Erfurt/Berlin. Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter? Das Erfurter Finanzamt verlangt von der thüringischen Landesvereinigung, keine Mittel mehr an den Bundesverband abzuführen, wenn sie die Gemeinnützigkeit behalten will. Andere Finanzämter könnten folgen. Am 6. Januar bekam die thüringische Landesvereinigung der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt, teilen die VVN-Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Dr. Axel Holz … [Weiterlesen...]
Finanzämter untersagen den Landesvereinigungen, Mittel an die Bundesebene abzuführen
Der VVN-BdA droht womöglich das Aus
Strafprozess gegen Antifaschistin in Kandel eingestellt
Kriminalisierungsversuch abgewehrt
Kandel. Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Trotz umfangreicher Zeugenvernehmung und einer Videoaufnahme von den Böllerwürfen konnten keine handfesten Beweise zu Tage gebracht werden. Letztlich wurde das Verfahren … [Weiterlesen...]
Man sieht sich auch 2020... auf der Straße!
Die beliebtesten BN-Beiträge im Jahr 2019
Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr 2019 geht zu Ende. Zeit, noch mal zurückzublicken. Wir haben - wie in den Jahren zuvor - für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet. Das Team der Beobachter News wünscht allen einen "Guten Rutsch" ins Jahr 2020! An dieser Stelle möchten wir uns bei allen für ihre Treue, für Zuspruch, Aufmunterung und Kritik über E-Mails, Kommentare, Facebook, Twitter und Co. bedanken. … [Weiterlesen...]
Kundgebung vor dem Stuttgarter Landesarbeitsgericht: Kein Platz für Nazis!
Gewerkschaft und Antifa Hand in Hand
Stuttgart. Nachdem der erste Revisionsprozess vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart Anfang Dezember ein klarer Sieg für den Antirassismus war (wir berichteten), kommt es nun zu einem weiteren Prozess. Dem entlassenen Daimler-Mitarbeiter wird vorgeworfen, zusammen mit einem weiteren Mann einen türkischen Kollegen über einen längeren Zeitraum rassistisch beleidigt zu haben. Die Verhandlung findet am Donnerstag, 19. Dezember, vor dem Landesarbeitsgericht in der Börsenstraße 6 statt. Die Bündnisse … [Weiterlesen...]
Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung:
Wer hetzt, der fliegt
Von Angela Berger und Sandy Uhl – Stuttgart. Vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart wurde am Donnerstag, 5. Dezember, die Revision eines entlassenen Daimler-Mitarbeiters verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit einem weiteren Kollegen einen türkischen Kollegen über einen längeren Zeitraum rassistisch beleidigt zu haben. Das Gericht hat das Urteil in zweiter Instanz bestätigt. Begleitet wurde die Verhandlung von Protesten vor dem Gerichtsgebäude und einer Kundgebung vor dem … [Weiterlesen...]
In Waiblingen wurde diskutiert, was im Betrieb gegen Rechts zu tun ist
Den Rattenfängern widersprechen
Von Sahra Barkini - Waiblingen. Auf Einladung des Bündnisses ZgR (Zusammen gegen Rechts Rems-Murr) kamen etwa 50 Interessierte im Waiblinger Bürgerzentrum zusammen. Titel des Vortragsabends mit Diskussion war "Was tun im Betrieb gegen Rechts". Auf dem Podium nahmen Platz: Miquel José Revilla (Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim), André Kaufmann (Sekretär für Bündnisarbeit bei der IG Metall Ludwigsburg/Waiblingen) und der antifaschistische … [Weiterlesen...]
Esther Bejarano & Microphone Mafia bewegten im Cannstatter Rathaus ihr Publikum
Nie endender Kampf gegen das Vergessen
Von Sahra Barkini - Stuttgart-Bad Cannstatt. Esther Bejarano hat den Holocaust überlebt und ist auch mit 94 Jahren nicht müde, um gegen den weltweiten Rechtsruck zu kämpfen und ihre Stimme zu erheben. Sie ist eine der letzten ZeitzeugInnen des Nazi-Regimes. Das "Bündnis zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt" hatte Bejarano & Microphone Mafia zu einer Lesung mit anschließendem Konzert ins Cannstatter Rathaus eingeladen. Am 9. November, 81 Jahre nach der Pogromnacht, als … [Weiterlesen...]
Mit einem Blick auf die Gegenwart und Zukunft wurde in Bad Cannstatt der Pogromnacht gedacht
Wehret den Zuständen
Von Sahra Barkini - Stuttgart-Bad Cannstatt. Mehr Menschen als im Vorjahr folgten am Samstag, 9. November, dem Aufruf des "Bündnisses zum Gedenken an die Pogromnacht in Bad Cannstatt". Sie versammelten sich schon vor 18 Uhr am Platz der ehemaligen Cannstatter Synagoge in der König-Karl-Straße und gedachten der Opfer der Pogromnacht vor 81 Jahren. Musikalisch umrahmt wurde das Gedenken vom "Freien Chor Stuttgart". Joe Bauer führte durch die Gedenkveranstaltung. Redebeiträge gab es von Martin … [Weiterlesen...]
AfD-Mitarbeiter zerrt das Stuttgarter Magazin mit exorbitantem Streitwert vor Gericht
Prozesskeule gegen Kontext
Stuttgart. Seit anderthalb Jahren streitet die Wochenzeitung Kontext mit einem Neonazi. Nun zerrt Marcel Grauf, der für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag Baden-Württemberg arbeitet, das Onlinemagazin aus Stuttgart erneut vor Gericht. Der Streitwert ist exorbitant: Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die auch Alice Weidel vertritt, hat ihn für das kommende Hauptsacheverfahren auf 260 000 Euro beziffert. Verhandelt wird am 26. Mai 2020 vor dem Landgericht Frankfurt. Die Absicht ist offenkundig, eine … [Weiterlesen...]
Politische Vereinigungen müssen vor Schikanen der Finanzbehörden geschützt werden
Das Vorgehen gegen die VVN ist ein Skandal
Kommentar von Anne Hilger - Berlin. Nach Campact, Attac und DemoZ (siehe "Demokratisches Engagement bedroht") trifft es jetzt die VVN -BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), die von NS-Opfern gegründet wurde und bis heute mit großem Engagement Aufklärungsarbeit und politische Bildung gegen Menschenfeindlichkeit leistet. Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN durch das Finanzamt Berlin ist ein Skandal. Schuld ist die unselige … [Weiterlesen...]
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