Von Franziska Stier - Ankara. Die Regierungsparteien der AKP und der nationalistischen MHP reichten am 4. Oktober einen Gesetzesantrag an das türkische Parlament ein. Dieses Gesetz wird zu einer drastischen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten JournalistInnenverbände und -gewerkschaften. Auch 23 internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit verteidigen, forderten die türkischen ParlamentarierInnen auf, den … [Weiterlesen...]
Türkisches Parlament berät über Gesetz zu "Desinformation und falschen Nachrichten"
Es droht das Ende der Pressefreiheit
Kundgebung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit in Stuttgart
Die Freiheit der Presse muss unantastbar sein
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Marktplatz gab es am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, eine von den AnStiftern, Amnesty International, Jusos, Linksjugend Solid, Didf Jugend, der deutschen Journalisten und Journalistinnen Union dju in Verdi, Arbeit Zukunft und der Stuttgarter Mahnwache "Freiheit für Julian Assange" initiierte Kundgebung. Sie haben sich als Aktionsbündnis "Freiheit für Assange" zusammengeschlossen. In der Internationalen Rangliste der … [Weiterlesen...]
Die KünstlerInnen Soforthilfe und Gewerkschaften riefen in Stuttgart zur Kundgebung auf
Für eine gerechte Corona-Politik
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Rund 400 Menschen versammelten sich am Abend des 15. Februar auf dem Stuttgarter Schlossplatz, um an der Kundgebung "Für eine gerechte Corona-Politik. Unsere Solidarität gegen Demokratiefeinde und rechte Stimmungsmache" teilzunehmen. Musik kam vom Duo "Los Santos" (Lucia Schlör & Stefan Hiss) und von Stine Marie Fischer (Staatsoper Stuttgart). Moderiert wurde die Kundgebung von der Studentin Celine und Joe Bauer. "Soziale Ungerechtigkeit ist der Nährboden für … [Weiterlesen...]
Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ rief bundesweit zum Aktionstag in Oberndorf auf
Heckler & Koch wurde blockiert
Von Paul Linker - Oberndorf. AntimilitaristInnen und InternationalistInnen des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ riefen für Freitag, 8. Oktober, bundesweit zu einem Aktionstag gegen die international agierenden Rüstungskonzerne Heckler & Koch und Rheinmetall Defence in Oberndorf am Neckar auf. Mehrere hundert AktivistInnen aus verschiedenen linken Strukturen und Organisationen folgten diesem Aufruf, solidarische Unterstützung gab es auch aus Frankfurt, und auch aus Berlin reisten viele … [Weiterlesen...]
Rüder Einsatz gegen Protestaktionen bei der Automobilmesse IAA
Polizeigewalt in München
Von Paul Linker - München. Es war ein ganz besonderes Spektakel, welches da Mitte September in München über die Bühne ging: die "IAA-Mobility". Wie schon 2019 in Frankfurt, haben nach der letztjährigen Coronapause der IAA nun auch im beschaulichen München zehntausende KlimaaktivistInnen und UmweltschützerInnen gegen die kapitalistischen Greenwashing-Versuche der Automobilindustrie engagiert und kämpferisch protestiert. Die Verantwortlichen dieses SUV-Events sahen sich trotz ihrer Versuche, … [Weiterlesen...]
Während Blockadeaktionen gegen Heckler & Koch in Oberndorf
Polizei beschlagnahmt Equipment von Pressebüro
Oberndorf. Während die Blockadeaktionen gegen Heckler & Koch in Oberndorf noch in vollem Gange waren, soll es am Freitagvormittag, 8, Oktober, zu einer massiven Behinderung der Pressearbeit gekommen sein. Das mobile Pressebüro des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" wurde der Pressesprecherin der Gruppe zufolge von der Polizei in Oberndorf beschlagnahmt (siehe Video unten). Der Polizeisprecher Marcel Ferraro erklärte gegenüber dem Schwarzwälder Boten, dass ihm der Vorfall nicht bekannt sei … [Weiterlesen...]
Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju zeigt sich entsetzt über die brutale Attacke
„Querdenker“ greifen Verdi-Vertreter an
Berlin. Der Landesgeschäftsführer der Journalistengewerkschaft dju in Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, wurde am Sonntag in Berlin von Teilnehmern einer nicht genehmigten „Querdenken“-Demonstration angegriffen und schwer verletzt. Wie Verdi mitteilt, wurde er vom Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten. Er musste ins Krankenhaus. Es war vermutlich eine gezielte Attacke. „Wir sind zutiefst bestürzt und stehen solidarisch an der Seite unseres Kollegen, der seit dem vergangenen Jahr unter … [Weiterlesen...]
Die dju Nordrhein-Westfalen moniert mögliche Polizeigewalt gegen Journalisten in Düsseldorf
Lückenlose Aufklärung von Polizeiübergriff gefordert
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi protestiert gegen die offenbar von Polizisten angewandte Gewalt gegen Journalisten bei einer Demonstration gegen das geplante nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz. Die Journalistengewerkschaft fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs. Offenbar sei es am Samstag, 26. Juni, in Düsseldorf zu polizeilichen Attacken gegen mehrere Kollegen gekommen, heißt es in einer … [Weiterlesen...]
Deutsche Behörden im Schulterschluss mit dem türkischen Diktator?
Der lange Arm Erdogans
Düsseldorf/Erbil/Frankfurt/Stuttgart. Janka Kluge interviewte im Freien Radio Stuttgart unseren Chefredakteur bezüglich der Ereignisse am 12. und 13. Juni in Düsseldorf, Erbil und Frankfurt. Weitere Informationen: Pressefreiheit nach türkischem Vorbild: Festgehalten, Einreise verboten, abgeschoben Radio Corax: Über die Kurdistan-Delegation … [Weiterlesen...]
Pressefreiheit nach türkischem Vorbild:
Festgehalten, Einreise verboten, abgeschoben
Erbil/Frankfurt. Während TeilnehmerInnen der „Internationalen Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ bereits in Düsseldorf am 12. Juni von der Bundespolizei ein Ausreiseverbot erhielten, konnten andere Personen nach Erbil fliegen. Mit dabei der BN-Chefredakteur Alfred Denzinger und unsere Mitarbeiterin Franziska Stier. Beide JournalistInnen wurden am Sonntag, 13. Juni, getrennt von Erbil über Ägypten bzw. Katar nach Frankfurt abgeschoben. In Frankfurt empfingen rund 100 Menschen die … [Weiterlesen...]
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