Von Sahra Barkini - Karlsruhe. Die AfD Landesgruppe Baden-Württemberg lud am Sonntag, 12. Januar, zum Neujahrsempfang in die Badnerlandhalle nach Karlsruhe-Neureut. Bereits um 12 Uhr formierte sich vor der Halle Protest von AfD GegnerInnen. Die Polizei kontrollierte nach einer Spontandemonstration zwei AktivistInnen, zog ein Handy ein und unterzog die beiden einer Erkennungsdienstlichen Behandlung. Etwa 400 GegendemonstrantInnen versammelten sich vor der Badnerlandhalle, um ihren Unmut … [Weiterlesen...]
400 GegendemonstrantInnen vor Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut
Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang
Nach Kundgebungen gegen WDR und SWR stellt sich das ZgR hinter angefeindete Journalisten
Rechte dürfen Pressefreiheit nicht länger bedrohen
Waiblingen. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZgR) Rems-Murr stellt sich hinter die Journalistinnen und Journalisten von WDR und SWR, gegen die es in Köln und Baden-Baden Kundgebungen gab. "Rechten Halunken" müsse das Handwerk gelegt werden, "bevor sie in die Lage versetzt werden, ihr Ziel einer erneuten faschistischen Terrorherrschaft ohne Koalitions-, Glaubens-, Gewissens- oder Pressefreiheit zu erreichen", heißt es in einer Mitteilung. Das Bündnis erklärt sich auch solidarisch mit dem … [Weiterlesen...]
500 DemonstrantInnen verteidigen SWR-Beschäftigte gegen rechtsextreme Drohungen
Unerschrocken für Pressefreiheit
Von unseren ReporterInnen - Baden-Baden. Es war ein starkes Zeichen: Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte für Samstag, 4. Januar, zu einer Demonstration gegen den SWR und seine Beschäftigten aufgerufen. Das "Team Räpple" brachte rund 100 Anhänger auf die Straße. 500 Menschen hielten dagegen. Aufgerufen von Verdi, dem DGB, der Linken, Attac, dem DJV, SPD und Grünen demonstrierten sie für unabhängige Medien und verwahrten sich gegen die Bedrohung von Journalisten durch Rechtsextreme. Es … [Weiterlesen...]
Aufruf zur Kundgebung in Baden-Baden mit rechtsradikalem Vokabular
AfD-Räpple bedroht SWR-Beschäftigte
Stuttgart/Baden-Baden. „Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration, sondern ein Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer Familien“, kommentiert der Leiter des Verdi-Landesfachbereichs Medien, Siegfried Heim, die Pläne des rechtsextremistischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, am kommenden Samstag in Baden-Baden vor dem SWR eine Kundgebung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Beiträge zu veranstalten. Der … [Weiterlesen...]
In eigener Sache: Warum verdreht der Staatsschutz Tatsachen?
Von „Schwarzen Listen“ und „Versagern“
Von Alfred Denzinger - Rudersberg. Es war ein Schock. Nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie, für meine FreundInnen und natürlich auch für meine KollegInnen. Nachdem ich Anfang April eine Morddrohung erhalten hatte (siehe "Morddrohung gegen Chefredakteur"), stellte ich vor wenigen Tagen beim Recherchieren fest, dass ich auf einer "Schwarzen Liste" von Faschisten im Internet stehe. Ich könnte jetzt einfach sagen: Was soll's?! Schließlich ist es ja nichts Neues, dass mich die braune … [Weiterlesen...]
SWR verzichtet auf Beschwerde gegen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts
Obdachloser muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen
Von Paul Linker - Stuttgart. Das überraschende Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 5. April 2019 ist rechtskräftig. Wie die Beobachter News von dem betroffenen Obdachlosen erfuhr, hat der SWR auf eine Beschwerde gegen den Gerichtsentscheid verzichtet. In erster Instanz war der Obdachlose verurteilt worden, Rundfunkbeitrag zu zahlen. Er klagte gegen die festgesetzten 600 Euro, da er nur eine Meldeadresse bei einer Bekannten hatte, dort aber gar nicht wohnte. Einzelrichter Volkmann gab … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Verwaltungsgericht erklärt Gebührenbescheide für rechtswidrig
Obdachloser bietet dem SWR die Stirn
Von Paul Linker - Stuttgart. Wie wir bereits berichteten, wurde im Mai 2018 ein Obdachloser vom Verwaltungsgericht Stuttgart zur Zahlung der sogenannten Rundfunkgebühr verurteilt (siehe "Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen"). Der Mann bekam jetzt in einer weiteren Instanz vor Gericht Recht. Der Mann hatte sich mit einer Klage gegen einen Festsetzungsbescheid des SWR über 600 Euro gewehrt. Nach seiner Ansicht war dieser Bescheid nicht gerechtfertigt, da er nur eine Meldeadresse bei … [Weiterlesen...]
Über die Klage des Mannes wird vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt
Obdachloser wehrt sich erneut gegen GEZ
Von Paul Linker - Stuttgart. Im Mai vergangenen Jahres unterlag ein Obdachloser vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit seiner Klage gegen die Zahlung der sogenannten GEZ-Gebühr (siehe "Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen"). Jetzt muss sich der Mann gegen weitere Forderungen wehren. Der Verhandlungstermin ist am Freitag, 5. April, um 10 Uhr beim Verwaltungsgericht Stuttgart in der Schellingstraße 15 im Sitzungssaal 4 (Raum Nr. 19) im 2. Obergeschoss. Der betroffene Mann, der das … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Gericht bezweifelt Desinteresse des Klägers am Programm
Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen
Essay von Paul Linker - Stuttgart. Einer der vielen heißen Sommertage des Jahres 2018. Während es draußen weit über 30 Grad hat, herrscht eine ähnliche Atmosphäre auch im Sitzungssaal 3 des Verwaltungsgerichts Stuttgart, welches damals noch in dem schon etwas heruntergekommenen Gebäude in der Augustenstraße residierte. Die Temperaturen mögen dazu beigetragen haben, dass eine Gerichtsverhandlung zur Posse wurde. Ein Blick auf den Aushang der an diesem Mittwoch, dem 9. Mai, anstehenden … [Weiterlesen...]
Kreisverband Ulm/Alb-Donau provoziert erneut mit Facebook Posting
AfD vereinnahmt Geschwister Scholl
Von Sandy Uhl - Ulm. Am 22. Februar jährt sich der Todestag der Geschwister Scholl zum 75. Mal. Die Ulmer NS-Widerstandskämpfer Hans und Sophie Scholl wurden am 18. Februar 1943 an der Universität München verhaftet und kurz darauf hingerichtet. Die AfD Ulm/Alb-Donau löste mit einem Facebook-Posting in Ulm und überregional wie schon im Vorjahr Empörung aus. Inzwischen ist der Beitrag gelöscht. Der AfD-Kreisverband hatte am 18. Februar auf Facebook einen Bericht des Bayerischen Rundfunks … [Weiterlesen...]
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