Von Sahra Barkini - Stuttgart. Trotz Lockdown und auch in der Silvesternacht gültiger Ausgangssperre riefen mehrere Querdenkergruppen, ImpfgegnerInnen und auch der Frauen/Friedensbus zur Silvesterparty nach Stuttgart. Das Spektakel begann um 16 Uhr auf dem Wilhelmsplatz und sollte sich bis 1.30 Uhr hinziehen – wurde dann aber bereits um 0.25 Uhr auf Anordnung der Polizei beendet. Der Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner (früher AfD), der Ex-Querdenken711-Pressesprecher, frühere und … [Weiterlesen...]
Als Versammlung getarnte Silvesterparty in Stuttgart ohne Abstand und Maskenpflicht
Querdenker und Polizei: Schon fast ein Dreamteam
Trotz Verfassunsgerichts-Anordnung: Braunschweiger Behörde verweigert Herausgabe beschlagnahmten Materials eines Journalisten
Anzeige gegen Staatsanwaltschaft
Wolfsburg. Einem Journalisten wurden am 2. Juni in Wolfsburg bei einer Demonstration Kamera, Zubehör und Datenträger beschlagnahmt. Nun hat sein Anwalt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung und anderer Delikte angezeigt. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft habe die vom Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung angeordnete Herausgabe der unter dem Schutz der Pressefreiheit stehenden Utensilien eigenmächtig und rechtswidrig missachtet, heißt es in einer über die … [Weiterlesen...]
Die beliebtesten BN-Beiträge des Jahres 2020
Ein drohender AfDler und Polizisten mit Pfefferspray
Liebe Leserin, lieber Leser, das Corona-Jahr 2020 geht zu Ende. Zeit, noch mal zurückzublicken. Wir haben - wie in den Jahren zuvor - für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet. Der beliebteste Beitrag im Jahr 2020 wurde im März unter dem Titel "Hast Du den Verstand verloren, Bodo?" veröffentlicht. Das Team der Beobachter News wünscht allen einen "Guten Rutsch" ins Jahr 2021! An dieser Stelle möchten wir … [Weiterlesen...]
Die Anarchistische Gruppe "Auf der Suche" Nürnberg spricht von einem Skandalurteil
Ins Gefängnis für Anschreien der Polizei
Von unserer Redaktion - Nürnberg. Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 beziehungsweise 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben. Die Anarchistische Gruppe Nürnberg "Auf der Suche" spricht von einem Skandalurteil. Nach der Urteilsverkündung gab es eine Spontandemonstration. Der Berufungsprozess vor dem Landgericht ist im Februar. Der Jamnitzer Platz in … [Weiterlesen...]
Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr kritisiert Untätigkeit der Polizei bei Corona-Verstößen
„Querdenker“ in Waiblingen blockiert
Waiblingen. Etwa 20 AntifaschistInnen und andere WaiblingerInnen protestierten am Montag, 30. November, auf Einladung des Offenen Antifaschistischen Treffens (OAT) Rems-Murr gegen einen "Querdenker"-Aufmarsch in Waiblingen. Zu Beginn der „Querdenken" Veranstaltung auf dem Alten Postplatz stellten sie sich mit einem Transparent an den Rand. Sie unterbrachen die Ansammlung mit Parolen und verteilten Flugblätter an umstehende PassantInnen, um über die „Querdenker" aufzuklären. Die "Querdenker" … [Weiterlesen...]
Eine Kundgebung in Karlsruhe forderte „Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen! #Polizeiproblem“
Protest gegen extrem Rechte bei der Polizei
Von Simon Lange – Karlsruhe. 120 AntifaschistInnen folgten am Freitag, 4. Dezember, dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Karlsruhe zu einer Kundgebung vor dem Polizeirevier am Karlsruher Marktplatz. Anlass war das Auffliegen einer Polizeichatgruppe der Bereitschaftspolizei Bruchsal Anfang der Woche. Von den 17 beschuldigten PolizistInnen arbeiten einige mittlerweile im Streifendienst in Revieren in Pforzheim, Mannheim und Karlsruhe. Die in Karlsruhe eingesetzten BeamtInnen … [Weiterlesen...]
In Frankreich gab es Protest gegen das geplante Verbot, Polizisten zu filmen - in Deutschland ist es längst Realität
Polizei beschlagnahmt Kamera nach Vorgehen gegen Demonstration
Wolfsburg. In Frankreich gab es Aufregung wegen eines geplantem Verbots, Polizisten im Einsatz zu filmen. Nach starken Protesten zog die Regierung den entsprechenden Paragrafen ihres Gesetzesentwurfs zurück. Er soll nun überarbeitet werden. In Deutschland wird ein solches Verbot jedoch bereits praktiziert. Darauf weist die Projektwerkstatt Saasen hin. Als Beispiel führt sie den Fall eines Journalisten an, dessen Kamera und Ausrüstung die Polizei am 2. Juni bei einer Demonstration in Wolfsburg … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Bündnis fordert eine soziale Lösung der Corona Krise
„Lasst Gastro-Beschäftigte nicht im Regen stehen“
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die Initiative „#Save Gastro“ rief für Samstag, 14. November, zu einer Demonstration mit Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt auf. Die neugegründete Initiative ist ein Zusammenschluss von Beschäftigten der Gastronomie und Aktiven von „Solidarität und Klassenkampf“. An der Kundgebung nahmen circa 120 Menschen teil. Zu Beginn der Demonstration am Hans-im-Glück-Brunnen konfiszierte die Stuttgarter Polizei Fahnenstangen der Gewerkschaft „Nahrung Genuss … [Weiterlesen...]
GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor
Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
Hamburg/Berlin. Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen. „Angesichts der … [Weiterlesen...]
Ulm ist vermehrt Schauplatz von fremdenfeindlichen Aktionen:
Nazi-Symbole und rechte Parolen
Von Sandy Uhl – Ulm. An einem Gebäude eines Bogenschützenvereins wurden am Samstagmorgen, 31. Oktober, verfassungsfeindliche Symbole und rechte Parolen entdeckt. Die Polizei nahm Fotos auf. Bei einer Querdenken-Kundgebung kam es am Nachmittag desselben Tages zu einem Zwischenfall mit der Identitären Bewegung. Ulm scheint in letzter Zeit vermehrt Zielscheibe fremdenfeindlicher Aktionen zu sein. Das Bogenschützen-Gebäude, das vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag Ziel der … [Weiterlesen...]
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