Notruf vom See

FahrradfahrerInnen aus Dresden – Kein Weg zu lang für die Pflege

Von František Matouš – Friedrichshafen. Etwa 600 Beschäftigte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens empfingen am 5. Juli Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/die Grünen) mit lauten Buh-Rufen und einem Pfeifkonzert in Friedrichshafen. Die Gesundheitsminister trafen sich in der Zeppelinstadt zur Gesundheitsministerkonferenz (GmK). Die Reformpläne der Minister gehen den Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen nicht weit genug. Das machten sie lautstark deutlich.

Irene Gölz, Verdi-Landesfachbereichsleiterin Gesundheitswesen

Mit 17 Bussen und einem Katamaran reisten die überwiegend aus Baden-Württemberg stammenden TeilnehmerInnen der Kundgebung an. Eine viel weitere Anreise hatte ein Fahrradkorso, der eigens aus Dresden unter dem Motto: „Kein Weg zu weit für gute Pflege“ ans Schwäbische Meer radelte.

Irene Gölz, Verdi-Landesfachbereichsleiterin Gesundheitswesen: „Die Ministerinnen und Minister ringen heute und morgen hier in Friedrichshafen um die Ausrichtung und Details der geplanten Reform. Die aktuelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser wollen sie alle nicht beenden. Das ist allerdings die Grundvoraussetzung, damit eine Reform Wirkung zeigen kann.“

Neben dem Unmut gegenüber den Politikern bot der Tag am Bodensee aber noch allerlei Abwechslung. Es gab eine Demonstration durch die Stadt, und eine „SOS-Aktion“ im und am See. Im Wasser stehend sandten die Beschäftigten einen „Notruf vom See“ und forderten einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Es wurden über 2000 unterschriebene Notrufe übergeben, in denen Beschäftigte und Auszubildende die Folgen der teilweise dramatischen Unterbesetzung in ihren Arbeitsbereichen und ihre Forderungen konkret benennen.

Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand

Im Vorfeld hatte Lauterbach nicht weniger als eine Revolution für das Gesundheitssystem angekündigt. Dies würden zwar die Beschäftigten begrüßen, doch „leider ist davon aber noch nicht viel zu spüren“ sagte Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand. „Krankenhäuser müssen sich nicht rentieren, sie müssen Menschen gesund machen. Wir brauchen ein Gesundheitswesen, das sich am Bedarf, am Gemeinwohl orientiert“, so Bühler weiter.

Die DemonstrantInnen kritisierten, dass Markt und Wettbewerb das Gesundheitssystem zerstört haben. Eine ihrer Kernforderungen: „Weg mit den Fallpauschalen.“ Lauterbach betonte, dass diese Pauschalen mit der Reform abgeschafft würden. Dies änderte nichts an dem Pfiffen und Buhrufen, die ihm entgegen schallten. Denn die Pauschalen werden nur teilweise und nicht vollständig abgeschafft. Für Lauterbach ist klar, wenn man diese Reform nicht macht, gäbe es ein unkontrolliertes Kliniksterben.

Nicht nur Lauterbach bekam den Unmut der DemonstrantInnen zu hören, auch der Gastgeber der Konferenz Lucha wurde ausgebuht. Und zwar unter anderem für eine seiner Aussagen. Lucha betonte, dass „die Arbeitsplätze in den Krankenhäusern attraktiv bleiben müssen“. Die Beschäftigten in Friedrichshafen empfinden ihre Arbeitsplätze durch Überbelastung und Unterbezahlung aktuell wohl nicht als besonders attraktiv. Aus Luchas Sicht ist diese Reform allerdings ein sehr guter Weg.

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