Von Bruno Schmidt – Stuttgart. Es ist kurz vor halb neun am Morgen des 30. Oktober. Der Gehweg vor dem Amtsgericht Stuttgart füllt sich an diesem Freitag langsam mit Menschen. Viele, die sich eingefunden haben, sind nicht zum ersten Mal hier. Denn die Gegend am Neckartor ist nicht nur stadtweit als „Feinstaub-Hotspot“ bekannt, sondern auch für Solidaritäts-Kundgebungen bei Gerichtsprozessen. An diesem Morgen muss sich Stuttgarter Politprominenz vor Gericht verantworten. Den drei Stadträten Thomas Adler, Luigi Pantisano und Hannes Rockenbauch wirft die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch vor. Nach zwei Stunden Prozessdauer werden sie verurteilt: Fünf Tagessätze zu 80 Euro bekommt Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisao jeweils zehn Tagessätze zu 60 Euro.
Die Stadträte hatten am Nachmittag des 2. Mai 2018 aus einer der besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 ein Livestream-Interview aufgenommen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollen sie damit den Frieden der leerstehenden Wohnungen erheblich gestört haben.
An der Kundgebung vor Prozessbeginn beteiligten sich 30 UnterstützerInnen der Stadträte. Zu der Vorfeldaktion aufgerufen hatte das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen. Stoffbanner mit Aufschriften wie „Unsere Stadt“ und „Wohnraum für alle, statt Profite für wenige“ machen deutlich, worum es den Anwesenden geht. Ursel Beck von den Stuttgarter Mieterinitiativen spricht von einem Skandal und davon, dass die Falschen Anklagebank sitzen. „Kriminell sind nicht diejenigen, die auf den Skandal von tausenden leerstehenden Wohnungen hinweisen, sondern kriminell sind diejenigen, die Häuser aus Spekulation leerstehen lassen“, so Ursel Beck.
Die Stadträte melden sich zu Wort und bedanken sich für die Solidarität. Thomas Adler, wohnungspolitischer Sprecher der „FrAKTION SÖS LINKE TIERSCHUTZ Piraten“ spricht von einer politisch motivierten Anzeige der Eigentümerfamilie Passy mit der Absicht, die Solidarität mit der damaligen Hausbesetzung zu kriminalisieren. Hannes Rockenbauch betont, dass die damalige Besetzung gerechtfertigt gewesen sei und das Thema Leerstand und Wohnungsnot stadtweit auf die politische Agenda gesetzt habe. Coronabedingt hat die Justiz den Gerichtssaal für BesucherInnen zum Sperrgebiet erklärt. Neben PressevertreterInnen dürfen nur fünf BesucherInnen der Verhandlung beiwohnen.
Vorgeschichte: Hausbesetzung als Reaktion
Leerstehende Wohnungen und Häuser sind seit Jahren ein Problem in Stuttgart. Über die genaue Anzahl wird gestritten. Die Stadtverwaltung beziffert den Leerstand auf tausend Wohnungen, räumt aber ein, dass dies nur ein Schätzwert sei. Die letzte verlässliche Erhebung stammt aus dem Jahr 2011, damals wurden bei einer offiziellen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung – auch Zensus genannt – 11 000 leerstehende Wohnungen in Stuttgart ermittelt. Alleine das Portal leerstandsmelder.de listet zur Zeit 472 Eintragungen von Leerstand, über ein Drittel der Eintragungen in den Stadtteilen Stuttgart-Süd und Heslach.
In eben jenem Stadtteil Heslach veranstaltete das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am 28. April 2018 eine Kundgebung gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot. Im Anschluss an die Kundgebung zogen rund 150 Menschen durch den Stadtteil und besetzten zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe Str. 4 (wir berichteten). Zwei von Wohnungsnot betroffene Familien beschlossen zu bleiben. Eine alleinerziehende Mutter mit ihrem zehnjährigen Sohn, sowie eine junge Familie mit Kleinkind. Eigentümer des Mehramilienhauses mit insgesamt fünf Wohneinheiten ist eine englische Spekulantenfamilie aus London. Stadtweit erfuhr die Besetzung großen Zuspruch, auch aus der Nachbarschaft gab es Sympathie.
Die BesetzerInnen forderten Mietverträge zu sozialen Konditionen und Gespräche mit der Eigentümerfamilie. Diese lehnte jedoch ab und reichte eine Räumungsklage vor Gericht ein. Genau einen Monat nach der Besetzung, am 28. Mai 2018, kam das Räumkommando zusammen mit Gerichtsvollzieherinnen zum Einsatz. Die Besetzung wurde mit einem Großaufgebot der Polizei beendet und die Familien vor die Tür gesetzt. Noch am selben Abend demonstrierten über 400 Menschen gegen die Räumung in Heslach. Seit dem Zeitpunkt der Zwangsräumung kam es zu mehreren Gerichtsprozessen gegen die damaligen Besetzer-Familien, wir berichteten. Diese wurden schließlich wegen Hausfriedensbruch zu mehreren Tausend Euro Geldstrafe verurteilt.
