Berlin. Journalistinnen und Journalisten, die am Samstag, 5. Juni, über Protestaktionen von A 100-Gegnern in Neukölln und Treptow berichten wollten, sind in den frühen Morgenstunden massiv von Berliner und Bundes-Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Nach Angaben von Renate Gensch, der Landesvorsitzenden der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, wurden zwölf JournalistInnen von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und … [Weiterlesen...]
Bei den Protesten gegen die A 100 in Berlin gab es auch Anzeigen gegen JournalistInnen
Polizei behindert Presse massiv bei ihrer Arbeit
Heidelberger Antifaschist muss nicht für Protest gegen AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei zahlen
Verfahren nach vier Jahren eingestellt
Von unserer Redaktion - Heidelberg. Das Verfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy wegen des Besuchs einer AfD-Veranstaltung vor vier Jahren in der Stadtbücherei wurde überraschend eingestellt. Der Realschullehrer war im September 2018 wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden – insgesamt 1600 Euro. Er hatte im Mai 2017 an der öffentlich beworbenen AfD-Versammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter … [Weiterlesen...]
Freispruch in allen Anklagepunkten im Basler Bankenprozess
Richterin: „Klimaschützen ist kein Verbrechen“
Basel. In Basel ist am Freitag, 22. Januar, das Urteil gegen die KlimaaktivistInnen gefallen, die im Sommer 2019 vor der UBS protestiert hatten (wir berichteten). Gerichtspräsidentin Susanne Nese (SP - Sozialdemokratische Partei) hat die 5 Beschuldigten von allen Anklagepunkten freigesprochen. Dieses Urteil gilt auch für die rund 50 weiteren Angeklagten. Collective Climate Justice (CCJ) ist sehr erfreut über den Urteilspruch. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Protestierenden vom Sommer … [Weiterlesen...]
Gewerkschaften fordern faires Berufungsverfahren für nach Protest gegen die AfD verurteilten Lehrer in Heidelberg
„Ein Gericht darf sich nicht instrumentalisieren lassen“
Heidelberg. Der DGB, die GEW, Verdi und IG Metall Heidelberg fordern Freispruch für den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy. Sein Berufungsprozess soll am Mittwoch, 10. Februar, ab 8.30 Uhr, vor dem Heidelberger Landgericht in der Kurfürsten-Anlage 15 beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem aus Sicht der Gewerkschaften "haarsträubenden Prozess" wegen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen - insgesamt 1600 Euro - Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2017 an einer … [Weiterlesen...]
Nach Hausbesetzung in Stuttgart: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano verurteilt
2400 Euro Strafe für 42 Minuten auf Video
Von Bruno Schmidt - Stuttgart. Es ist kurz vor halb neun am Morgen des 30. Oktober. Der Gehweg vor dem Amtsgericht Stuttgart füllt sich an diesem Freitag langsam mit Menschen. Viele, die sich eingefunden haben, sind nicht zum ersten Mal hier. Denn die Gegend am Neckartor ist nicht nur stadtweit als „Feinstaub-Hotspot“ bekannt, sondern auch für Solidaritäts-Kundgebungen bei Gerichtsprozessen. An diesem Morgen muss sich Stuttgarter Politprominenz vor Gericht verantworten. Den drei Stadträten … [Weiterlesen...]
Ein seltsamer Prozesstag vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Eine eifrige Staatsanwältin, ein eingeschüchterter Einzelkämpfer und merkwürdige Kumpaneien
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor Gericht erlebt man ja öfter mal seltsame Dinge. Aber was sich am Montag, 29. September, im Stuttgarter Amtsgericht abspielte, war doch sehr außergewöhnlich und stimmt den einen oder anderen Beobachter schon ein wenig nachdenklich. Eingangskontrollen wie bei einem Terroristenprozess. Leibesvisitationen, Abnahme aller mitgeführten Gegenstände. Kleine Ausnahme: Als einziger anwesender Pressevertreter durfte ich mein Schreibzeug behalten - Ersatzkugelschreiber … [Weiterlesen...]
Bündnis „Wurzeln im Beton“ protestiert gegen HeidelbergCement
Mit einbetonierten Füßen
Heidelberg. Das klimaaktivistische Bündnis „Wurzeln im Beton“ protestierte seit Freitagmorgen (7. August), 6 Uhr, mit zivilem Ungehorsam gegen das Unternehmen HeidelbergCement. Vor dem Gebäude der Hauptzentrale hatten sich AktivistInnen die Füße einbetoniert. Andere bestiegen die Vordächer. Einen Tag lang sollte der Haupteingang des Gebäudes blockiert werden, um auf die Klimakrise und auf das neokoloniale Handeln HeidelbergCements hinzuweisen. Gegen Mittag war Schluss. Die Polizei löste die … [Weiterlesen...]
Leerstehende Bettfedernfabrik in Stuttgart als Symbol verfehlter Wohnraum- und Kulturpolitik
Die wohl kürzeste Hausbesetzung
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Rund 30 Leute besetzten am Montag, 6. Juli, eine seit über 10 Jahren leerstehende Fabrik in Stuttgart. Sie wollten auf den Missstand hinweisen, dass trotz fehlender bezahlbarer Wohnungen und Räume etwa für Künstler immer noch sehr viele Gebäude leer stehen. Gegen 9 Uhr betraten die BesetzerInnen das Gelände der ehemaligen Bettfedernfabrik in Stuttgart und hängten am Gebäude Banner auf. Da das Gelände von einer Security-Firma bewacht wird, wurden sie sehr … [Weiterlesen...]
Richter ohne Mut: Der Kampf um Wohnraum wird in Stuttgart weiter kriminalisiert
Hausbesetzer verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht standen am Mittwoch, 15. Januar, zwei Aktivisten, die im März 2019 mit einer spektakulären Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung gesetzt hatten. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Amtsrichter Ropertz verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 900 Euro Geldstrafe zuzüglich … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Forststraßen-AktivistInnen müssen sich vor dem Amtsgericht verantworten
Repressionswelle gegen Hausbesetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. In der der Forststraße 140 gab es am 9. März 2019 eine spektakuläre Hausbesetzung als Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung in Stuttgart. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen erkennungsdienstlich behandelt. Jetzt beginnen die Prozesse vorrangig wegen Hausfriedensbruchs gegen insgesamt fünf AktivistInnen. Vor Ort sind jeweils um 8.30 Uhr Solidaritätskundgebungen vor Verhandlungsbeginn um 9 Uhr geplant. Für einen Prozess … [Weiterlesen...]
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