Ulm. Nach einem antiziganistischen Brandanschlag am 24. Mai 2019 auf eine Familie aus Frankreich, die sich in Erbach-Dellmensingen in der Nähe von Ulm aufhielt (wir berichteten), wurde am Donnerstag, 12. Dezember, bekannt, dass fünf Tatverdächtige wegen versuchten Mordes vor der Jugendkammer des Landgerichts Ulm angeklagt werden. Die Angeschuldigten, allesamt deutsche Staatsbürger, fühlten sich laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch den Aufenthalt von mehreren Roma-Familien auf einem … [Weiterlesen...]
Fünf junge Männer müssen sich in Ulm wegen versuchten Mordes verantworten
Anklage nach Brandanschlag auf Roma-Familie
Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung:
Wer hetzt, der fliegt
Von Angela Berger und Sandy Uhl – Stuttgart. Vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart wurde am Donnerstag, 5. Dezember, die Revision eines entlassenen Daimler-Mitarbeiters verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit einem weiteren Kollegen einen türkischen Kollegen über einen längeren Zeitraum rassistisch beleidigt zu haben. Das Gericht hat das Urteil in zweiter Instanz bestätigt. Begleitet wurde die Verhandlung von Protesten vor dem Gerichtsgebäude und einer Kundgebung vor dem … [Weiterlesen...]
In Waiblingen wurde diskutiert, was im Betrieb gegen Rechts zu tun ist
Den Rattenfängern widersprechen
Von Sahra Barkini - Waiblingen. Auf Einladung des Bündnisses ZgR (Zusammen gegen Rechts Rems-Murr) kamen etwa 50 Interessierte im Waiblinger Bürgerzentrum zusammen. Titel des Vortragsabends mit Diskussion war "Was tun im Betrieb gegen Rechts". Auf dem Podium nahmen Platz: Miquel José Revilla (Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim), André Kaufmann (Sekretär für Bündnisarbeit bei der IG Metall Ludwigsburg/Waiblingen) und der antifaschistische … [Weiterlesen...]
Das "Frauenbündnis Kandel" torpedierte in Speyer einen Marsch gegen Gewalt an Frauen
Polizei lässt rechte Störer gewähren
Von Kevin Roth-Vogel - Speyer. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am Montag, 25. November, organisierte die Gleichstellungsstelle der Stadt Speyer mit dem Arbeitskreis „Gewalt gegen Frauen“ einen Solidaritätsmarsch vom Altpörtel zum Speyerer Rathaus. Begleitet wurde der Marsch auch von einigen Trommlern der Trommelgruppe AFABATO. Marco Kurz, rechtsextremer Kopf des "Frauenbündnisses Kandel", störte mit Gleichgesinnten die Veranstaltung. Die Polizei sah zunächst keinen Grund … [Weiterlesen...]
AfD-Mitarbeiter zerrt das Stuttgarter Magazin mit exorbitantem Streitwert vor Gericht
Prozesskeule gegen Kontext
Stuttgart. Seit anderthalb Jahren streitet die Wochenzeitung Kontext mit einem Neonazi. Nun zerrt Marcel Grauf, der für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag Baden-Württemberg arbeitet, das Onlinemagazin aus Stuttgart erneut vor Gericht. Der Streitwert ist exorbitant: Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die auch Alice Weidel vertritt, hat ihn für das kommende Hauptsacheverfahren auf 260 000 Euro beziffert. Verhandelt wird am 26. Mai 2020 vor dem Landgericht Frankfurt. Die Absicht ist offenkundig, eine … [Weiterlesen...]
Oberverwaltungsgericht erlaubt NPD-Demonstration gegen Journalisten in Hannover
Neonazis dürfen nun doch marschieren
Hannover. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Freitagabend die Beschwerde der Polizei gegen die Aufhebung eines von ihr verfügten Demonstrationsverbots abgewiesen. Damit darf die von der NPD geplante Demonstration gegen Journalisten am Samstag, 23. November, in der Innenstadt von Hannover endgültig stattfinden. Die Polizei hatte den Aufmarsch zuvor mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken untersagt (wir berichteten). Die Richter in Lüneburg bestätigten mit ihrem Urteil die … [Weiterlesen...]
Das Bündnis "bunt statt braun" will dennoch am Samstag in Hannover protestieren
Polizei verbietet Neonazi-Demo gegen Journalisten
Hannover. "Schützt die Pressefreiheit" heißt eine Initiative, mit der sich über 400 Medienschaffende solidarisch mit den freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und Andre Aden erklären, gegen die hunderte Nazis am 23. November in Hannover demonstrieren wollen. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi unterstützt den Aufruf von Gewerkschaften und antifaschistischen Initiativen zum Protest gegen die Nazidemo am Samstag, 23. November. Nun hat die … [Weiterlesen...]
Amtsgericht in Kandel sieht keinen Verstoß gegen Versammlungsrecht
Freispruch für Sprecher der Kurpfälzisch Kurfürstlichen Antifa
Kandel. Das Amtsgericht Kandel hat am Dienstag, 12. November, den Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa (KKA), Holger Heim, freigesprochen. Ihm war ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen worden. Die KKA hatte am 23. Oktober 2018 auf Facebook auf eine Veranstaltung ("Bürgerdialog") des AfD-Kreisverbands Germersheim am 26. Oktober 2018 hingewiesen und Interessierte satirisch verpackt aufgefordert, diese AfD-Versammlung für einen kritischen Dialog zu nutzen. Bei Ankunft … [Weiterlesen...]
Aktivitäten von AntifaschistInnen lösten in Stuttgart enormen öffentlichen Druck aus
Rechter Kongress verhindert
Stuttgart. Die für Samstag, 16. November, geplante Veranstaltung des AfD-nahen Vereins „Fortschritt in Freiheit“ in den Räumen des Studierendenwerks Stuttgart wurde verhindert. Einen Tag vor Kongressbeginn hat der rechte Verein die Tagung abgesagt. Ausschlaggebend für die Absage des rechtspopulistischen Kongresses war der große öffentliche Druck, ausgelöst durch einen offenen Brief des Aktionsbündnisses Stuttgart gegen Rechts und durch die geplanten Proteste gegen die rechte … [Weiterlesen...]
Podiumsdiskussion im Waiblinger Bürgerzentrum
Was tun im Betrieb gegen Rechts?
Waiblingen/Stuttgart. Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, … [Weiterlesen...]
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