Wohnungen stehen immer noch leer
In den Augen der Staatsanwaltschaft haben die drei Stadträte kriminell gehandelt, als sie sich kurz nach der Besetzung am 2. Mai 2018 vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt hatten. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live-Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den ZuschauerInnen über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Das besagte Video ist nach wie vor im Internet aufrufbar. Während sich BesetzerInnen und UnterstützerInnen vor Gericht verantworten müssen, kommt die Eigentümerfamilie ungeschoren davon. Und das, obwohl in dem Haus mittlerweile vier von fünf Wohneinheiten vollständig leerstehen, die damals besetzten Wohnungen seit nunmehr über zwei Jahren. Laut der 2016 eingeführten Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ist dies strafbar. Doch solche Verstöße werden in der Stuttgarter Realität nicht geahndet, geschweige denn Bußgelder verhängt.
Staatsanwältin gelangweilt
Sichtlich gelangweilt von dem Verfahren ist die Staatsanwältin. Sie vertrat den Staat bereits in den vergangenen Gerichtsprozessen rund um die Causa „Wilhelm-Raabe-Str. 4“. Mit keinem einzigen Wort geht sie in ihrem abschließendem Plädoyer auf die kurz zuvor von den Stadträten geäußerten Beweggründe ein, sondern rattert in einstudiertem Juristendeutsch die entsprechenden Paragrafen runter. Die Anwälte der Stadträte hingegen fordern einen Freispruch und loben das zivilgesellschaftliche Engagement der Angeklagten. Wohnen sei ein Menschenrecht, in Zeiten von Wohnungsnot sei der Zustand von leerstehendem Wohnraum inakzeptabel. Auf diesen Skandal habe die Besetzung aufmerksam gemacht, dieses Anliegen sei zu loben und nicht zu verurteilen. Mehmet Daimagüler, Anwalt von Luigi Pantisano, empört sich lautstark über die Ignoranz der Staatsanwältin.
Richterin verurteilt die Stadträte
Nach zwei Stunden Prozessdauer verurteilt die Richterin die Stadträte. Es sei erwiesen, dass sich die Stadträte gegen die Einwilligung der Eigentümer in der Wohnung aufgehalten haben. Eine Strafe müsse auch sein, da sonst die Gefahr bestünde, dass die Stadträte wieder einer Besetzung beiwohnen könnten. 15 Tagessätze zu 80 Euro bekommt Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisao jeweils 10 Tagessätze zu 60 Euro.
Spendenaufruf für die Stadträte
Das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und die Mieterinitiativen haben eine Spendenaktion gestartet, um die Stadträte solidarisch zu unterstützen. Aus dem Aufruf heißt es: „Das Urteil zeigt, dass es bei der Anzeige darum ging Solidarität mit der Besetzung zu kriminalisieren. Die Geldstrafen in Höhe von 2.400 Euro sind Strafen gegen alle, die sich mit der Hausbesetzung solidarisiert haben und Hausbesetzungen als legitimes Mittel im Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum betrachten. Deshalb sollten die Strafen auch solidarisch finanziert werden“.
Unterstützungsbeiträge können mit dem Stichwort „Stadträte“ auf das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart überweisen werden. Das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart wird geführt von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
Volksbank Stuttgart
Kontonummer 425279006
IBAN DE 6660 0901 0004 2527 9006
BLZ 600 901 00
BIC VOBADESS
Hier geht´s zu unserer bisherigen Berichterstattung rund um die Wilhelm-Raabe-Straße 4
Die Erklärungen der Stadträte vor Gericht im Wortlaut:
Tom Adler:
„Meine Damen und Herren,
zu den rein rechtlichen Detailfragen der Anzeige der Familie Passy gegen mich und meine Kollegen Rockenbauch und Pantisano haben unsere Anwälte schon Stellung genommen.
Ich sehe aber, daß die Anzeigen gegen uns nur ein kleiner Teil der Anzeigen und Prozesse ist, mit der die Eigentümerfamilie seit fast 2 Jahren
• die eigenen Mieter*innen überzieht, die noch in der Wilhelm Raabestr. 4 wohnen,
• und die 2 kleinen Familien von Adriana Uda und Rosevita Thomas schon überzogen hat, die beide dringend Wohnraum
gebraucht hatten und deshalb in die leerstehenden Wohnungen eingezogen sind.
