Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Faschistische Propaganda landet in Müllheim im Müll
Nazi-Plakate fachgerecht entsorgt
Müllheim. In einem Brief an die Stadt Müllheim hat der Friedensrat Markgräflerland darauf aufmerksam gemacht, dass im Stadtgebiet Müllheims Nazi-Plakate angebracht wurden, auf denen für verurteilte Leugner des Holocaust geworben wird. "Soweit diese Plakate uns auffielen, haben wir sie entfernt", heißt es im Brief des Friedensrats, in dem zugleich die Stadtverwaltung darum gebeten wird, die zuständigen Dienststellen anzuweisen derartige Plakate zu entfernen, sollten wieder welche im Stadtbild … [Weiterlesen...]
Nach Veröffentlichungen in den Beobachter News wurde gehandelt:
Alfdorfer Nazi-Propaganda nicht mehr sichtbar
Alfdorf. In unserem Beitrag vom 9. März thematisierte unser Kollege Ferry Ungar vorhandene Nazipropaganda, die mindestens seit dem 29. Februar am Alfdorfer Marktplatz zu sehen war (siehe "AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet"). Mit dabei: eindeutig verbotene SS-Runen, NSDAP-Verherrlichung und fremdenfeindliche Parolen. Nachdem wir das ignorante "Wegsehen" der verantwortlichen Gemeindeverwaltung veröffentlicht haben, ging es nun doch relativ schnell. Die Nazi-Schmierereien … [Weiterlesen...]
Alfdorfer Nazi-Propaganda: Erst mal Vorwürfe als haltlos zurückweisen, aber letztendlich "nackt" dastehen
Des Kaisers neue Kleider
Kommentar von Ferry Ungar - Alfdorf. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) greift in ihrer Printausgabe vom 13. März meinen Kommentar vom 9. März auf (siehe "AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet"). Unter der irreführenden Überschrift "Haltloser Vorwurf gegen Hinderer" wird dann aus meinem Kommentar zitiert und letztlich absolut nichts von meinen Aussagen widerlegt. Eine derartige "Des Kaisers neue Kleider"-Methode ist wahrlich weit entfernt von einem von der WKZ oftmals … [Weiterlesen...]
In Schwäbisch Gmünd wurde gegen rechte Hetze und Gewalt demonstriert
Kein Raum den geistigen Brandstiftern
Schwäbisch Gmünd. Trotz Kälte und kurzer Mobilisierungszeit kamen am Dienstagabend, 3. März, rund 200 Menschen vor dem Congress Zentrum in Schwäbisch Gmünd zusammen, um ein Zeichen gegen die AfD, gegen rechte Hetze und Gewalt zu setzen. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Rechten Terror stoppen wo er entsteht – Kein Raum den geistigen Brandstiftern wie der AfD" aufgerufen hatten das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Schwäbisch Gmünd und das Offene politische Treffen Schwäbisch Gmünd. Felix … [Weiterlesen...]
Ist das Ihr Ernst, Herr Bürgermeister von Alfdorf?
AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet
Kommentar von Ferry Ungar - Alfdorf. Die Kundgebung gegen die Umtriebe der faschistischen Terrortruppe „Gruppe S“ in Alfdorf am Samstag, 29. Februar, war schon eine sehr gute Sache (wir berichteten). Vernünftigerweise verhängten die zuständigen Behörden keinerlei Auflagen. Die Polizei war mit einer Minimalbesetzung im Einsatz. Und siehe da, die Kundgebung verlief absolut in geordneten Bahnen. Geht doch offenbar auch so. Das gefällt mir. Vielleicht lernen gewisse Herrschaften was draus. … [Weiterlesen...]
450 Menschen fordern in Stuttgart offene Grenzen
Gegen die Abschottung der EU
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich am Dienstag, 3. März, circa 450 Menschen, um sich mit den Geflüchteten an der türkisch/griechischen Grenze zu solidarisieren. Aufgerufen hatten das OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart) und die Seebrücke Stuttgart. "Grenzen auf, Leben retten! Gegen die tödliche Abschottung der EU" - unter diesem Motto kamen die Menschen am Dienstagabend in Stuttgart zusammen. Grund dieser Kundgebung: … [Weiterlesen...]
Offener Brief an Ramelow nach seiner Stimmabgabe für die AfD
Hast Du den Verstand verloren, Bodo?
Kommentar von Ferry Ungar: Lieber Bodo, dass Du Dich öffentlich von Deiner Genossin distanziertest, nur weil die einen zugegebenermaßen saudummen Satz von sich gab und dann auch noch Deinen Parteivorsitzenden vor aller Welt gerügt hast, nur weil dieser nicht Deinen sozialdemokratisch-christlichen Grundsätzen entsprechend reagiert hat, das lieber Bodo hatte ich Dir schon fast verziehen. Toll fand ich, dass Du dem Höckes Bernd, dem Faschisten, nach Deiner Wahl zum Ministerpräsident den … [Weiterlesen...]
Linke fordert Aufklärung über die Ereignisse am Rand der Neonazi-"Fackelmahnwache" auf dem Pforzheimer Wartberg:
Weshalb benutzte die Polizei Schlagstock und Pfefferspray?
Von unserer Redaktion - Pforzheim. "Wie kommt es dazu, dass vermummte Polizeikräfte scheinbar wahllos und ohne Konsequenzen Bürgerinnen und Bürgern Gewalt antun?" Diese Frage stellt die Linke Pforzheim/Enzkreis "zum unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei" am 23. Februar gegenüber NazigegnerInnen, die gegen die "Fackelmahnwache" des sogenannten "Freundeskreises Ein Herz für Deutschland" auf dem Pforzheimer Wartberg protestierten. Die Polizei hatte ohne ersichtliche Gründe eine Gruppe von … [Weiterlesen...]
"Lebe so, dass es der AfD nicht gefällt"
Barbarische Unkultur auf dem Pforzheimer Wartberg
Pforzheim. Der Arbeitskreis 23. Februar setzte der neonazistischen „Fackel-Mahnwache“ des "Freundeskreis ein Herz für Deutschland" (wir berichteten) auch etwas entgegen. Er projizierte eine Taube auf den Wasserturm und beschallte die rechtsradikale Truppe mit Musik, deren Botschaft eindeutig war (siehe Video). Diese Aktion missfiel dem AfD-Stadtrat und -Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer so sehr, dass er Konsequenzen in der Stadtverwaltung fordert. Die Pforzheimer Zeitung berichtete am … [Weiterlesen...]
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