Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück. Nach mehreren Prozessen gegen Besetzerinnen sind nun die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Sie hatten sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie damit Hausfriedensbruch begangen haben. Die Prozesstermine sind Montag, 9. März, und Montag, 23. März, jeweils um 9.15 Uhr im Amtsgericht in der Hauffstraße 5 in … [Weiterlesen...]
Nach Wohnungsbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart:
Stadträte wegen Hausfriedensbruchs angeklagt
AfD-Mitarbeiter zerrt das Stuttgarter Magazin mit exorbitantem Streitwert vor Gericht
Prozesskeule gegen Kontext
Stuttgart. Seit anderthalb Jahren streitet die Wochenzeitung Kontext mit einem Neonazi. Nun zerrt Marcel Grauf, der für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag Baden-Württemberg arbeitet, das Onlinemagazin aus Stuttgart erneut vor Gericht. Der Streitwert ist exorbitant: Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die auch Alice Weidel vertritt, hat ihn für das kommende Hauptsacheverfahren auf 260 000 Euro beziffert. Verhandelt wird am 26. Mai 2020 vor dem Landgericht Frankfurt. Die Absicht ist offenkundig, eine … [Weiterlesen...]
Neues forensisches Gutachten im Fall Oury Jalloh stellt fest:
Schwere Misshandlungen vor dem Tod
Berlin/Dessau. Erst vor kurzem legte die Justiz den Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle zu den Akten. Jetzt deckt ein neues Gutachten zu dem fast 15 Jahre alten Fall erhellende Fakten auf. Der Frankfurter Radiologe Prof. Dr. Boris Bodelle stellt in seinem Gutachten vom 18. Oktober 2019 fest: "Nach Begutachtung der Bilddateien der Computertomographie vom 31.03.2005 des Leichnams des Oury Jalloh sind Knochenbrüche des Nasenbeins, der knöchernen Nasenscheidewand sowie ein … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe fordert: Freiheit für die „drei von der Autobahn"
Drei Nürnberger in Frankreich vor Gericht
Pau/Göttingen. Im französischen Pau findet am Freitag, 27. September, der Berufungsprozess gegen drei linke Aktivisten aus Nürnberg statt, die nach Meinung der Roten Hilfe e.V. unter faktisch rechtswidrigen Umständen seit über einem Monat in Frankreich in Haft sind. Anlass ihrer Inhaftierung seien keine kriminalisierbaren Handlungen oder auch nur Beweise für eine konkrete Planung von schweren Straftaten, sondern einzig und allein ihre politische Meinung. Dieses offensichtliche Beispiel für eine … [Weiterlesen...]
Polizist will Angeklagten an schwarzer Jacke, grauem T-Shirt und Sonnenbrille erkannt haben
Polizei wird gewalttätig, Antifaschist verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart/Kandel/Wörth. Es ging heftig her am 7. April 2018. Die Polizei demonstrierte ihr Gewaltmonopol über die Grenze des Üblichen hinaus. Im Wörther Bahnhof kam es zu schweren Übergriffen von vermummten Polizeibeamten auf anreisende DemonstrantInnen in einer "Reichsbahn" (Versprecher des Staatsanwalts vor Gericht - er meinte wohl Regionalbahn). Die etwa 150 AntifaschistInnen im Zug wollten ins südpfälzische Kandel, um dort gegen einen rechten Aufmarsch zu protestieren. … [Weiterlesen...]
SWR verzichtet auf Beschwerde gegen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts
Obdachloser muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen
Von Paul Linker - Stuttgart. Das überraschende Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 5. April 2019 ist rechtskräftig. Wie die Beobachter News von dem betroffenen Obdachlosen erfuhr, hat der SWR auf eine Beschwerde gegen den Gerichtsentscheid verzichtet. In erster Instanz war der Obdachlose verurteilt worden, Rundfunkbeitrag zu zahlen. Er klagte gegen die festgesetzten 600 Euro, da er nur eine Meldeadresse bei einer Bekannten hatte, dort aber gar nicht wohnte. Einzelrichter Volkmann gab … [Weiterlesen...]
Offenbar versucht der Verfassungsschutz, ein Konzert in Ludwigshafen zu verhindern
Auftritt der Grup Yorum in Gefahr
Ludwigshafen. Für Samstag, 1. Juni, ist in der Friedrich-Ebert-Halle ein Konzert der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum geplant. Jetzt soll es offenbar auf Druck des Verfassungsschutzes verboten werden. Die Veranstaltungsleitung hatte bereits einen Mietvertrag geschlossen und Werbung gemacht. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut zeigt sich empört. Die Band präge seit Jahrzehnten die Kultur der linken Bewegungen in der Türkei, erklärte sie. Grup Yorum habe trotz … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Verwaltungsgericht erklärt Gebührenbescheide für rechtswidrig
Obdachloser bietet dem SWR die Stirn
Von Paul Linker - Stuttgart. Wie wir bereits berichteten, wurde im Mai 2018 ein Obdachloser vom Verwaltungsgericht Stuttgart zur Zahlung der sogenannten Rundfunkgebühr verurteilt (siehe "Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen"). Der Mann bekam jetzt in einer weiteren Instanz vor Gericht Recht. Der Mann hatte sich mit einer Klage gegen einen Festsetzungsbescheid des SWR über 600 Euro gewehrt. Nach seiner Ansicht war dieser Bescheid nicht gerechtfertigt, da er nur eine Meldeadresse bei … [Weiterlesen...]
Über die Klage des Mannes wird vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt
Obdachloser wehrt sich erneut gegen GEZ
Von Paul Linker - Stuttgart. Im Mai vergangenen Jahres unterlag ein Obdachloser vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit seiner Klage gegen die Zahlung der sogenannten GEZ-Gebühr (siehe "Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen"). Jetzt muss sich der Mann gegen weitere Forderungen wehren. Der Verhandlungstermin ist am Freitag, 5. April, um 10 Uhr beim Verwaltungsgericht Stuttgart in der Schellingstraße 15 im Sitzungssaal 4 (Raum Nr. 19) im 2. Obergeschoss. Der betroffene Mann, der das … [Weiterlesen...]
Zweiter Prozesstag des legendären S21-Gegners Ernest Petek in Stuttgart
Obenbleiber erneut vor Gericht
Von Paul Linker - Stuttgart. Ob es sich um antifaschistische Proteste gegen den Rechtsruck handelt, um Aktionen gegen die Umweltzerstörung aus Profitinteresse wie im Hambacher Forst oder um die S-21-Proteste gegen das Immobilienprojekt Stuttgarter Tiefbahnhof: Die Strafverfolgungsbehörden bekämpfen offensichtlich jede/n, der/die eine andere politische Meinung hat und kapitalistischen Interessen im Wege steht. Da es beim ersten Verhandlungstag in Sachen Ernest Petek am 28. Februar nicht zu einem … [Weiterlesen...]
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