Karlsruhe. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf auch weiterhin als „erklärter Antisemit" bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Berufungsklage des Ex-Politikers im Rechtsstreit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des einstigen AfD-Mitglieds. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hatte in ihrem Internet-Portal „Belltower News" im Rahmen der Berichterstattung über den AfD-Parteitag 2019 in … [Weiterlesen...]
Der Ex-AfDler scheitert erneut vor Gericht
Räpple bleibt ein Antisemit
Gedenkkundgebung für die ermordete HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz in Stuttgart
Die HDP steht nicht allein
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Auch in Stuttgart wurde am Abend des 18. Juni Deniz Poyraz gedacht. Es beteiligten sich circa 150 Menschen. Die Kurdin wurde am 17. Juni im Parteibüro der HDP in Izmir erschossen. Der Mörder war ein türkischer Faschist. Dieses Attentat reiht sich ein in die Angriffe der Türkei auf die HDP, die Verbotsversuche und den Versuch, jegliche Opposition zu zerschlagen. Auch der Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Südkurdistan zählt dazu. Entsetzen, Wut und … [Weiterlesen...]
Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich
Inlandsgeheimdienst kriminalisiert weiter
Göttingen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv (HLA) werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als „extremistische Gruppierung" zu bezeichnen, hat der Geheimdienst flink die Kategorie „extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt" geschaffen. Als solche wird das Hans-Litten-Archiv im Mitte Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht … [Weiterlesen...]
Erklärung der Delegation4peace:
„Stoppt die türkische Besatzung – Frieden und Freiheit für Kurdistan“
Von Franziska Stier - Erbil/Sulaimaniyya. Die Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan nahm heute Stellung zu den Ereignissen der letzten Tage. Obwohl mehr als 80 Personen an der Teilnahme gehindert wurden und ein anderer Teil der Gruppe zeitweise durch Peschmerga-Truppen im Hotel festgehalten wurde, konnten in der Zwischenzeit mehrere Gespräche stattfinden. So traf die Delegation laut des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad unter anderem VertreterInnen der Partei … [Weiterlesen...]
"Runter mit den Mieten"-Kundgebung der Stuttgarter Linken auf dem Marienplatz
Hohe Mieten machen viele arm
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Der Stuttgarter Kreisverband der Linken rief für Samstag, 5. Juni, zu einer Kundgebung "Mieten bundesweit deckeln. Vonovia & Co. enteignen" auf dem Marienplatz auf. 100 Menschen folgten der Einladung. Redner waren der frühere Bundesvorsitzende der Partei Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg für die Wahl am 26. September, außerdem Horst Fleischmann vom MieterInnenbeirat der SWSG. Auch Sabine Vogel von der … [Weiterlesen...]
Pressefreiheit nach türkischem Vorbild:
Festgehalten, Einreise verboten, abgeschoben
Erbil/Frankfurt. Während TeilnehmerInnen der „Internationalen Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ bereits in Düsseldorf am 12. Juni von der Bundespolizei ein Ausreiseverbot erhielten, konnten andere Personen nach Erbil fliegen. Mit dabei der BN-Chefredakteur Alfred Denzinger und unsere Mitarbeiterin Franziska Stier. Beide JournalistInnen wurden am Sonntag, 13. Juni, getrennt von Erbil über Ägypten bzw. Katar nach Frankfurt abgeschoben. In Frankfurt empfingen rund 100 Menschen die … [Weiterlesen...]
Unter den 23 im Flughafengebäude von Erbil Festgesetzten sind auch mindestens drei JournalistInnen
Friedensdelegation wartet auf Abschiebung
Von Franziska Stier - Erbil/Düsseldorf. Eine Friedensdelegation reiste am Samstag, 12. Juni, nach Erbil, in die kurdische Autonomieregion des Iraks. Sie wollte die Auswirkungen der türkischen Invasion dokumentieren und Gespräche mit der Zivilbevölkerung führen. Doch Erdogans langer Arm griff schon in Deutschland zu. Schon am Flughafen in Düsseldorf setzte die Bundespolizei 17 Personen fest. Acht von ihnen erhielten ein einmonatiges Ausreiseverbot in den Irak - unter ihnen die Hamburger … [Weiterlesen...]
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und 16 weitere Personen dürfen nicht in den Irak ausreisen
Bundespolizei hält Friedensdelegation fest
Von unserer Redaktion - Düsseldorf/Erbil. Die Bundespolizei hat die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und weitere 16 Personen am Samstag, 12. Juni, in Düsseldorf an der Ausreise in den Irak gehindert. Die Delegation wollte die türkische Invasion in Südkurdistan dokumentieren und für Frieden eintreten. Cansu Özdemir wurde seit Samstagmorgen, 8 Uhr, für mehrere Stunden von der Bundespolizei auf dem Düsseldorfer Flughafen festgehalten, heißt es in einer Pressemitteilung ihrer … [Weiterlesen...]
Es gibt immer wieder anti-israelische und antisemitische Angriffe
Brandanschlag auf Ulmer Synagoge
Von Sandy Uhl – Ulm. Eine unbekannte Person verübte am Samstag, 5. Juni, einen Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge. Die Polizei suchte mit einem Großaufgebot nach dem Täter. Am Abend gab es vor der Synagoge eine Mahnwache, bei der auch der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, anwesend war. Die Ulmer Synagoge ist immer wieder Zielscheibe für antisemitistische Angriffe. Plakat- und Aufkleberaktionen gab es bereits vor ein paar Wochen. Nur dank eines Zeugen und … [Weiterlesen...]
Querdenker mobilisieren nach Karlsruhe - Polizei kesselt AntifaschistInnen ein
Protest gegen „Querdenker“
Von Sahra Barkini und unserer Redaktion - Karlsruhe. Das "Querdenker"- Spektrum rief am Donnerstag, 3. Juni - dem Fronleichnamstag - zu einer Großdemonstration nach Karlsruhe. Das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) wollte eine Ansammlung von CoronaleugnerInnen, AntisemitInnen, EsoterikerInnen und Rechten nicht unbeantwortet lassen. Es rief zu Protesten gegen die "Querdenker"-Versammlung zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf. Es beteiligten sich auch AktivistInnen des AABS (Antifaschistischen … [Weiterlesen...]
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