Berlin/Hamburg. Als "wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit" begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 20. November, nach dem der Entzug von Presseakkreditierungen durch das Bundespresseamt während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Das Gericht gab damit den Klagen zweier Fotografen statt, denen die bereits erteilte Akkreditierung am 7. Juli 2017 entzogen worden war. Auch dem Chefredakteur der Beobachter News Alfred … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht rügt Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Pressefotografen bei G20
Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig
Oberverwaltungsgericht erlaubt NPD-Demonstration gegen Journalisten in Hannover
Neonazis dürfen nun doch marschieren
Hannover. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Freitagabend die Beschwerde der Polizei gegen die Aufhebung eines von ihr verfügten Demonstrationsverbots abgewiesen. Damit darf die von der NPD geplante Demonstration gegen Journalisten am Samstag, 23. November, in der Innenstadt von Hannover endgültig stattfinden. Die Polizei hatte den Aufmarsch zuvor mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken untersagt (wir berichteten). Die Richter in Lüneburg bestätigten mit ihrem Urteil die … [Weiterlesen...]
Das Bündnis "bunt statt braun" will dennoch am Samstag in Hannover protestieren
Polizei verbietet Neonazi-Demo gegen Journalisten
Hannover. "Schützt die Pressefreiheit" heißt eine Initiative, mit der sich über 400 Medienschaffende solidarisch mit den freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und Andre Aden erklären, gegen die hunderte Nazis am 23. November in Hannover demonstrieren wollen. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi unterstützt den Aufruf von Gewerkschaften und antifaschistischen Initiativen zum Protest gegen die Nazidemo am Samstag, 23. November. Nun hat die … [Weiterlesen...]
Polizist will die Möglichkeiten des Fotografierens an Stand des rechten Antaios-Verlags vorschreiben
JournalistInnenverband kritisiert Behinderung journalistischer Arbeit
Frankfurt. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi (Hessen) kritisiert die Behinderung der Arbeit eines freien Journalisten auf der Frankfurter Buchmesse. Am 19. Oktober wurde der Journalist ausweislich eines Videos von einem Polizisten daran gehindert, den rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek am Stand des rechten Antaios Verlags zu fotografieren. Auf dem Video ist zu sehen und zu hören, wie der Polizist dem Journalisten Vorgaben machen will, wie und wie … [Weiterlesen...]
Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Anhänger der Identitären Bewegung ein
„Sei froh, dass ich Dich nicht wegklatsche!“
Kommentar von Alfred Denzinger - Wer kennt das nicht? Du gehst auf eine Demo gegen die Nazibrut. Die Polizei ermöglicht den Faschisten, ihre Hassbotschaften zu verbreiten. Sagst oder machst Du etwas dagegen, handelst du dir ruck zuck ein Problem oder Schlimmeres ein. Das ist jetzt anders. Geh einfach zum Einsatzleiter und erkläre ihm: "Sei froh, dass ich Dich nicht wegklatsche!" Was wird dann wohl passieren? Bisher hätte ich gesagt: "Junge, jetzt hast Du was an der Backe!" Aber das ist jetzt … [Weiterlesen...]
Beschuldigte Autoren bleiben dabei: Linksunten.indymedia war kein Verein
Angeklagte ohne Unrechtsbewusstsein
Berlin. Vor zwei Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Internetplattform linksunten.indymedia. Drei Berliner AutorInnen erhielten im März Post. Sie bekamen eine Anklage wegen angeblicher Unterstützung des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und angeblicher Verwendung dessen vermeintlichen Kennzeichens zur Stellungnahme zugestellt. Ihnen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, untermauerten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze nun in einer Pressemitteilung: Sie … [Weiterlesen...]
Über 10 000 DemokratInnen gegen 120 Rechtsextreme auf der Straße:
Kein Platz für Neonazis in Kassel
Von Tape Lago – Kassel. In der Universitätsstadt Kassel demonstrierten am Samstag, 20. Juli, weit über 10 000 Menschen gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Kleinpartei „Die Rechte“. Zu der Demonstration hatte das Kasseler Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Kassel nimmt Platz! No pasarán!“ - zu Deutsch „Sie werden nicht durchkommen!“ - aufgerufen. Mehr als 150 Vereine, Verbände und Institutionen schlossen sich dem Aufruf an, um ein starkes Zeichen gegen Rechts zu setzen und zu zeigen, … [Weiterlesen...]
Podium in Rudersberg sucht nach Neonazi-Anschlägen Mittel gegen rechte Gewalt
Aufklären und zusammenstehen
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Rudersberg. „Ich hab nicht besonderen Mut, sondern ich habe besondere Angst. Angst, dass diese Menschen irgendwo an Machthebel kommen." So erklärte Alfred Denzinger, Chefredakteur und Herausgeber der Beobachter News, weshalb er seine journalistische Arbeit trotz der Morddrohungen und Anschlägen auf ihn und seine Familie fortsetzt. Das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ (ZgR) Rems-Murr hatte am Mittwoch, 5. Juni, zu einer Podiumsdiskussion "Was tun gegen … [Weiterlesen...]
Das Bündnis Zusammen gegen Rechts lädt zur Podiumsdiskussion nach Rudersberg ein
Was tun gegen rechte Gewalt
Rudersberg. "Was sind die Ursachen von rechter Gewalt und wie sehen mögliche Gegenstrategien aus?" Das ist das Thema einer Podiumsdiskussion, zu der das Bündnis gegen Rechts Rems-Murr am Mittwoch, 5. Juni, einlädt. Beginn ist um 19 Uhr im Musiksaal des Schulzentrums Rudersberg in der Schulstraße 49. Diskutieren werden Peter Schwarz, Redakteur beim Zeitungsverlag Waiblingen, der Geschäftsführer der IG Metall Waiblingen Matthias Fuchs, Alfred Denzinger, Journalist und von rechter Gewalt … [Weiterlesen...]
1500 Menschen gegen den Rechtsruck und die AfD in Karlsruhe:
Für eine solidarische Gesellschaft
Von Tape Lago – Karlsruhe. Eine Woche vor den Kommunal- und Europawahlen demonstrierten am Samstag, 18. Mai, 1500 Menschen gegen den Rechtsruck und die AfD. Zu der Demonstration unter dem Motto „Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsruck entgegentreten!“ hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts aufgerufen. Ziel der Veranstaltung war, die bunte und solidarische Gesellschaft sichtbar zu machen und klar zu zeigen, dass man keine rechte Hetze im nächsten Gemeinderat haben wolle. Die Polizei war … [Weiterlesen...]
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