Waiblingen. Das antifaschistische Bündnis „Zusammen gegen Rechts" (ZgR) im Rems-Murr-Kreis kritisiert die Verurteilung zweier Antifaschisten durch das Landgericht Stuttgart. Es ruft zu einer Solidaritätsdemonstration am Samstag, 23. Oktober, ab 16 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof (Lautenschlagerstraße) auf. In dem Prozess ging es um eine körperliche Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ (siehe "Fünfeinhalb und … [Weiterlesen...]
Antifaschistisches Bündnis ruft zu Solidaritätsdemonstration in Stuttgart auf
Scharfe Kritik am Cannstatt-Urteil
Urteil im Indizienprozess gegen zwei Antifaschisten in Stuttgart: "Ich kenne einen, der einen kennt, der das weiß"
Fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Gefängnis ohne handfeste Beweise
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach sechs Monaten mit 20 Verhandlungstagen ging der Prozess gegen zwei junge Männer wegen einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ zu Ende. In den Räumen des Oberlandesgerichts in Stammheim wurde am Mittwoch, 13. Oktober, das Urteil gegen die beiden Antifaschisten gesprochen. Das Urteil gegen den 20-jährigen Jo lautet viereinhalb Jahre, und gegen den seit 11 Monaten in … [Weiterlesen...]
Am Montag begann der Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten - und wurde coronahalber vertagt
„Solidarität heißt zusammenstehen“
Von unserer Redaktion - Stuttgart-Tübingen. Vor dem Stuttgarter Landgericht begann am Montag, 19. April, um 9 Uhr der Prozess gegen zwei junge Männer wegen einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" am 16. Mai 2020 am Rand einer "Querdenker"-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Totschlag vorgeworfen. Dabei soll einer der Angeklagten "den Tod eines Geschädigten zumindest … [Weiterlesen...]
Großes Aufgebot bei überregionaler Solidaritätsdemonstration in Stuttgart
Die Stadt glich einer Polizeifestung
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Aus Solidarität mit von Repression betroffenen AntifaschistInnen mobilisierte am 20. März ein Antifaschistisches Bündnis zu einer überregionalen Demonstration nach Stuttgart. Unter dem Motto: "Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig - ob auf der Straße oder im Knast" zogen bis zu 1000 AntifaschistInnen durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie glich an diesem Samstag beinahe einer Polizeifestung. Sowohl vor dem Oberlandesgericht, wo es eine … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Bewegung mobilisiert zur Solidaritätsdemonstration nach Stuttgart:
„Freiheit für alle politischen Gefangenen“
Stuttgart. Mehrere Gruppierungen aus der antifaschistische Bewegung mobilisieren für kommenden Samstag, 20. März, überregional zu einer Solidaritätsdemonstration in die Stuttgarter Innenstadt. Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. – Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ mobilisieren unterschiedliche linke und antifaschistische Gruppen auf 14 Uhr in die Lautenschlagerstraße am Stuttgarter Hauptbahnhof. Organisierte Anreisen nach Stuttgart gibt es mittlerweile aus 16 Städten, … [Weiterlesen...]
Rote Farbe an neuem Gerichtsgebäude bei Silvesterdemonstration in Stammheim
Bengalos als Gruß an Gefangene
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart-Stammheim. Fackeln, Böller und Feuerwerk rund um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim: Das hat am frühen Silvesterabend Tradition. In diesem Jahr beteiligten sich etwa 200 Menschen an dem "Knastspaziergang" unter dem Motto "Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust". Die Gefangenen freuten sich sicht- und hörbar über die Abwechslung - und darüber, nicht vergessen zu sein. Viele kamen an die vergitterten Fenster und riefen ihrerseits … [Weiterlesen...]
Als Zeichen der Solidarität:
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei
Essen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Schuster begründet sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe (siehe auch "„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“". Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür … [Weiterlesen...]
Verein weist Verbotsforderung der CDU zurück
„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“
Berlin. Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, fordert, ein Verbot der "Roten Hilfe" zu prüfen. Das berichtete "Welt online" am Samstag, 14. April (siehe "Extrem links und stark wachsend"). Der Verein verhalte sich "rechtsstaatsfeindlich". Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, spricht von "purem Populismus". Die Rote Hilfe verteidige demokratische Grundrechte und streite dafür, sie zu erhalten und auszubauen. "Die Rote Hilfe ist seit vielen Jahren … [Weiterlesen...]
An die 150 Menschen demonstrierten an Silvester in Stammheim
Böller als Gruß an Gefangene
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Bis zu 150 Menschen beteiligten sich am frühen Silvesterabend, 31. Dezember 2017, in Stuttgart an einer Demonstration in "Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen". Nach einer kurzen Auftaktkundgebung an der U-Bahn-Haltestelle Stammheim zogen sie mit Fackeln und Sprechchören durch die Aspergstraße zur Justizvollzugsanstalt (JVA). Auf dem Platz vor dem Gefängnis und auf freiem Feld zündeten sie Silvesterkracher und Raketen. Ihr Protest richtete … [Weiterlesen...]
Der Richterspruch über Mulis Kaya spricht KurdInnen eigene Urteilsfähigkeit ab:
Hier fühlt sich die Stärkere auch noch moralisch überlegen
Gastkommentar von Eva Așkın - Stuttgart. Mit einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen aktiver Mitgliedschaft in der PKK hat das Oberlandesgericht Stuttgart Mulis Kaya von jeder eigenen Urteilsfähigkeit freigesprochen. Das Gericht wollte ihn nicht für seine durchweg legalen Taten, sondern für eine Führungsfunktion bei der Festigung der Ziele der PKK in Deutschland verurteilt wissen. Das Gericht zog niemals in Betracht, dass Kaya mit seiner politischen Tätigkeit seine eigenen Ziele … [Weiterlesen...]
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