Von Sahra Barkini - Stuttgart. Rund 250 Nazi-GegnerInnen folgten am Sonntag, 24. Mai, einem Aufruf des Bündnisses "Stuttgart gegen Rechts" und protestierten in der Stuttgarter Innenstadt mit Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand gegen eine Kundgebung der AfD. Der Verwaltungsgerichtshof hatte sie erst am Vortag unter strengen Auflagen mit höchstens 100 TeilnehmerInnen zugelassen, nachdem die Stadt sie zunächst aus Sicherheitsbedenken untersagt hatte - nicht zuletzt wegen des zu erwartenden … [Weiterlesen...]
Polizei schützt rechte Kundgebung in Stuttgart mit Wasserwerfern und Reiterstaffel
Möglicher Protest vereitelt großen AfD-Aufmarsch
Am Jahrestag der Befreiung benannten AktivistInnen die Bahnhof-Straße in Walldorf um
Auf der Straße der Befreiung
Walldorf. AktivistInnen der Antifaschistischen Jugend Walldorf kamen am Freitagabend, 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Regime, zu einer Gedenkaktion in der Astorstadt zusammen. Symbolisch benannten sie die Bahnhofsstraße in „Straße der Befreiung“ um. Dazu hängten die AktivistInnen Schilder mit dem „neuen“ Namen auf und brachten an vielen Stellen am Rand der Straße Informationsblätter an. Letztere klärten über die Geschichte und Bedeutung des 8. Mai auf und erläuterten den … [Weiterlesen...]
Zentralrat fordert Aufklärung nach Polizeigewalt gegen Roma-Familie in Freiburg
Schläge und Hundebisse
Freiburg. Ende April wurden in der Nähe von Freiburg bei einem Einsatz von Polizei- und Ordnungsamt Angehörige einer Roma-Familie zum Teil schwer verletzt. Ein 48-jähriger Familienvater erlitt schwere Verletzungen durch Bisse eines Polizeihundes, zwei Frauen und ein weiterer Mann wurden durch Schläge verletzt. Der Polizeieinsatz erfolgte nach Angaben des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma wegen einer Bagatelle, bei der es um eine Parkplatzfrage vor der Haustür der Geschädigten gegangen sein … [Weiterlesen...]
Am Tag der Befreiung vom Faschismus droht die Polizei in Karlsruhe einem Fotojournalisten:
„Ich kenne Sie, ich weiß wer Sie sind“
Karlsruhe. Am 8. Mai gab es trotz Corona-Maßnahmen auch in Karlsruhe Aktionen zum Tag der Befreiung. Es beteiligten sich daran etwa 300 Personen. Am Rande gab es Kontrollen und kam es zu einem Zwischenfall mit der Polizei. Der Tag der Befreiung begann in Gedenken. Rund 30 Personen, unter ihnen Mitglieder von Parteien und Organisationen, hatten sich zur Mittagsstunde am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in der Karlsruher Innenstadt versammelt und legten Kränze und Blumen nieder. Unter den … [Weiterlesen...]
Nach Polizeiübergriff auf JournalistInnen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg:
Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt
Berlin. Als „völlig unvertretbar“ hat die Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg den Übergriff eines Polizisten auf eine Journalistin bei Demos am 1. Mai in Kreuzberg bezeichnet. Der Beamte soll der TV-Kollegin einer Nachrichtenagentur einen gezielten Schlag ins Gesicht versetzt haben, was ihr Verletzungen an der Nase und zwei abgebrochene Zähne einbrachte. „Die Polizei hat die Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, zu … [Weiterlesen...]
Crashkurs für Polizisten:
Ist es verboten, auf die Polizei zu schießen?
Kommentar von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Frage, ob es verboten ist, auf die Polizei zu schießen, wird mancher zumindest seltsam finden, wenn nicht gar total absurd. Aber es gibt gute Gründe, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Was oder wer gab hierzu den Anstoß? Und wie lautet die Antwort auf die Frage? Gleich vorweg, nicht dass mir hier Terrorabsichten unterstellt werden: Natürlich darf man nicht mit einer scharfen Waffe auf Polizisten schießen - und das ist gut so. Man darf … [Weiterlesen...]
Seebrücke, OTKM und Solidarisches Stuttgart protestierten gegen Polizeigesetze und Flüchtlingspolitik
Keine Quarantäne für Freiheitsrechte
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Die sogenannte Grundgesetz-Demo der "Querdenker" am Samstag, 25. April, zog die ganze öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. So geriet eine Aktion von OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung), Seebrücke und "Solidarisches Stuttgart", bei der die Schutzbestimmungen sorgfältig eingehalten wurden, ins Hintertreffen. In der Öffentlichkeit und in den Medien erfuhr die Aktion unter dem Motto „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!“ in … [Weiterlesen...]
Erneut rechtsoffene Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart
Mit dem Aluhut im Flatterbandkäfig
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Erneut gab es am Samstag, 25. April, in Stuttgart eine Kundgebung "für das Grundgesetz". Abermals reichte die Mischung der TeilnehmerInnen von Impfkritikern, Verschwörungstheoretikern und "besorgten BürgerInnen" über einen Ex-AfD-Stadtrat bis zu Oliver Hilburger (Kopf der Pseudogewerkschaft Zentrum Automobil und Ex-Bandmitglied der Neonazi Band Noie Werte) und Mitgliedern der Jungen Alternative. Auch die Dauer-Bürgermeisterkandidatin Fridi Miller sowie der … [Weiterlesen...]
Der Entzug der Akkreditierung des BN-Chefredakteurs beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 war rechtswidrig
Klare Niederlage für die BRD
Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Berlin. In der Streitsache Alfred Denzinger ./. Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte das Verwaltungsgericht Berlin am 17. April "im Namen des Volkes" ein Urteil: "Es wird festgestellt, dass der Entzug der Akkreditierung des Klägers zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 durch die Beklagte rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens." Eine krachende Niederlage für die BRD und ihre Helfer und Helfershelfer namens Staats- und Verfassungsschutz. In … [Weiterlesen...]
BürgerInnen wollten in Stuttgart angeblich das Grundgesetz schützen
Wirr ist das „Volk“
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Nach einem Eilantrag wurde am Samstag, 18. April, ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Versammlungsverbot der Stadt Stuttgart gekippt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah das Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Antragstellers verletzt. Daraufhin ließ die Stadt Stuttgart die zuvor verbotene Kundgebung "Für das Grundgesetz" zu. Der Weg für die rechtsoffene Kundgebung war frei. Mindestens 80 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag auf … [Weiterlesen...]
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