Von unseren ReporterInnen – Stuttgart-Stammheim. Fackeln, Böller und Feuerwerk rund um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim: Das hat am frühen Silvesterabend Tradition. In diesem Jahr beteiligten sich etwa 200 Menschen an dem "Knastspaziergang" unter dem Motto "Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust". Die Gefangenen freuten sich sicht- und hörbar über die Abwechslung - und darüber, nicht vergessen zu sein. Viele kamen an die vergitterten Fenster und riefen ihrerseits … [Weiterlesen...]
Rote Farbe an neuem Gerichtsgebäude bei Silvesterdemonstration in Stammheim
Bengalos als Gruß an Gefangene
Als Zeichen der Solidarität:
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei
Essen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Schuster begründet sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe (siehe auch "„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“". Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür … [Weiterlesen...]
Verein weist Verbotsforderung der CDU zurück
„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“
Berlin. Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, fordert, ein Verbot der "Roten Hilfe" zu prüfen. Das berichtete "Welt online" am Samstag, 14. April (siehe "Extrem links und stark wachsend"). Der Verein verhalte sich "rechtsstaatsfeindlich". Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, spricht von "purem Populismus". Die Rote Hilfe verteidige demokratische Grundrechte und streite dafür, sie zu erhalten und auszubauen. "Die Rote Hilfe ist seit vielen Jahren … [Weiterlesen...]
An die 150 Menschen demonstrierten an Silvester in Stammheim
Böller als Gruß an Gefangene
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Bis zu 150 Menschen beteiligten sich am frühen Silvesterabend, 31. Dezember 2017, in Stuttgart an einer Demonstration in "Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen". Nach einer kurzen Auftaktkundgebung an der U-Bahn-Haltestelle Stammheim zogen sie mit Fackeln und Sprechchören durch die Aspergstraße zur Justizvollzugsanstalt (JVA). Auf dem Platz vor dem Gefängnis und auf freiem Feld zündeten sie Silvesterkracher und Raketen. Ihr Protest richtete … [Weiterlesen...]
Der Richterspruch über Mulis Kaya spricht KurdInnen eigene Urteilsfähigkeit ab:
Hier fühlt sich die Stärkere auch noch moralisch überlegen
Gastkommentar von Eva Așkın - Stuttgart. Mit einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen aktiver Mitgliedschaft in der PKK hat das Oberlandesgericht Stuttgart Mulis Kaya von jeder eigenen Urteilsfähigkeit freigesprochen. Das Gericht wollte ihn nicht für seine durchweg legalen Taten, sondern für eine Führungsfunktion bei der Festigung der Ziele der PKK in Deutschland verurteilt wissen. Das Gericht zog niemals in Betracht, dass Kaya mit seiner politischen Tätigkeit seine eigenen Ziele … [Weiterlesen...]
Solidaritätspostkarten-Aktion in Stuttgart für Inhaftierte in der Türkei
Journalismus ist kein Verbrechen
Stuttgart. Mit einer Postkartenaktion setzen die Journalistenorganisationen Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union in Verdi (dju) und der Deutsche Journalisten Verband (DJV) die Solidaritätsaktionen für die in der Türkei inhaftierten Journalisten in Baden-Württemberg fort. Die Postkarten werden erstmals am Donnerstag, 13. April, von 11 bis 14 Uhr an einem Infostand von dju und DJV in der Stuttgarter Königstraße (Nähe Bahnhof/Theaterpassage) verteilt. Die Postkartenaktion findet in … [Weiterlesen...]
Kundgebung und Spontandemonstration in Stuttgart-Stammheim:
Rote Luftballons zum Tag der politischen Gefangenen
Von Angela Berger - Stuttgart. Zum 18. März versammelten sich über 45 AktivistInnen vor der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stuttgart-Stammheim, um den „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ zu begehen. Seit den neunziger Jahren wird dieser als Tag den politischen Gefangenen im In- und Ausland gewidmet. Mit Ansprachen und Musik wollten die Menschen auf den Straßen Stammheims an diesem Samstagnachmittag aus politischen Gründen Inhaftierten zeigen, dass sie "nicht alleine und … [Weiterlesen...]
Journalisten fordern klare Position der Bundesregierung gegenüber Erdogan
Ohne Pressefreiheit keine Demokratie
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Verhaftete Journalisten, geschlossene Sender, immer mehr verfolgte Gewerkschafter und Oppositionelle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sein Land zu einem autokratischen System. Um gegen die Angriffe der türkischen Regierung auf die Pressefreiheit zu protestieren, kamen rund hundert Menschen am Mittwoch, 14. Dezember, auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz zusammen. Es war die erste größere Protestveranstaltung von Journalistenorganisationen in … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde das Hauptverfahren gegen Muhlis Kaya eröffnet
Angeblicher PKK-Leiter vor Gericht
Von Gül Güzel und Markus Rolle - Stuttgart. Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) nach § 129b des Strafgesetzbuchs ("Terroristische Vereinigung im Ausland") eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein. In der Mittagspause gab es zum … [Weiterlesen...]
Kurdischer Aktivist in Stuttgart als angeblicher PKK-Gebietsleiter verurteilt:
Keine Straftat – doch laut Gericht Terrorist
Von Markus Rolle - Stuttgart. Nach zehn Monaten Verhandlung hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen kurdischen Aktivisten am 13. Oktober nach dem Strafrechts-Paragraphen 129b StGB zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen der aktiven Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Dem Angeklagten Ö. wurde vorgeworfen, zwischen 2010 und 2015 in Deutschland für die PKK gearbeitet zu haben. Die Verteidigung zeigte sich enttäuscht, dass die Aktivitäten der PKK trotz der … [Weiterlesen...]
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