In Wohnungen die die Familie Passy leer stehen ließ – obwohl beim Amt für Wohnungswesen über 4000 Menschen als dringend wohnungssuchend registriert sind, 2500 als Notfälle, obwohl hunderte Alleinerziehende und Familien mit Kindern oft jahrelang in Sozialpensionen und Notunterkünften untergebracht werden müssen und kaum Chancen haben dieser Notlage zu entkommen, weil es die bezahlbaren Wohnungen immer weniger gibt.
Eine hilflose Stadtverwaltung muss noch immer zuschauen, wie solche Spekulanten gar nicht vermieten müssen, sie brauchen nur so zu tun, als würden sie ein Haus in Stand setzen lassen. Seit 3 Jahren stehen die für einen Monat „belebten“ Wohnungen leer…
Sie können einfach nur zuschauen – zuschauen, wie durch Entmietung die steigenden Immobilienpreise ihr Vermögen Monat für Monat immer weiterwachsen lassen, während andere vergeblich nach einer bezahlbaren Bleibe suchen.
Sie bringen uns vor Gericht wegen angeblichem Hausfriedensbruch, während Sie den Hausfrieden der Hausgemeinschaft WRS4 täglich gebrochen haben, durch verbarrikadierte Zugänge, durch Wachdienste im Haus, und rechtswidrig angebrachte Videoüberwachungskameras.
Artikel 14 Grundgesetz lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ Für die Eigentümer der Wilhelm-Raabe-Str 4 ist das offenbar nur eine unverbindliche Empfehlung.
Es ist schlicht obszön, wie Sie nicht nur uns, sondern gleichzeitig die letzte Mieterfamilie im Haus vor Gericht zerren, einer Familie mit Kindern das Dach überm Kopf nehmen wollen – mit der Behauptung, dass diese Mieter-Familie die Belebung des leerstehenden Wohnraums in der WRS4 richtig gefunden habe. Deutlicher kann man nicht zeigen, worum es Ihnen geht: was sie erreichen wollen, ist: dass Solidarität vor Gericht steht!
In allen Fällen, die die Eigentümerfamilie Passy inzwischen vor Gericht gezogen hat und immer noch zerrt – bei den Besetzern, bei den Mieter*innenfamilien und auch bei uns heute – geht es um nichts anderes als diesen Versuch, Solidarität zu kriminalisieren.
Und in unserem Fall hat dieser Versuch schon auch groteske Züge. In der Wilhelm-Raabe-Str4 haben sich in diesen 4 Wochen, als der von der Familie Passy zu verantwortende Leerstand belebt wurde, Journalist*innen und Fernsehteams die Klinke regelrecht in die Hand gegeben. Zur selben Zeit, als wir mit Frau Uda vorlaufender Kamera ein Gespräch geführt haben.
Die öffentliche Kritik an Leerstand und der Tatenlosigkeit der Politik angesichts der Verdrängung von Menschen mit kleinen Einkommen aus ihren Vierteln war in Stuttgart stark, und das öffentliche Interesse, ja: die Sympathie mit der Besetzung war groß. So etwas schmerzt Spekulanten.
Im Schriftsatz des Anwalts der Familie Passy wird nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie ausschließlich Strafanzeige wegen unseres Interviews im live-Format Rockpolitik erstatten – sonst gegen niemand.
Dass unsere Berichterstattung aus der Wilhelm-Raabestr. Hausfriedensbruch sein soll, jede andre aber legal und legitim, offenbart die Haltung der Familie Passy:
Ihr Grund uns anzuzeigen ist unübersehbar ein politischer: unser Interview bringt Solidarität mit Adriana, Rosevita, Jörg und ihren Kindern zum Ausdruck. Es geht Ihnen darum, Solidarität zu kriminalisieren.
Es geht Ihnen, ja, offensichtlich auch um Rache dafür, dass sie in der Stuttgarter Öffentlichkeit als das gezeigt wurden, was sie sind: Spekulanten.
Für uns ist Wohnen ein Menschenrecht, verbrieft durch viele internationale Konventionen. Und wir unterstützen Menschen, die sich, wie in diesem Fall von spekulativem Leerstand – dieses Recht im Zweifelsfall auch nehmen – solange die Stadt dieses Menschenrecht nicht gewährleistet und die Spekulation mit Wohnraum durch Leerstand nicht unterbindet.
Möglich, dass die Familie Passy meint, mit ihrer Anzeige Solidarität tatsächlich kriminalisieren zu können. Aber seien Sie sicher: es wäre ein Pyrrhus-Sieg.
Denn die Solidarität wird angesichts der fortgesetzten Misere bei Mieten und Wohnraum nicht aufhören.
Sie ist ein urmenschliches Bedürfnis, anders als die Vermehrung von Privat-Vermögen auf Kosten von Mitmenschen und Gesellschaft.
