Karlsruhe. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzusetzen. Den vollständigen Text kann man hier … [Weiterlesen...]
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Aktuell kein neuer Ort für den ursprünglich in Cannstatt geplanten AfD-Landesparteitag - Antifaschistische Demo in Cannstatt angekündigt
AfD nach Vertragskündigung obdachlos
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die in Teilen faschistische AfD wollte am ersten Juli-Wochenende in Cannstatt ihren Landesparteitag abhalten. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts (SgR) rief für Samstag, 2. Juli, zu Protesten in den migrantisch geprägten Stuttgarter Stadtteil. Seit Wochen mobilisiert das Bündnis gegen den geplanten Parteitag der AfD, die inzwischen ihr Versammlungslokal verloren hat. SgR hält an ihrem Plan fest und ruft weiter zur Demonstration am 2. Juli in Cannstatt auf. Ein … [Weiterlesen...]
Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Schorndorfer Manufaktur:
Solidarität statt Spaltung – Gegen rechte Hetze in den Betrieben
Schorndorf. Rechte Netzwerke nehmen auch in Betrieben zu. Diese Gruppierungen - wie zum Beispiel die rechte Pseudo-Gewerkschaft „Verein Zentrum Automobil (ZA)“ - verbreiten rechtes Gedankengut und spielen dabei bewusst mit den Ängsten der Beschäftigten. Doch statt Lösungen für ernste Probleme anzubieten, schüren sie mit Provokationen, Neid und Hass. IG Metall-Betriebsräte aus betroffenen Betrieben werden am Donnerstag, 5. Mai, um 19.30 Uhr, in der Schorndorfer Manufaktur über Aktivitäten rechter … [Weiterlesen...]
Kundgebung gegen Rassismus und gegen die nur wenige Meter entfernte AfD in Stuttgart
Kampf gegen Rassismus als Daueraufgabe
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Zum "Internationalen Tag gegen Rassismus" gab es am 19. März eine Kundgebung in Stuttgart. Initiiert wurden die Aktionen von Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart. Just an diesem Tag mobilisierte der Stuttgarter Kreisverband der AfD auf den Schillerplatz zu einer Kundgebung gegen die Impfpflicht. Dies war inzwischen die dritte Kundgebung in Folge, in der die rechtsextreme und in Teilen faschistische Partei versuchte, Anschluss an die "Querdenker" zu finden. Doch auch … [Weiterlesen...]
Ausstellung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Schorndorf
Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen
Schorndorf. Die Ausstellung in der Schorndorfer Manufaktur (Hammerschlag 8, 73614 Schorndorf) würdigt die Opfer der Mord- und Anschlagsserie und ihre Familien, skizziert die Verbindungen zwischen V-Leuten der Sicherheitsorgane und den Angeklagten im Münchner NSU-Prozess und analysiert die Gründe, weshalb die Mordserie so lange nicht aufgeklärt wurde. Und schließlich beschäftigt sich die Ausstellung mit weiteren rechten Gewalttaten, insbesondere mit dem rechten Terror nach der Selbstenttarnung … [Weiterlesen...]
67 verletzte DemonstrantInnen gegen Neonazi-Fackelmahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim
Pfefferspray-Flatrate gegen AntifaschistInnen
Von unseren ReporterInnen - Pforzheim. Zum Jahrestag der Bombardierung Pforzheims veranstalteten Neonazis am Mittwoch, 23. Februar, erneut eine sogenannte Fackelmahnwache, an der sich 40 Rechtsradikale und/oder Rechtsextremisten beteiligten. AntifaschistInnen riefen zum Protest auf. An ihm beteiligten sich etwa 600 Menschen. Bei einer Kundgebung an der Alten Synagoge nahmen 250 Menschen teil. Die Polizei setzte exzessiv Pfefferspray ein. Auch kam es zum Schlagstock-Einsatz gegen die … [Weiterlesen...]
Das rechtsextreme Spektrum zog auch vor dem SWR-Funkhaus in Stuttgart gegen die Pressefreiheit zu Felde
Protest gegen „Querdenker“ und AfD
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Der 22. Januar, ein Samstag, stand in Stuttgart im Zeichen des Protests. Personen aus dem "Querdenker"-Spektrum mobilisierten mit Hilfe der Identitären Bewegung (IB) dazu, "vor die Medienhäuser zu ziehen, denn da sitzt das Virus". Diese Demonstration führte vor das Funkhaus des SWR. Daran beteiligten sich zwischen 2000 und 3000 Menschen. Die AfD veranstaltete eine Kundgebung auf dem Schillerplatz. Es nahmen nicht einmal 100 Personen teil. Und das Bündnis … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Kundgebung gegen die AfD in Herrenberg:
„Ihre Freiheit ist eine Lüge“
Herrenberg. Die Antifaschistische Aktion Herrenberg ruft am Sonntag, 23. Januar, um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Platz vor der Alten Turnhalle, Seestraße 31, gegen die Veranstaltung der AfD am selbigen Tag in Herrenberg auf. Mitaufrufer sind die Gruppen VVN-BdA Stuttgart, ArbeiterInnenmacht, Seebrücke Kreis Böblingen, Ende Gelände Tübingen, Wombat-Bündnis: Solidarität statt Autorität, Antifa Calw, Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart, WiderstaNT und Fantifa Herrenberg. Weitere … [Weiterlesen...]
Eine kleine antifaschistische Anekdote aus Stuttgart zum Jahresbeginn
Wie ein Faschist einen Kredit von einer Zecke bekam
Von Paul Linker - Stuttgart. Wie die Beobachter-News aus gut informierter Quelle erfahren haben, soll die folgende kleine Geschichte auf einer wahren Begebenheit beruhen, die sich vor Kurzem im beschaulichen Stuttgart-Vaihingen zugetragen haben soll. Da sie einen gewissen morbiden Amüsement-Wert besitzt, sei sie den geneigten LeserInnen in zwei Akten zu Gemüte geführt. Der erste Akt: Wenn das neue Jahr begonnen hat, muss auch mal eine antifaschistische Zecke wieder einkaufen gehen, auch … [Weiterlesen...]
Der Journalist Alexander Roth spricht in Schorndorf über Menschen im Fadenkreuz:
Wie Rechter Terror unsere Gesellschaft bedroht
Schorndorf. Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Anhänger rechter Ideologien bilden Netzwerke, legen Feindeslisten an, horten Waffen und Munition. Sie überziehen das Land mit Hass, Hetze und Gewalt. Der Journalist Alexander Roth gibt in der Manufaktur am Mittwoch, 12. Januar, Einblick in die perfiden Methoden der Akteure und skizziert das Ausmaß der Bedrohung. Es moderiert Peter Schwarz (ZVW-Chefredaktion). Vom regionalen Ku-Klux-Klan-Ableger zu lokalen … [Weiterlesen...]
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