Ludwigsburg. Über 1000 Beschäftigte der AOK in Baden-Württemberg haben am Freitag, 14. Februar, meist ganztägig die Arbeit niedergelegt. Zu dem Warnstreik hatte Verdi aufgerufen, um Bewegung in die bundesweiten Tarifverhandlungen zu bringen. Bei der größten Kundgebung in Ludwigsburg demonstrierten rund 800 Beschäftigte aus den AOK Bezirksdirektionen Stuttgart-Böblingen, Ludwigsburg-Rems-Murr, Neckar-Fils, Neckar-Alb, Heilbronn-Franken, Nordschwarzwald sowie der Hauptverwaltung und der … [Weiterlesen...]
Verdi bringt Bewegung in die bundesweiten Tarifverhandlungen
Warnstreik bei der AOK in Baden-Württemberg
Großer Andrang bei der Eröffnung des Roten Büros im Rems-Murr-Kreis
Ein neuer Frei- und Arbeitsraum
Von Thomas Glenny - Waiblingen. Der Saal des IG Metall-Hauses war brechend voll, als am Samstag, 8. Februar, das Rote Büro Waiblingen seine Pforten öffnete. Rund 80 linke AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Gruppierungen, GewerkschaftssekretärInnen und Betriebsräte trafen bei der Eröffnung in der Fronackerstraße 60 in Waiblingen aufeinander. Einem Sektempfang folgte ein Vortrag der InitiatorInnen über Hintergründe, Funktionsweisen und künftige Vorhaben des Roten Büros. Im Waiblinger … [Weiterlesen...]
Die Bundespolizei lässt sich ihre unerwünschten Dienstleistungen jetzt bezahlen
Vorverurteilt per Gebührenordnung
Von Wolfgang Weichert - Gerät man in die Fänge der Bundespolizei, kann das seit Oktober 2019 richtig teuer werden. Und das Ganze, noch bevor man von einem Richter überhaupt verurteilt wurde. Die Bundespolizei verlangt jetzt von den Bürgern für ihre ureigenen Tätigkeiten Geld, obwohl sie ja schon durch Steuern finanziert werden. Die taz berichtete am 4. Februar darüber. "Aber das betrifft mich ja nicht, werden viele Leute denken. Aber falsch gedacht. Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit … [Weiterlesen...]
Nach gefährlicher Körperverletzung auf einer Demonstration in Kandel:
Neonazi zu Haft verurteilt
Von Lotta Thalmann - Kandel. Der Neonazi Thorsten Alexander U. wurde am 4. Februar vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu 15 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich erhielt der Verurteilte die Auflage, 1600 Euro an den pfälzischen Verein der Jugendrechtspflege zu überweisen. Der Verurteilte hatte am 3. März 2018 an einer rechtsnationalistischen Demonstration teilgenommen. Er griff aus dem Demozug heraus die Polizei an, … [Weiterlesen...]
4000 Tiefbahnhof-GegnerInnen bei der 500. Montagsdemonstration in Stuttgart
Loch 21 statt Stadtplanung
Von Angela Berger - Stuttgart. Genau einen Tag und zehn Jahre nach der Premiere trafen sich am Montag, 3. Februar, etwa 4000 DemonstrantInnen am Stuttgarter Bahnhof, um zum 500. Mal gegen Stuttgart 21 zu protestieren und auf die Mängel des Tiefbahnhof- und Immobilienprojekts hinzuweisen. Denn am 2. Februar 2010 war der Prellbock 049 symbolisch aus dem Gleisbett gehoben und medienwirksam mit allerlei Prominenz von gestern fotografiert worden. Danach kam er wieder an ein Gleis im Hauptbahnhof … [Weiterlesen...]
In Stuttgart steht eine Demonstrantin nach dem Protest gegen das grün-schwarze Polizeigesetz vor Gericht
Angeblich gegen Angriff von Polizisten gewehrt
Stuttgart. In Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Pläne zur erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes im Juli (wir berichteten) steht ein weiterer Prozess an. Der Betroffenen wird vorgeworfen, sich am Ende der Demonstration vor dem Justizministerium gegen Angriffe von Polizisten auf den vorderen Teil der Demonstration gewehrt zu haben. Schon in der Vergangenheit seien zwei AktivistInnen in Zusammenhang mit dem Protest gegen das neue Polizeigesetz verurteilt … [Weiterlesen...]
300 Nazi-GegnerInnen protestierten gegen die Wahl im Thüringer Landtag
Demo vor der FDP-Zentrale in Stuttgart
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Nach den Ereignissen im Landtag von Thüringen rief das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ am frühen Donnerstagabend, 6. Februar, zu einer Demonstration vor der FDP-Zentrale in Stuttgart auf. Mehr als 300 TeilnehmerInnen versammelten sich in der Rosensteinstraße. Bei der Kundgebung sprachen Janka Kluge von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA, der Journalist Joe Bauer, ein Vertreter des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region … [Weiterlesen...]
Beim CSD-Neujahrsempfang in Stuttgart wurde auch das Motto der Polit-Parade vorgestellt:
Vielfalt braucht Verstärkung
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Der CSD Stuttgart lud am Samstag, 1. Februar, zu einem Neujahrsempfang in die Sparda-Welt. Rund 500 Leute folgten dem Aufruf. Ein Highlight des Abends war die Bekanntgabe des CSD-Mottos für das Jahr 2020: „Vielfalt braucht Verstärkung“. Die CSD-Polit-Parade zieht am Samstag, 25. Juli, durch die Stuttgarter Innenstadt. In seiner Begrüßungsansprache blickte Christoph Michl, der Geschäftsführer der IG CSD Stuttgart, auf ein bewegtes Jahr 2019 zurück. Unter … [Weiterlesen...]
Erklärung der VVN-BdA zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Der Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen
Berlin/Erfurt. "Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher" zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit" gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU … [Weiterlesen...]
Der Kreisverband Rems-Murr solidarisiert sich mit dem Herausgeber der Beobachter News
DKP: Drohungen sind Angriff auf Pressefreiheit
Waiblingen. Der DKP-Kreisverband Rems-Murr beschloss bei einer Mitgliederversammlung eine Solidaritätserklärung für Alfred Denzinger, den Chefredakteur und Herausgeber der Beobachter News. "Zum wiederholten Male bist du und damit auch deine Familie Morddrohungen und rassistischer Hetze ausgesetzt", heißt es darin. Rechte, neofaschistische und rassistische Kräfte träten immer dreister und brutaler auf. Ihre Demagogie und brutales Vorgehen würden immer unerträglicher. Die DKP fordert "eine … [Weiterlesen...]
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