Die Stuttgarter Presse hatte die Belebung des Leerstands in der Wilhelm-Raabe-Str4 seinerzeit einen „Weckruf aus Heslach“ für die Politik genannt. Er hat auch in der Politik die Koordinaten ein klein bisschen zu Gunsten der Mieter*innen verschoben.
Und wir werden weiter solidarisch an der Seite von allen stehen, für die das Menschenrecht auf Wohnen einen höheren Rang hat als das Recht, mit Boden- und Wohnungsspekulation aus Geld noch mehr Geld zu machen.“
Luigi Pantisano:
„Sehr verehrte Frau Vorsitzende, Ich engagiere mich seit langer Zeit für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen für alle Menschen. Die Mietpreise steigen in Stuttgart seit Jahren an und bezahlbare Wohnungen werden immer knapper. Die Stuttgarter*innen leiden mittlerweile unter den teuersten Mieten in ganz Deutschland.
4700 Menschen stehen in Stuttgart auf der Vormerkdatei für Sozialwohnungen, davon 3600 Dringlichkeitsfälle. 3800 Studierende stehen auf Wartelisten für Studentenzimmer. Fast 8.000 Geflüchtete leben noch in Systemunterkünften. Gleichzeitig stehen in Stuttgart zwischen 3000 und 11 000 Wohnungen leer.
Diese Situation zwingt Stuttgarter*innen in die Wohnungslosigkeit oder in die Obdachlosigkeit, selbst Familien mit Kindern sind betroffen. So erging es auch Rosevita, als alleinerziehende Mutter und Adriana mit ihrem kleinen Kind. Die Not zwang sie, in die seit Jahren leerstehenden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe- Straße 4 zu ziehen.
In kenne eine solche Situation selber nur zu gut. Als ich ein Kind war, kündigte mir und meiner Familie der Vermieter unserer Wohnung wegen Eigenbedarfs. Meine Eltern, meine drei Geschwister und ich standen vor dem Nichts. Zwei Jahre lang putzten wir Klinken und bettelten um eine Wohnung. Ich war noch ein Kind von 10 Jahren, aber ich kann mich noch gut an die abfälligen Kommentare der vielen Vermieter erinnern. Niemand wollte eine italienische Familie mit vier Kindern und einem kleinen Einkommen als Mieter haben. Irgendwann lag die Androhung für die Zwangsräumung im Briefkasten.
Dieser Tag hat sich in meinem Gedächtnis eingebrannt. Meine Eltern waren dadurch gezwungen, einen völlig überzogenen Kredit für eine kleine Eigentumswohnung aufzunehmen. Bis heute, über 30 Jahre später und im alter von 80 Jahren bezahlen sie noch immer Zins- und Zinseszins ab. Die Wohnung aus der wir ziehen mussten stand dann immer noch über 5 Jahre nach unserem Auszug leer.
Auch Aufgrund meiner eigenen Erfahrung kann ich mich sehr gut in die Situation von Rosevita und Adriana hineinversetzen und so war es für mich selbstverständlich, mich mit ihnen zu solidarisieren.
Es ist für mein politisches Handeln selbstverständlich, mit Menschen in das Gespräch zu suchen. Das gehört für mich zu einer Politik auf Augenhöhe. So wie es auch für mich dazu gehört mein Handeln öffentlich und transparent zu machen.
Nicht Menschen die zustände verbessern wollen gehören verurteilt, sondern diejenigen, die völlig unberechtigt Wohnungen leer stehen lassen. Bis heute stehen die beiden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 leer. Aus zwei leerstehenden Wohnungen sind mittlerweile sogar vier leere Wohnungen geworden und auch die letzten Mieter*innen sollen nun gehen. Alles – vermutlich – um das gesamte Haus meistbietend zu verkaufen für den größtmöglichen Profit.
Wohnen ist laut Verfassung und der UN-Menschenrechtscharta zuallererst ein Menschenrecht und nicht eine Kapitalanlage für Investoren.
Viele Journalisten waren vor uns bereits in den Wohnungen. Sie führten Gespräche mit den Bewohner*innen, auch um die Öffentlichkeit über die Notsituation auf dem Wohnungsmarkt aufzuklären. Das war richtig und wichtig.
Ich habe das Gespräch mit den Bewohner*innen gesucht, um Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu demonstrieren und zum gesellschaftlichen Frieden beizutragen. Rosevita und Adriana waren in Not und ich wollte sie unterstützen.
Recht und Gesetz wirken nicht in einem sozialen Vakuum. Ich bitte heute das Gericht, in diesem Sinne zu entscheiden und Rechtsfrieden zu schaffen.”
Meine Stadtratskollegen Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und ich wurden heute vom Gericht zu jeweils 15 (Tom) und 10 Tagessätzen (Hannes und ich) wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Das ist ein mildes Urteil und nur ein Drittel von dem Strafmaß, welches die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Gut so!
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