Von Bruno Schmidt - Stuttgart. Es ist kurz vor halb neun am Morgen des 30. Oktober. Der Gehweg vor dem Amtsgericht Stuttgart füllt sich an diesem Freitag langsam mit Menschen. Viele, die sich eingefunden haben, sind nicht zum ersten Mal hier. Denn die Gegend am Neckartor ist nicht nur stadtweit als „Feinstaub-Hotspot“ bekannt, sondern auch für Solidaritäts-Kundgebungen bei Gerichtsprozessen. An diesem Morgen muss sich Stuttgarter Politprominenz vor Gericht verantworten. Den drei Stadträten … [Weiterlesen...]
Nach Hausbesetzung in Stuttgart: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano verurteilt
2400 Euro Strafe für 42 Minuten auf Video
Was den Autoverkehr behindert, soll fortan verboten werden - Verkehrswende-AktivistInnen weiterhin in Haft
Versammlungsrecht in Gefahr
Frankfurt. Eine Woche lang sitzen neun Menschen in Haft, weil sie über Autobahnen große Spruchbänder aufgehängt und sich dafür vom Geländer aus abgeseilt hatten. Obwohl Staatsanwaltschaft und Haftrichterin den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nicht erfüllt sahen, wurden Haftbefehle verhängt (wir berichteten). In Folge der Aktion kam es zu heftigen Reaktionen insbesondere aus Parteien und Lobbyverbänden, die offensiv für den Ausbau des Straßen- und Autosystems eintreten. Diese … [Weiterlesen...]
Nach Hausbesetzung in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße:
Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück (wir berichteten). Die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein … [Weiterlesen...]
Dannenröder Forst:
Untersuchungshaft gegen neun AktivistInnen verhängt
Frankfurt. Nach einer erneuten symbolischen Abseilaktion von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet am Montag wurde gestern gegen neun AktivistInnen Untersuchungshaft verhängt. Zwei weitere sind unter harten Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf für die Wälder bewegten sich die AktivistInnen außerhalb des demokratischen Konsenses und würden „ihre radikale Gesinnung kundtun", meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. Auch … [Weiterlesen...]
Nach Wohnungsbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart:
Stadträte wegen Hausfriedensbruchs angeklagt
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück. Nach mehreren Prozessen gegen Besetzerinnen sind nun die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Sie hatten sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie damit Hausfriedensbruch begangen haben. Die Prozesstermine sind Montag, 9. März, und Montag, 23. März, jeweils um 9.15 Uhr im Amtsgericht in der Hauffstraße 5 in … [Weiterlesen...]
AfD-Mitarbeiter zerrt das Stuttgarter Magazin mit exorbitantem Streitwert vor Gericht
Prozesskeule gegen Kontext
Stuttgart. Seit anderthalb Jahren streitet die Wochenzeitung Kontext mit einem Neonazi. Nun zerrt Marcel Grauf, der für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag Baden-Württemberg arbeitet, das Onlinemagazin aus Stuttgart erneut vor Gericht. Der Streitwert ist exorbitant: Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die auch Alice Weidel vertritt, hat ihn für das kommende Hauptsacheverfahren auf 260 000 Euro beziffert. Verhandelt wird am 26. Mai 2020 vor dem Landgericht Frankfurt. Die Absicht ist offenkundig, eine … [Weiterlesen...]
Neues forensisches Gutachten im Fall Oury Jalloh stellt fest:
Schwere Misshandlungen vor dem Tod
Berlin/Dessau. Erst vor kurzem legte die Justiz den Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle zu den Akten. Jetzt deckt ein neues Gutachten zu dem fast 15 Jahre alten Fall erhellende Fakten auf. Der Frankfurter Radiologe Prof. Dr. Boris Bodelle stellt in seinem Gutachten vom 18. Oktober 2019 fest: "Nach Begutachtung der Bilddateien der Computertomographie vom 31.03.2005 des Leichnams des Oury Jalloh sind Knochenbrüche des Nasenbeins, der knöchernen Nasenscheidewand sowie ein … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe fordert: Freiheit für die „drei von der Autobahn"
Drei Nürnberger in Frankreich vor Gericht
Pau/Göttingen. Im französischen Pau findet am Freitag, 27. September, der Berufungsprozess gegen drei linke Aktivisten aus Nürnberg statt, die nach Meinung der Roten Hilfe e.V. unter faktisch rechtswidrigen Umständen seit über einem Monat in Frankreich in Haft sind. Anlass ihrer Inhaftierung seien keine kriminalisierbaren Handlungen oder auch nur Beweise für eine konkrete Planung von schweren Straftaten, sondern einzig und allein ihre politische Meinung. Dieses offensichtliche Beispiel für eine … [Weiterlesen...]
Polizist will Angeklagten an schwarzer Jacke, grauem T-Shirt und Sonnenbrille erkannt haben
Polizei wird gewalttätig, Antifaschist verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart/Kandel/Wörth. Es ging heftig her am 7. April 2018. Die Polizei demonstrierte ihr Gewaltmonopol über die Grenze des Üblichen hinaus. Im Wörther Bahnhof kam es zu schweren Übergriffen von vermummten Polizeibeamten auf anreisende DemonstrantInnen in einer "Reichsbahn" (Versprecher des Staatsanwalts vor Gericht - er meinte wohl Regionalbahn). Die etwa 150 AntifaschistInnen im Zug wollten ins südpfälzische Kandel, um dort gegen einen rechten Aufmarsch zu protestieren. … [Weiterlesen...]
SWR verzichtet auf Beschwerde gegen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts
Obdachloser muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen
Von Paul Linker - Stuttgart. Das überraschende Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 5. April 2019 ist rechtskräftig. Wie die Beobachter News von dem betroffenen Obdachlosen erfuhr, hat der SWR auf eine Beschwerde gegen den Gerichtsentscheid verzichtet. In erster Instanz war der Obdachlose verurteilt worden, Rundfunkbeitrag zu zahlen. Er klagte gegen die festgesetzten 600 Euro, da er nur eine Meldeadresse bei einer Bekannten hatte, dort aber gar nicht wohnte. Einzelrichter Volkmann gab … [Weiterlesen...]
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