Von Sahra Barkini - Stuttgart. Mehrjährige Haftstrafen für zwei Stuttgarter Aktivisten: Für die Stuttgarter Justiz scheint der Feind klar links zu stehen. Denn Beweise schienen unnötig, allein eine linke Gesinnung führte zur Verurteilung, bemängelt die Rote Hilfe. Während der eine der beiden Angeklagten bereits am 24. Oktober zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, lautete das Urteil gegen den zweiten Angeklagten auf drei Jahre und zwei Monate Haft. Grundlage für die Verurteilungen war … [Weiterlesen...]
Erneut hohe Haftstrafen für linke Aktivisten in Stuttgart
Rote Hilfe wirft Justiz politisches Urteil vor
Ein skurriler Prozess gegen eine Feministin vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Von kräftigen, sehr verletzlichen Polizisten
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Der Vorwurf klang kolossal: vorsätzliche Körperverletzung durch gewalttätigen Widerstand. Gegen den Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro legte die junge Feministin Einspruch ein. Schließlich verurteilte die Amtsrichterin die Angeklagte am Montag, 15. August, zu 2000 Euro zuzüglich Kosten. Die "vorsätzliche Körperverletzung" soll sich am 8. März dieses Jahres ereignet haben. Bei einem Zwischenfall, den das Aktionsbündnis 8. März in seiner damaligen Pressemitteilung … [Weiterlesen...]
Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
Die neue Klassenjustiz
Schorndorf. Ronen Steinke liest aus und spricht in der Schorndorfer Manufaktur über "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Die neue Klassenjustiz". Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen! Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder … [Weiterlesen...]
Berufungsprozess gegen die Klimaaktivistin „Ella“ beginnt am Montag
Knast für angebliche Berührung eines Polizisten?
Gießen. Die von der Justiz als unbekannte weibliche Person 1 geführte Klimaaktivistin wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Alsfeld wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Am Montag, 17. Januar, beginnt nun die Berufungsverhandlung gegen Ella vor dem Landgericht Gießen. Ella soll sich im November 2020 in 15 Meter Höhe auf einem Baum im Dannenröder Wald gegen ihre Festnahme gewehrt haben. Im Herbst 2020 ging die Polizei mit … [Weiterlesen...]
Neue Entwicklung in Sachen "Kind in Handschellen abgeführt" in Singen
Strafbefehle gegen Polizisten
Singen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz soll diese Woche Strafbefehl gegen zwei der vier Beamten ausgestellt haben, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Singen in Handschellen abgeführt und auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten). Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamten soll das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden sein. Die Vorwürfe gegen das Kind haben sich als vollkommen haltlos erwiesen. Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des Verband Deutscher Sinti und … [Weiterlesen...]
Nach Hausbesetzung in Stuttgart: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano verurteilt
2400 Euro Strafe für 42 Minuten auf Video
Von Bruno Schmidt - Stuttgart. Es ist kurz vor halb neun am Morgen des 30. Oktober. Der Gehweg vor dem Amtsgericht Stuttgart füllt sich an diesem Freitag langsam mit Menschen. Viele, die sich eingefunden haben, sind nicht zum ersten Mal hier. Denn die Gegend am Neckartor ist nicht nur stadtweit als „Feinstaub-Hotspot“ bekannt, sondern auch für Solidaritäts-Kundgebungen bei Gerichtsprozessen. An diesem Morgen muss sich Stuttgarter Politprominenz vor Gericht verantworten. Den drei Stadträten … [Weiterlesen...]
Was den Autoverkehr behindert, soll fortan verboten werden - Verkehrswende-AktivistInnen weiterhin in Haft
Versammlungsrecht in Gefahr
Frankfurt. Eine Woche lang sitzen neun Menschen in Haft, weil sie über Autobahnen große Spruchbänder aufgehängt und sich dafür vom Geländer aus abgeseilt hatten. Obwohl Staatsanwaltschaft und Haftrichterin den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nicht erfüllt sahen, wurden Haftbefehle verhängt (wir berichteten). In Folge der Aktion kam es zu heftigen Reaktionen insbesondere aus Parteien und Lobbyverbänden, die offensiv für den Ausbau des Straßen- und Autosystems eintreten. Diese … [Weiterlesen...]
Nach Hausbesetzung in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße:
Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück (wir berichteten). Die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein … [Weiterlesen...]
Dannenröder Forst:
Untersuchungshaft gegen neun AktivistInnen verhängt
Frankfurt. Nach einer erneuten symbolischen Abseilaktion von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet am Montag wurde gestern gegen neun AktivistInnen Untersuchungshaft verhängt. Zwei weitere sind unter harten Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf für die Wälder bewegten sich die AktivistInnen außerhalb des demokratischen Konsenses und würden „ihre radikale Gesinnung kundtun", meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. Auch … [Weiterlesen...]
Nach Wohnungsbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart:
Stadträte wegen Hausfriedensbruchs angeklagt
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück. Nach mehreren Prozessen gegen Besetzerinnen sind nun die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Sie hatten sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie damit Hausfriedensbruch begangen haben. Die Prozesstermine sind Montag, 9. März, und Montag, 23. März, jeweils um 9.15 Uhr im Amtsgericht in der Hauffstraße 5 in … [Weiterlesen...]
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