Von unserer Redaktion - Heidelberg. Das Verfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy wegen des Besuchs einer AfD-Veranstaltung vor vier Jahren in der Stadtbücherei wurde überraschend eingestellt. Der Realschullehrer war im September 2018 wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden – insgesamt 1600 Euro. Er hatte im Mai 2017 an der öffentlich beworbenen AfD-Versammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter … [Weiterlesen...]
Heidelberger Antifaschist muss nicht für Protest gegen AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei zahlen
Verfahren nach vier Jahren eingestellt
Gewerkschaften fordern faires Berufungsverfahren für nach Protest gegen die AfD verurteilten Lehrer in Heidelberg
„Ein Gericht darf sich nicht instrumentalisieren lassen“
Heidelberg. Der DGB, die GEW, Verdi und IG Metall Heidelberg fordern Freispruch für den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy. Sein Berufungsprozess soll am Mittwoch, 10. Februar, ab 8.30 Uhr, vor dem Heidelberger Landgericht in der Kurfürsten-Anlage 15 beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem aus Sicht der Gewerkschaften "haarsträubenden Prozess" wegen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen - insgesamt 1600 Euro - Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2017 an einer … [Weiterlesen...]
Warnstreik und "Stiller Protest" beim Helios Klinikum Pforzheim am Freitag
Beifall zahlt keine Miete
Pforzheim. Die Beschäftigten der Helios Klinikum Pforzheim GmbH sehen sich gezwungen, trotz Corona in den Warnstreik zu treten. Nach Aussage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi liege der Grund dabei an dem Umstand, dass ihr Arbeitgeber in der laufenden Tarifauseinandersetzung abermals kein Angebot vorgelegt habe. Die Tarifverhandlungen laufen seit Anfang des Jahres - die Gewerkschaft fordert hierbei auch eine bessere Eingruppierung der Beschäftigten. Deshalb ruft Verdi die Beschäftigten des … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen trafen sich auf dem Karlsruher Hauptfriedhof
Zur Erinnerung an die Opfer des Faschismus
Von Simon Lange - Karlsruhe. AntifaschistInnen kamen am Sonntag, 22. November, anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Faschismus zusammen, um der Euthanasieopfer, getöteter Zwangsarbeiter und sowjetischen Kriegsgefangenen im Dritten Reich zu gedenken. Zu der Veranstaltung auf dem Hauptfriedhof in Karlsruhe hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) eingeladen. Im Dritten Reich ermordeten die Nationalsozialisten in … [Weiterlesen...]
GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor
Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
Hamburg/Berlin. Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen. „Angesichts der … [Weiterlesen...]
Aktionstag "Ihre Krise nicht auf unserem Rücken": Stuttgarter Bündnis rief zur Kundgebung auf
Wir sitzen nicht im selben Boot – nicht mal im selben Gewässer
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Unter dem Motto "Ihre Krise nicht auf unserem Rücken - als Klasse kämpfen" gab es am Samstag, 7. November, auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart eine Kundgebung von etwa 100 Menschen. An die Redebeiträge schloss sich eine Spontandemonstration an, die am Wahlkampfbüro des OB-Kandidaten Frank Nopper (CDU) einen Zwischenstopp einlegte. Während Banken und Großkonzerne während der momentan herrschenden Pandemie und der auch aus ihr resultierenden Wirtschaftskrise mit … [Weiterlesen...]
Verdi Baden-Württemberg fordert:
Vorrang für Kita-Beschäftigte bei der Corona-Impfung
Stuttgart. Verdi Baden-Württemberg fordert vor der Videokonferenz mit Ministerialdirektor Michael Föll zum Thema "Kita unter Pandemiebedingungen", welche am am Dienstag, 10. November, stattfinden soll, die Landesregierung auf, Kita-Beschäftigte bei der Verteilung der Impfdosen vorrangig zu berücksichtigen. . Martin Gross, Verdi Landesbezirksleiter führt hierzu aus: „Die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas halten den Laden gerade am Laufen, für die Kinder, deren Eltern, für unsere … [Weiterlesen...]
Auch die Polizei behinderte in Leipzig eine freie Berichterstattung
Journalisten bei „Querdenken“-Demo attackiert
Berlin/Leipzig. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi zieht eine erschreckende Bilanz der Anti-Corona-Proteste in Leipzig. Nach Informationen der Gewerkschaft wurden am Samstag, 7. November, mindestens 38 Medienvertreterinnen und –vertreter an der Arbeit gehindert, neun davon durch die Polizei. „Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, klagte die … [Weiterlesen...]
Zusammen gegen Rechts Rems-Murr rief zur Kundgebung in Schorndorf auf
Protest gegen AfD-Stammtisch
Von Alfred Denzinger - Schorndorf. Im September wurde bekannt, dass die AfD in den Remstalstuben wohl regelmäßig zu einem Stammtisch einlädt (siehe "AfD-Stammtisch gestört"). Als sich der Wirt Rüdiger Unverdruss offen mit der AfD solidarisierte, rief das Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZgR) erneut zu einer Kundgebung vor dem Lokal auf. Dem Aufruf folgten am Montag, 19. Oktober, 50 Personen. Der Fachbereich "Sicherheit und Ordnung" der Stadt Schorndorf hat nach Angaben des ZgR per Mail … [Weiterlesen...]
Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst war nur durch die Kampfbereitschaft der Beschäftigten möglich
Akzente auf Pflege und untere Einkommensgruppen
Berlin/Stuttgart/Schorndorf. In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Alle Beschäftigten erhalten zusätzlich noch in … [Weiterlesen...]
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