Berlin. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Verein Deutsche Sprache (VDS) deutliche Konsequenzen für das Vorstandsmitglied Silke Schröder und eine klare Distanzierung von deren Aussagen. Schröder hatte am gestrigen Donnerstag auf X (ehem. Twitter) die „Remigration von sog. Journalisten an Ausbildungsstätten, die ihnen ideologiebefreit die Grundlagen ihres Handwerks beibringen“ gefordert. „Darunter kann man nur den Wunsch nach einer Deportation von unliebsamen Journalistinnen und … [Weiterlesen…]
Staatsanwaltschaft mit problematischem Verständnis zur Pressefreiheit
Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
Karlsruhe/Freiburg. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16. Mai die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links … [Weiterlesen…]
Bei AfD-Parteitag ging die Polizei mit Macht gegen Protestierende vor
Kesselschlacht in Offenburg
Kommentar von Paul Linker – Offenburg. Leider wieder ein Beispiel für die zunehmende Repressionsbereitschaft des Staates gegen linke Kräfte: Am Wochenende des 4. und 5. März hat die neoliberale und in großen Teilen faschistische AfD bei einem Landesparteitag in der Oberrheinhalle in Offenburg ihr bedauerlicherweise schon zehnjähriges Bestehen gefeiert. Es ist schlimm genug, dass diese Partei in Bundes- und Landesparlamenten vertreten ist, und dass sie dort ihre rassistische und … [Weiterlesen…]
Massive Polizeigewalt gegen AktivistInnen und JournalistInnen in Lützerath
Wo bleibt der Aufschrei in Politik und Medien?
Kommentar von Sahra Barkini – Stuttgart. -In den letzten Tagen wurde uns vor Augen geführt, dass der Staat einfach alles dran setzt, die Interessen eines Großkonzerns – nämlich RWE – durchzusetzen. Da wird kurzerhand die Pressefreiheit ausgehebelt oder beschnitten. JournalistInnen durch Polizei und RWE-Security attackiert. “Akkreditierungen” entzogen, Platzverweise erteilt. Oder es gibt gleich Gefährderansprache gegen JournalistInnen. Doch dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit führt zu … [Weiterlesen…]
Türkisches Parlament berät über Gesetz zu “Desinformation und falschen Nachrichten”
Es droht das Ende der Pressefreiheit
Von Franziska Stier – Ankara. Die Regierungsparteien der AKP und der nationalistischen MHP reichten am 4. Oktober einen Gesetzesantrag an das türkische Parlament ein. Dieses Gesetz wird zu einer drastischen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten JournalistInnenverbände und -gewerkschaften. Auch 23 internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit verteidigen, forderten die türkischen ParlamentarierInnen auf, den … [Weiterlesen…]
Kundgebung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit in Stuttgart
Die Freiheit der Presse muss unantastbar sein
Von Sahra Barkini – Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Marktplatz gab es am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, eine von den AnStiftern, Amnesty International, Jusos, Linksjugend Solid, Didf Jugend, der deutschen Journalisten und Journalistinnen Union dju in Verdi, Arbeit Zukunft und der Stuttgarter Mahnwache “Freiheit für Julian Assange” initiierte Kundgebung. Sie haben sich als Aktionsbündnis “Freiheit für Assange” zusammengeschlossen. In der Internationalen Rangliste der … [Weiterlesen…]
Die KünstlerInnen Soforthilfe und Gewerkschaften riefen in Stuttgart zur Kundgebung auf
Für eine gerechte Corona-Politik
Von Sahra Barkini – Stuttgart. Rund 400 Menschen versammelten sich am Abend des 15. Februar auf dem Stuttgarter Schlossplatz, um an der Kundgebung “Für eine gerechte Corona-Politik. Unsere Solidarität gegen Demokratiefeinde und rechte Stimmungsmache” teilzunehmen. Musik kam vom Duo “Los Santos” (Lucia Schlör & Stefan Hiss) und von Stine Marie Fischer (Staatsoper Stuttgart). Moderiert wurde die Kundgebung von der Studentin Celine und Joe Bauer. “Soziale Ungerechtigkeit ist der Nährboden für … [Weiterlesen…]
Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ rief bundesweit zum Aktionstag in Oberndorf auf
Heckler & Koch wurde blockiert
Von Paul Linker – Oberndorf. AntimilitaristInnen und InternationalistInnen des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ riefen für Freitag, 8. Oktober, bundesweit zu einem Aktionstag gegen die international agierenden Rüstungskonzerne Heckler & Koch und Rheinmetall Defence in Oberndorf am Neckar auf. Mehrere hundert AktivistInnen aus verschiedenen linken Strukturen und Organisationen folgten diesem Aufruf, solidarische Unterstützung gab es auch aus Frankfurt, und auch aus Berlin reisten viele … [Weiterlesen…]
Rüder Einsatz gegen Protestaktionen bei der Automobilmesse IAA
Polizeigewalt in München
Von Paul Linker – München. Es war ein ganz besonderes Spektakel, welches da Mitte September in München über die Bühne ging: die “IAA-Mobility”. Wie schon 2019 in Frankfurt, haben nach der letztjährigen Coronapause der IAA nun auch im beschaulichen München zehntausende KlimaaktivistInnen und UmweltschützerInnen gegen die kapitalistischen Greenwashing-Versuche der Automobilindustrie engagiert und kämpferisch protestiert. Die Verantwortlichen dieses SUV-Events sahen sich trotz ihrer Versuche, … [Weiterlesen…]
Während Blockadeaktionen gegen Heckler & Koch in Oberndorf
Polizei beschlagnahmt Equipment von Pressebüro
Oberndorf. Während die Blockadeaktionen gegen Heckler & Koch in Oberndorf noch in vollem Gange waren, soll es am Freitagvormittag, 8, Oktober, zu einer massiven Behinderung der Pressearbeit gekommen sein. Das mobile Pressebüro des Bündnisses “Rheinmetall entwaffnen” wurde der Pressesprecherin der Gruppe zufolge von der Polizei in Oberndorf beschlagnahmt (siehe Video unten). Der Polizeisprecher Marcel Ferraro erklärte gegenüber dem Schwarzwälder Boten, dass ihm der Vorfall nicht bekannt sei … [Weiterlesen…]
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