Mosbach/Pforzheim. Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, … [Weiterlesen...]
Gericht: Ausreisegewahrsam darf nicht in Pforzheimer Abschiebungshaft vollstreckt werden
Jahrelange Praxis für rechtswidrig erklärt
In Stuttgart demonstrierten gut tausend Menschen für eine Welt, in der niemand fliehen muss
Die EU macht sich mitschuldig
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Ein breites Bündnis aus Klima- und Antikriegsgruppen, Gewerkschaften und weiteren Initiativen hatte am Samstag, 7. Dezember, eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt initiiert. Das Motto lautete: "Für eine Welt in der niemand fliehen muss - Zeit zu handeln". Es beteiligten sich etwa 1000 Menschen. Bei der Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße machte die Ska Band "No Sports" gute Stimmung. Einer der Redner war Dariush, er war Kapitän auf dem … [Weiterlesen...]
Ein Flashmob erinnerte an das Sterben im Mittelmeer und kratzte an der Harmonie
Machtvolle „Europa für alle“-Demo in Stuttgart
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Eine Woche vor der Europawahl gab es europaweit am 19. Mai Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Gegen Nationalismus". In Deutschland wurde unter anderem in Berlin, Frankfurt, München, Hamburg und Stuttgart demonstriert. Insgesamt waren circa 150 000 Menschen auf den Straßen der Republik unterwegs, um ihre Stimmen gegen Nationalismus zu erheben. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus 400 verschiedenen Organisationen und Parteien. Unter anderem … [Weiterlesen...]
Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ in Stuttgart:
Protest gegen Krieg und Vertreibung
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss" - das war das Motto einer Demonstration am frühen Samstagnachmittag, 15. Dezember, in Stuttgart. Die Lautenschlagerstraße füllte sich als Treffpunkt zunächst nur zögerlich. Doch beim Zug durch die Stadt zählte die mit starken Kräften vertretene Polizei in der Bolzstraße bereits 700 TeilnehmerInnen. Bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz waren es nach unserer Zählung etwa 900. Schon zuvor hatte sich die … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Krieg und Rassismus am Samstag in Stuttgart
Für eine Welt, in der niemand fliehen muss
Stuttgart. Über 30 Organisationen rufen für Samstag, 15. Dezember, zu einer Demonstration „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss“ in Stuttgart auf. Die Organisatoren erwarten um die 400 AktivistInnen und Geflüchtete aus Stuttgart und Umgebung, um gegen Krieg, Aufrüstung und Rassismus zu demonstrieren. Beginn ist um 13 Uhr in der Lautenschlagerstraße. „Mit der Demonstration wollen wir deutlich machen, dass nicht migrierte oder geflüchtete Menschen das Problem sind, sondern eine Politik, … [Weiterlesen...]
30 Jahre "Flüchtlinge und wir" in Herrenberg
Jubiläumsfestakt mit der „Festung Europa“
Herrenberg. Seit 1988 setzt sich der Verein „Flüchtlinge und wir e.V.“ in Herrenberg für die Belange von Flüchtlingen ein. Zum 30-jährigen Bestehen lädt die Vereinigung am Freitag, 26. Oktober, um 19 Uhr zum Jubiläumsfestakt in der Alten Turnhalle (Seestraße 31) ein. Die musikalische Umrahmung übernimmt das Gitarrenduo Carsten & Nariman. Im Foyer wird die Kunstinstallation "Festung Europa" von Peter Schmidt zu sehen sein. Der Verein will den Menschen nach dem Verlassen ihrer Heimat und … [Weiterlesen...]
Kundgebung gegen Ausbeutung und Abschottung in Backnang
Solidarität mit Seenotrettern
Von unseren ReporterInnen – Backnang. BürgerInnen der Kreisstadt Backnang nordöstlich von Stuttgart riefen für Samstag, 11. August, zu einer Solidaritätskundgebung mit Seenotrettern in Mittelmeer auf (siehe "Protest in Orange gegen das Sterben"). Etwa 70 Personen sind dem Aufruf am spätem Vormittag gefolgt. Mehrere RednerInnen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten ein Umdenken in der deutschen und europäischen Politik. Angesichts steigender Zahlen von Toten im Mittelmeer forderten … [Weiterlesen...]
In Backnang gibt es am Samstag eine Seebrücke-Kundgebung
Protest in Orange gegen das Sterben
Backnang. Sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen müssen: Das fordert die Aktion Seebrücke. Sie ruft für Samstag, 11. August, zu einer Kundgebung im baden-württembergischen Backnang auf. Beginn ist um 11 Uhr am Obstmarkt. Die Farbe der Aktion ist Orange. Ziel der Kundgebung ist, auch in Backnang zu zeigen, dass viele BürgerInnen nicht mit der Politik der EU einverstanden sind, flüchtende Menschen im Mittelmeer … [Weiterlesen...]
Kundgebung gegen Kriminalisierung der Seenotrettung in Stuttgart
Leben retten ist kein Verbrechen
Stuttgart. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart ruft mit weiteren Gruppen zum Protest gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer auf. Die Kundgebung "Leben retten ist kein Verbrechen" beginnt am Samstag, 21. Juli, um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. "Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer steigt im Sommer 2018 immer weiter. 629 Menschen sind allein im Juni auf der Flucht ertrunken", heißt es im … [Weiterlesen...]
Bei "Mut gegen Rechts" in Ludwigsburg ging es auch um Seenotrettung und den NSU
Faschismus überall entgegen treten
Von Angela Berger - Ludwigsburg. Zeitweise waren am Samstag, 7. Juli, etwa 400 BesucherInnen auf dem Platz neben dem Goethegymnasium in Ludwigsburg beim Festival "Mut gegen Rechts". Es begann mit einem Vortrag von Peter von den Stuttgarter Falken. Sein Thema: "Mut gegen Rechts und Nationalismus- aber was ist Rechts und was ist Nationalismus?“ Starken Eindruck machte auf viele ein Bericht von Mattes Szodrak über die Arbeit der Mission Lifeline. Zunächst versuchte Peter von den Falken dem … [Weiterlesen...]
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