrift "Haltloser Vorwurf gegen Hinderer" wird dann aus meinem Kommentar zitiert und letztlich absolut nichts von meinen Aussagen widerlegt. Eine derartige "Des Kaisers neue Kleider"-Methode ist wahrlich weit entfernt von einem von der WKZ oftmals … [Weiterlesen...]
In Schwäbisch Gmünd wurde gegen rechte Hetze und Gewalt demonstriert
Kein Raum den geistigen Brandstiftern
Schwäbisch Gmünd. Trotz Kälte und kurzer Mobilisierungszeit kamen am Dienstagabend, 3. März, rund 200 Menschen vor dem Congress Zentrum in Schwäbisch Gmünd zusammen, um ein Zeichen gegen die AfD, gegen rechte Hetze und Gewalt zu setzen. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Rechten Terror stoppen wo er entsteht – Kein Raum den geistigen Brandstiftern wie der AfD" aufgerufen hatten das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Schwäbisch Gmünd und das Offene politische Treffen Schwäbisch Gmünd. Felix … [Weiterlesen...]
Hitlergruß mit Folgen
Vom Zug in den Knast
Winnenden/Stuttgart. Beamte der Bundespolizei haben am Freitagabend, 6. März, einen 41-Jährigen am Stuttgarter Hauptbahnhof nach einer mutmaßlichen "Schwarzfahrt" festgenommen. Bei einer Personenkontrolle stellte sich heraus, dass der Mann durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit einem Vollstreckungshaftbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gesucht wurde. Er soll im Mai 2019 in Winnenden den Hitlergruß gezeigt haben (siehe "Hakenkreuze und Hitlergruß"). … [Weiterlesen...]
Ist das Ihr Ernst, Herr Bürgermeister von Alfdorf?
AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet
Kommentar von Ferry Ungar - Alfdorf. Die Kundgebung gegen die Umtriebe der faschistischen Terrortruppe „Gruppe S“ in Alfdorf am Samstag, 29. Februar, war schon eine sehr gute Sache (wir berichteten). Vernünftigerweise verhängten die zuständigen Behörden keinerlei Auflagen. Die Polizei war mit einer Minimalbesetzung im Einsatz. Und siehe da, die Kundgebung verlief absolut in geordneten Bahnen. Geht doch offenbar auch so. Das gefällt mir. Vielleicht lernen gewisse Herrschaften was draus. … [Weiterlesen...]
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