Von Sahra Barkini – Freiburg. Zum CSD (Christopher Street Day) in Freiburg am 24. Juni kamen viel mehr Menschen als im vergangenen Jahr. Die Veranstalter*innen sprachen von 23 000 Teilnehmer*innen. Die Pride angeführt hat “das vermummte Schwarzwaldmädel”. An dieser Figur entbrannte im Vorfeld ein Streit zwischen konservativen Parteien und Organisationen und der Orga des CSD Freiburgs. Sie bleib ihrer Haltung und machte deutlich, dass Antifaschismus und queere Rechte untrennbar … [Weiterlesen…]
Bei AfD-Parteitag ging die Polizei mit Macht gegen Protestierende vor
Kesselschlacht in Offenburg
Kommentar von Paul Linker – Offenburg. Leider wieder ein Beispiel für die zunehmende Repressionsbereitschaft des Staates gegen linke Kräfte: Am Wochenende des 4. und 5. März hat die neoliberale und in großen Teilen faschistische AfD bei einem Landesparteitag in der Oberrheinhalle in Offenburg ihr bedauerlicherweise schon zehnjähriges Bestehen gefeiert. Es ist schlimm genug, dass diese Partei in Bundes- und Landesparlamenten vertreten ist, und dass sie dort ihre rassistische und … [Weiterlesen…]
Massive Polizeigewalt gegen AktivistInnen und JournalistInnen in Lützerath
Wo bleibt der Aufschrei in Politik und Medien?
Kommentar von Sahra Barkini – Stuttgart. -In den letzten Tagen wurde uns vor Augen geführt, dass der Staat einfach alles dran setzt, die Interessen eines Großkonzerns – nämlich RWE – durchzusetzen. Da wird kurzerhand die Pressefreiheit ausgehebelt oder beschnitten. JournalistInnen durch Polizei und RWE-Security attackiert. “Akkreditierungen” entzogen, Platzverweise erteilt. Oder es gibt gleich Gefährderansprache gegen JournalistInnen. Doch dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit führt zu … [Weiterlesen…]
Die sogenannte Bürgerbewegung Pax Europa machte Station auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Geballter Hass in der Innenstadt
Von Sahra Barkini – Stuttgart. Die sogenannte Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) mit Michael Stürzenberger machte am Freitag, 2. September, halt auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Stürzenberger ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung. Er wird vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. Einem Ausschlussverfahren der CSU, deren Pressesprecher er war, kam er zuvor und trat selbst aus. Sein Thema bei der gut sechsstündigen Mammut-Kundgebung war der “Politische Islam”. Die Tiraden … [Weiterlesen…]
In Basel beschäftigten sich AktivistInnen mit den Folgen der Ausbeutung von Mensch und Natur – Die Polizei sperrte die Wettsteinbrücke
Das widerständige Sommercamp endete mit einer Demo
Von Franziska Stier – Basel. Beim widerständigen Sommercamp vom 1. bis 1o. Juli in Basel thematisierten die AktivistInnen in Workshops und Aktionen verschiedene Facetten globaler Ausbeutung von Mensch und Natur. Am Samstag, 9. Juli, versammelten sich rund 150 Menschen zu einer Abschlussdemonstration auf dem Theodorskirchplatz. Der Demonstrationszug wich von den gewöhnlichen Routen ab und zog am Rheinufer entlang über den Claraplatz Richtung Horburgpark. Bereits zu Beginn der Demonstration … [Weiterlesen…]
Weiterentwicklung im Fall „Kind in Handschellen abgeführt“
Prozess gegen Polizeibeamte geplatzt
Singen. Vor dem Amtsgericht Singen sollte am Donnerstag, 5. Mai, der Prozess gegen zwei der vier Singener Polizisten, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten) beginnen. Die Beamten werden der Freiheitsberaubung und Nötigung beschuldigt. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz Strafbefehle ausgestellt (wir berichteten). Gegen die Strafbefehle wurde Berufung eingelegt. Der Prozess gegen die … [Weiterlesen…]
Berufungsprozess gegen die Klimaaktivistin „Ella“ beginnt am Montag
Knast für angebliche Berührung eines Polizisten?
Gießen. Die von der Justiz als unbekannte weibliche Person 1 geführte Klimaaktivistin wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Alsfeld wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Am Montag, 17. Januar, beginnt nun die Berufungsverhandlung gegen Ella vor dem Landgericht Gießen. Ella soll sich im November 2020 in 15 Meter Höhe auf einem Baum im Dannenröder Wald gegen ihre Festnahme gewehrt haben. Im Herbst 2020 ging die Polizei mit … [Weiterlesen…]
Stuttgarter Bündnis rief zu Protest gegen Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen auf
AfD und Querdenker im Schulterschluss
Von Sahra Barkini – Stuttgart. Die AfD rief am Samstag, 11. Dezember, zu einer Kundgebung gegen 2G und die Impfpflicht auf dem Stuttgarter Schillerplatz auf. Im Lauf der Vorwoche mobilisierte auch Querdenken711 zu der Kundgebung. Somit ist der Schulterschluss wohl nun offiziell abgeschlossen. Das Bündnis “Stuttgart gegen Rechts” rief zu Gegenprotesten. An diesen beteiligten sich etwa 250 Menschen. Die Stadt Stuttgart, die mit der Kundgebung der in Teilen rechtsradikalen Partei offensichtlich … [Weiterlesen…]
Bündnis demonstrierte in Stuttgart gegen schärfere Gesetze
Protest gegen Konferenz der InnenministerInnen
Von Sahra Barkini – Stuttgart. Vom 1. bis zum 3. Dezember gab es in Stuttgart eine InnenministerInnen-Konferenz. Daher rief das NoIMK Bündnis für Freitag, 3. Dezember, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit” auf. Sie führte vom Eckensee über den Charlottenplatz vorbei am Oberlandesgericht (OLG) über den Kernerplatz (dort befindet sich das türkische Konsulat) zum Neckartor. Es beteiligten sich etwa 500 Personen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot … [Weiterlesen…]
Neue Entwicklung in Sachen “Kind in Handschellen abgeführt” in Singen
Strafbefehle gegen Polizisten
Singen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz soll diese Woche Strafbefehl gegen zwei der vier Beamten ausgestellt haben, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Singen in Handschellen abgeführt und auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten). Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamten soll das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden sein. Die Vorwürfe gegen das Kind haben sich als vollkommen haltlos erwiesen. Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des Verband Deutscher Sinti und … [Weiterlesen…]
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