Singen. Vor dem Amtsgericht Singen sollte am Donnerstag, 5. Mai, der Prozess gegen zwei der vier Singener Polizisten, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten) beginnen. Die Beamten werden der Freiheitsberaubung und Nötigung beschuldigt. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz Strafbefehle ausgestellt (wir berichteten). Gegen die Strafbefehle wurde Berufung eingelegt. Der Prozess gegen die … [Weiterlesen...]
Weiterentwicklung im Fall „Kind in Handschellen abgeführt“
Prozess gegen Polizeibeamte geplatzt
Berufungsprozess gegen die Klimaaktivistin „Ella“ beginnt am Montag
Knast für angebliche Berührung eines Polizisten?
Gießen. Die von der Justiz als unbekannte weibliche Person 1 geführte Klimaaktivistin wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Alsfeld wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Am Montag, 17. Januar, beginnt nun die Berufungsverhandlung gegen Ella vor dem Landgericht Gießen. Ella soll sich im November 2020 in 15 Meter Höhe auf einem Baum im Dannenröder Wald gegen ihre Festnahme gewehrt haben. Im Herbst 2020 ging die Polizei mit … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Bündnis rief zu Protest gegen Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen auf
AfD und Querdenker im Schulterschluss
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die AfD rief am Samstag, 11. Dezember, zu einer Kundgebung gegen 2G und die Impfpflicht auf dem Stuttgarter Schillerplatz auf. Im Lauf der Vorwoche mobilisierte auch Querdenken711 zu der Kundgebung. Somit ist der Schulterschluss wohl nun offiziell abgeschlossen. Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" rief zu Gegenprotesten. An diesen beteiligten sich etwa 250 Menschen. Die Stadt Stuttgart, die mit der Kundgebung der in Teilen rechtsradikalen Partei offensichtlich … [Weiterlesen...]
Bündnis demonstrierte in Stuttgart gegen schärfere Gesetze
Protest gegen Konferenz der InnenministerInnen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Vom 1. bis zum 3. Dezember gab es in Stuttgart eine InnenministerInnen-Konferenz. Daher rief das NoIMK Bündnis für Freitag, 3. Dezember, zu einer Demonstration unter dem Motto "Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit" auf. Sie führte vom Eckensee über den Charlottenplatz vorbei am Oberlandesgericht (OLG) über den Kernerplatz (dort befindet sich das türkische Konsulat) zum Neckartor. Es beteiligten sich etwa 500 Personen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot … [Weiterlesen...]
Neue Entwicklung in Sachen "Kind in Handschellen abgeführt" in Singen
Strafbefehle gegen Polizisten
Singen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz soll diese Woche Strafbefehl gegen zwei der vier Beamten ausgestellt haben, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Singen in Handschellen abgeführt und auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten). Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamten soll das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden sein. Die Vorwürfe gegen das Kind haben sich als vollkommen haltlos erwiesen. Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des Verband Deutscher Sinti und … [Weiterlesen...]
Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ rief bundesweit zum Aktionstag in Oberndorf auf
Heckler & Koch wurde blockiert
Von Paul Linker - Oberndorf. AntimilitaristInnen und InternationalistInnen des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ riefen für Freitag, 8. Oktober, bundesweit zu einem Aktionstag gegen die international agierenden Rüstungskonzerne Heckler & Koch und Rheinmetall Defence in Oberndorf am Neckar auf. Mehrere hundert AktivistInnen aus verschiedenen linken Strukturen und Organisationen folgten diesem Aufruf, solidarische Unterstützung gab es auch aus Frankfurt, und auch aus Berlin reisten viele … [Weiterlesen...]
Das nationalistische "Querdenker"-Spektrum traf in Basel auf eine antifaschistische Gegendemonstration
Mit Kuhglocken gegen Corona-Maßnahmen
Von Sahra Barkini und František Matouš - Basel. Sowohl sogenannte "Corona-Maßnahmen KritikerInnen" als auch AntifaschistInnen demonstrierten am Samstag, 9. Oktober, in Basel. Ein Aufeinandertreffen der beiden gegnerischen Lager gab es nicht. Die Demonstrationen verliefen ruhig. Dafür sorgte ein massives Polizeiaufgebot, welches die beiden Gruppen trennte. Die GegnerInnen der Corona Maßnahmen trafen auf der Wettsteinbrücke auf die AntifaschistInnen. Die Polizei hatte die Brücke gesperrt, so … [Weiterlesen...]
Während Blockadeaktionen gegen Heckler & Koch in Oberndorf
Polizei beschlagnahmt Equipment von Pressebüro
Oberndorf. Während die Blockadeaktionen gegen Heckler & Koch in Oberndorf noch in vollem Gange waren, soll es am Freitagvormittag, 8, Oktober, zu einer massiven Behinderung der Pressearbeit gekommen sein. Das mobile Pressebüro des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" wurde der Pressesprecherin der Gruppe zufolge von der Polizei in Oberndorf beschlagnahmt (siehe Video unten). Der Polizeisprecher Marcel Ferraro erklärte gegenüber dem Schwarzwälder Boten, dass ihm der Vorfall nicht bekannt sei … [Weiterlesen...]
Polizei vereitelt "Querdenker"-Fackelmarsch durch Stuttgart
Satz mit x: War wohl nix
Von Heribert Grondler - Stuttgart. Erst wollten sich die Coronaleugner am Landtag versammeln, dann auf dem Schlossplatz, aber daraus wurde nichts. Die Stadt Stuttgart ließ sich am Samstag, 2. Oktober, nicht länger auf der Nase herumtanzen und verbot diese und weitere geplante Querdenker-Demonstrationen in der Innenstadt mittels einer Allgemeinverfügung in der Innenstadt. Offenbar ist das die Konsequenz aus den Erfahrungen mit den Corona-Demos der letzten vier Wochen (siehe auch "Samthandschuhe … [Weiterlesen...]
In Schorndorf scheint ein Kriminalisierungsversuch fehlgeschlagen zu sein
Der „Freund und Helfer“ rudert zurück
Von Alfred Denzinger - Schorndorf/Aalen. Die Polizei beschuldigte in ihrer Pressemitteilung vom 29. August fünf junge Männer, in Schorndorf Wahlplakate der AfD beschädigt zu haben. Nach einer Meldung der Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) vom Montag, 31. August, "ruderte das Polizeipräsidium Aalen jetzt zurück“. Die Männer seien von einem Zeugen beobachtet worden, "wie sie im Bereich Aichenbachstraße / Feuerseestraße mehrere Wahlplakate der AfD beschädigten“, hieß es in der Pressemitteilung der … [Weiterlesen...]
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