Pforzheim. Nachdem das Bundesinnenministerium die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht hat, sieht auch die Stadt Pforzheim für den Gedenktag am 23. Februar eine veränderte Lage und untersagt die sogenannte „Fackelmahnwache“ des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ am kommenden Sonntag. Dies teilte die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung vom 21. Februar mit. Ob die Veranstaltung der Neonazis auf dem Wartberg wirklich nicht stattfindet, ist noch nicht sicher. Die Veranstalter der … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen mobilisieren weiter für ihren Protest gegen den Naziaufmarsch
Stadt Pforzheim verbietet rechtsextreme Fackelmahnwache
Protest gegen Rechtsterrorismus auf der Straße und vor dem AfD-Büro im Rathaus in Stuttgart
Solidarität mit den Opfern von Hanau
Stuttgart. Nach dem Anschlag in Hanau kamen am Donnerstag, 20. Februar, in Stuttgart über 1000 Menschen zusammen, um sich bei einer von "Stuttgart gegen Rechts" organisierten Kundgebung mit den Betroffenen von rechtem Terror zu solidarisieren. Am Vortag waren in Hanau zehn Menschen ermordet wurden. Zuletzt erschoss sich der rassistisch motivierte Täter selbst. Am Samstag rufen unter anderem We’ll come united und Tribunal ‚NSU-Komplex-auflösen‘ zu einer Kundgebung in Hanau auf. Es gibt einen … [Weiterlesen...]
Protest gegen Symposium der rechten "Demo für Alle" in Stuttgart
Vielfalt statt verzerrtes Familienbild
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Familie ist da, wo Familie gelebt wird. Unter diesem Motto veranstaltete das Stuttgarter Bündnis "Vielfalt für Alle" am Samstag, den 15. Februar eine Kundgebung auf dem Schlossplatz. Die Kundgebung war eine Gegenveranstaltung zum Symposium der rechten und homophoben "Demo für Alle". Diese hatten eine Veranstaltung in Stuttgart mit dem Titel "Familie am Abgrund" angekündigt. Das Symposium wurde aber nach Böblingen verlegt, wo zeitgleich der AfD-Landesparteitag … [Weiterlesen...]
Antifaschist geht nach Protest gegen Fackel-Mahnwache in Pforzheim vor Gericht
Per Strafbefehl zum Nazi erklärt
Von Paul Linker - Stuttgart/Pforzheim. Ein Aktivist aus Stuttgart erhielt einen Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheims über 2250 Euro. Er hatte sich am 23. Februar 2019 an den linken Protesten gegen die seit den 90-er Jahren auf dem Pforzheimer Wartberg abgehaltene Mahnwache strammer Neonazis aus dem Umfeld des sogenannten „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ beteiligt. Der Mann hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, schon allein um seine antifaschistische Motivation darzulegen. … [Weiterlesen...]
Antifaschistisches Bündnis ruft zum Protest gegen die Fackelmahnwache der Neonazis in Pforzheim auf:
„Nicht lange fackeln, weil’s notwendig ist“
Pforzheim. Das Bündnis „Nicht lange fackeln!“ will am Sonntag, 23. Februar, in Pforzheim gegen eine angekündigte Mahnwache von Neonazis auf dem Wartberg protestieren. Deren Anlass ist der Jahrestag der Bombardierung der Stadt im zweiten Weltkrieg. Die antifaschistische Demonstration soll um 18 Uhr am Pforzheimer Bahnhof starten – Ziel ist der Wartberg. Für den 23. Februar plant der rechtsradikale bis offen faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ wie schon in den vergangenen … [Weiterlesen...]
Verdi bringt Bewegung in die bundesweiten Tarifverhandlungen
Warnstreik bei der AOK in Baden-Württemberg
Ludwigsburg. Über 1000 Beschäftigte der AOK in Baden-Württemberg haben am Freitag, 14. Februar, meist ganztägig die Arbeit niedergelegt. Zu dem Warnstreik hatte Verdi aufgerufen, um Bewegung in die bundesweiten Tarifverhandlungen zu bringen. Bei der größten Kundgebung in Ludwigsburg demonstrierten rund 800 Beschäftigte aus den AOK Bezirksdirektionen Stuttgart-Böblingen, Ludwigsburg-Rems-Murr, Neckar-Fils, Neckar-Alb, Heilbronn-Franken, Nordschwarzwald sowie der Hauptverwaltung und der … [Weiterlesen...]
Großer Andrang bei der Eröffnung des Roten Büros im Rems-Murr-Kreis
Ein neuer Frei- und Arbeitsraum
Von Thomas Glenny - Waiblingen. Der Saal des IG Metall-Hauses war brechend voll, als am Samstag, 8. Februar, das Rote Büro Waiblingen seine Pforten öffnete. Rund 80 linke AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Gruppierungen, GewerkschaftssekretärInnen und Betriebsräte trafen bei der Eröffnung in der Fronackerstraße 60 in Waiblingen aufeinander. Einem Sektempfang folgte ein Vortrag der InitiatorInnen über Hintergründe, Funktionsweisen und künftige Vorhaben des Roten Büros. Im Waiblinger … [Weiterlesen...]
Die Bundespolizei lässt sich ihre unerwünschten Dienstleistungen jetzt bezahlen
Vorverurteilt per Gebührenordnung
Von Wolfgang Weichert - Gerät man in die Fänge der Bundespolizei, kann das seit Oktober 2019 richtig teuer werden. Und das Ganze, noch bevor man von einem Richter überhaupt verurteilt wurde. Die Bundespolizei verlangt jetzt von den Bürgern für ihre ureigenen Tätigkeiten Geld, obwohl sie ja schon durch Steuern finanziert werden. Die taz berichtete am 4. Februar darüber. "Aber das betrifft mich ja nicht, werden viele Leute denken. Aber falsch gedacht. Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit … [Weiterlesen...]
Nach gefährlicher Körperverletzung auf einer Demonstration in Kandel:
Neonazi zu Haft verurteilt
Von Lotta Thalmann - Kandel. Der Neonazi Thorsten Alexander U. wurde am 4. Februar vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu 15 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich erhielt der Verurteilte die Auflage, 1600 Euro an den pfälzischen Verein der Jugendrechtspflege zu überweisen. Der Verurteilte hatte am 3. März 2018 an einer rechtsnationalistischen Demonstration teilgenommen. Er griff aus dem Demozug heraus die Polizei an, … [Weiterlesen...]
4000 Tiefbahnhof-GegnerInnen bei der 500. Montagsdemonstration in Stuttgart
Loch 21 statt Stadtplanung
Von Angela Berger - Stuttgart. Genau einen Tag und zehn Jahre nach der Premiere trafen sich am Montag, 3. Februar, etwa 4000 DemonstrantInnen am Stuttgarter Bahnhof, um zum 500. Mal gegen Stuttgart 21 zu protestieren und auf die Mängel des Tiefbahnhof- und Immobilienprojekts hinzuweisen. Denn am 2. Februar 2010 war der Prellbock 049 symbolisch aus dem Gleisbett gehoben und medienwirksam mit allerlei Prominenz von gestern fotografiert worden. Danach kam er wieder an ein Gleis im Hauptbahnhof … [Weiterlesen...]
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